Brasilien

Hunderte Polizist*innen und Ex-Militärs kandidieren bei Wahlen in Brasilien


Jair Bolsonaro

Der rechte Kandidat Jair Bolsonaro könnte künftiger Präsident Brasiliens werden, sollte Lula da Silva nicht kandidieren dürfen. Foto: Marcelo Camargo/Agência Brasil

(Montevideo, 4. Juli 2018, la diaria).- Die Anzahl der Sicherheitskräfte Brasiliens hat während der Regierungszeit von Michel Temer spürbar zugenommen. Dieser griff systematisch auf sie zurück, um Probleme der öffentlichen Sicherheit zu lösen und Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterdrücken. Vor diesem Hintergrund hat auch die Anzahl der Kandidat*innen zugenommen, die sich aus den Reihen der Polizei für verschiedene Positionen bei den Wahlen am 7. Oktober 2018 bewerben – ebenso wie ehemalige Militärs.

Der Zeitraum, in dem man sich offiziell als Kandidat*in registrieren kann, beginnt am 20. Juli 2018 und endet am 5. August 2018. Aus einer im Vorfeld von der brasilianischen Tageszeitung ‚O Globo‘ durchgeführten Umfrage geht jedoch hervor, dass an den Wahlen 195 Militärpolizist*innen teilnehmen – mehrheitlich aus Brasilia -, 100 Mitglieder des Militärs (22 von ihnen sind noch aktiv), 94 Zivil – oder Bundespolizist*innen und 40 Verkehrspolizist*innen. Die von der Zeitung befragten Polizeibehörden und militärischen Stellen gehen davon aus, dass die Anzahl der Kandidat*innen, die mit den Sicherheitskräften in Verbindung stehen, bei diesen Wahlen zwei oder drei Mal höher sein könnte als bei vorherigen.

Generäle und Majore wollen in die Parlamente

Aus einem Bericht der Tageszeitung ‚Valor Econômico‘ kann man entnehmen, dass die Anzahl der Kandidat*innen, die ehemals im Dienste des Militärs standen, auf 80 angestiegen ist. Wenn man diese mit vorherigen Wahlen vergleicht, so ist nicht nur die Zahl höher – im Jahr 2014 kandidierten 50 ehemalige Mitglieder des Militärs – sondern auch der Rang der Kandidat*innen: Bei vielen von ihnen handelt es sich um Generäle, Majore und Hauptmänner.

Ein Grund für die steigende Anzahl der Kandidat*innen aus dem Militär könnte sein, dass diese den wachsenden Vertrauensverlust in die politische Führungsriege ausnutzen wollen, den einige Studien zur öffentlichen Meinung aufzeigen. Einer am 10. Juli 2018 veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ‚Datafolha‘ zufolge haben die Brasilianer*innen mehr Vertrauen in die Streitkräfte (78 Prozent) als in die Medien (61 Prozent) oder den Obersten Gerichtshof (57 Prozent). Im Gegensatz dazu misstraut die Mehrheit der Befragten den politischen Parteien (68 Prozent).

Ein anderes Anzeichen für den Anstieg der Präsenz der Mitglieder der Streitkräfte in der brasilianischen Politik ist, dass der Präsidentschaftsbewerber der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), Geraldo Alckmin, den Ex-General João Camilo Pires de Campos als Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit in sein Team aufnahm.

Der rechte Politiker Bolsonaro ist Reservist

Von ‚O Globo‘ befragte Analytiker*innen und Politiker*innen sahen eine Verbindung zwischen diesem Anstieg von Kandidaturen aus Polizei und Militär und der Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Militärangehörigen Jair Bolsonaro, der in den Meinungsumfragen an zweiter Stelle liegt und die Wahlen gewinnen könnte, sollte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht kandidieren.

Die Meinungen verschiedener Expert*innen waren angesichts dieses Anstiegs von Kandidat*innen aus den Reihen der Sicherheitskräfte jedoch unterschiedlich:. „Ich begrüße diese Kandidaturen nicht. Die Probleme Brasiliens sind von zivilem Charakter und ich glaube, dass die militärische Ausbildung, die auf Hierarchie und moralischer Starre basiert, das politische Handeln dieser Personen erschweren würde“, meinte Sérgio Adorno, Koordinator des Studienzentrums für Gewalt der Universität von Sao Paulo. Im Gegensatz dazu sagte der Professor und Politikwissenschaftler José Álvaro Moisés vom gleichen Institut, er finde diese Kandidaturen „beruhigend“, weil sie „ein Hinweis sind auf die Einbindung [des Militärs] in das demokratische Leben“.
Die Forscherin Marieta de Moraes Ferreria von der Stiftung Getulio Vargas gab zu bedenken, dass ein solcher Anstieg von Kandidat*innen typisch sei für einen bestimmten politischen Augenblick: „Die Kandidaturen von Militärs in Brasilien sind immer eng verbunden mit Krisen und der Zerrüttung der zivilen Gesellschaft und der Parteien bis hin zu den Institutionen“.

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