Peru

Humala und die Korruption


Hier schaut Präsident Humala noch recht optimistisch drein /Presidencia Peru, Flickrvon Oscar Ugarteche

(Quito, 16. November 2011, alai).- Die neue peruanische Regierung von Präsident Humala, die nach einer Medienkampagne des Terrors gegen andere progressive Kandidat*innen, ähnlich wie in anderen lateinamerikanischen Staaten, schließlich die Wahlen im zweiten Wahlgang gewann, trifft auf ihre erste politische Krise.

„Schnelle Lösung“ für eine Zuckerplantage

Der Mangel an politischer Erfahrung des Regierungsteams verunmöglichst es ihm, einzusehen, dass es nur eine einzige Sache ist, die es vor sich hat und von der es bedroht wird: die wirkliche Macht, die groß und korrupt ist. Es finden sich zwei Entwicklungsdynamiken und ein Problem. Die erste Entwicklung nahm ihren Anfang, als der Vizepräsident der Republik, Omar Chehade, sich im Konflikt zwischen einer großen, nationalen Unternehmensgruppe und den in einer Kooperative organisierten Arbeiter*innen bzw. Eigentümer*innen einer Zuckerplantage als Lobbyist entpuppte. Die Unternehmensgruppe tat das Übliche: sie appellierte an die höchste politische Instanz, damit diese die Polizei einsetzte und schnellstmöglich die 1.500 Arbeiter*innen bzw. Eigentümer*innen entfernte.

Das, was man als einen ordnungsgemäßen Prozess kennt, wurde abgeändert, um eine schnellere Lösung zu „erleichtern“. Offensichtlich hat es jedoch seinen Preis, wenn man versucht, rechtliche Lösungen zu beschleunigen und die Höhe dieses Preises ist noch nicht absehbar. Wie viel zahlte bzw. versprach die Unternehmensgruppe dem Anwalt und Vizepräsidenten der Republik zu zahlen, um zu erreichen, dass der Innenminister und einige Entscheidungsträger*innen der Polizeihierarchie Truppen einsetzten, um so die Arbeiter*innen bzw. Eigentümer*innen zu vertreiben? In der Presse wurde lediglich berichtet, dass der Vizepräsident drei Polizeigeneräle sowie seinen Bruder und Geschäftspartner, der wiederum als Berater der Unternehmensgruppe fungierte, in ein Luxusrestaurant einlud.

Tugendhaft einen guten Eindruck machen

Der Korruptionsversuch ist offensichtlich. Eine Anwaltskanzlei berechnet normalerweise ihre Dienstleistungen – und Unternehmer*innen zahlen dafür. Worüber in diesem Fall aber offensichtlich Zweifel bestehen, ist, ob dafür bezahlt wurde oder nicht. Aber wie man so schön sagt „des Caesars Frau soll nicht nur tugendhaft sein, sondern auch diesen Eindruck machen“.

Während dieser Skandal noch dabei war sich zu entwickeln, wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die sich mit den Wirtschaftsverbrechen der Vorgängerregierung von Alan García Pérez (2006-2011) auseinandersetzen sollte. Dieser erlangte vor allem dadurch Bekanntschaft, dass er die öffentlichen Beamtengehälter kürzte und später im Fernsehen erklärte, dass „das Geld ganz von alleine kommt“, Bezug nehmend auf die Schmiergeldzahlungen des öffentlichen Verwaltungsapparates, über die wir gerade gesprochen haben.

Blockierte Untersuchungskommission

Verstrickt in die Machenschaften des Fujimorismus, haben Garcías Leute mit aller Macht versucht das Zustandekommen dieser Kommission zu verhindern und für den Fall, dass dies nicht gelingt, wenigstens zu erreichen, dass Javier Diez Canseco ihr vorsitzt. Diez Canseco wird von den Mächtigen der peruanischen Wirtschaft und von der Partei des vorigen Präsidenten, Alain García, der Revolutionären Allianz der Bevölkerung APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) gehasst, da er sowohl die Verbindungen zwischen Unternehmer*innen und Fujimoris Regierung bewies, als auch die Verstrickungen von Unternehmer*innen und Regierung zur Zeit der ersten Regierung von García (1985-1990).

Korruption begehen nach peruanischem Gesetz Staatsbedienstete, die sich für „private Dienste“ bezahlen lassen und nicht jene, die diese bezahlen. Noch während die Kommission gebildet wurde, wurde eine wütende Medienkampagne gegen den Anspruch von Diez Canseco auf den Kommissionsvorsitz gestartet. Diez Canseco wurde dann letztlich auch, mit Zustimmung der Präsidenten des Kongresses, von der Kandidatur ausgenommen.

Augenwischerei

Bis jetzt, in den ersten 100 Tagen der Regierung Humala, ist die Korruption auf hohem Niveau dabei, wichtige Positionen zu gewinnen und die Mächtigen legen fest, wer etwas zu sagen und wie dies zu geschehen hat. Der Vizepräsident der Republik, der ebenfalls Kongressabgeordneter ist, wurde suspendiert und für vier Monate aus dem Kongress verabschiedet. Doch um den Verzicht auf das Amt des Vizepräsidenten wurde er nicht gebeten. Denn dieses exekutive Amt hält ihn auf einer Machtebene, die sich sehr von der eines Kongressabgeordneten unterscheidet.

Ebenso wenig wurde weder irgendetwas dafür getan zu ermitteln, wie viel dem Vizepräsidenten für seine Dienste gezahlt wurde, noch wie hoch die Bezahlung gewesen wäre, wenn dieses Unterfangen erfolgreich zu Ende geführt worden wäre. Diez Canseco seinerseits, der im Wahlbündnis „Gana Peru“ des regierenden Präsidenten Ollanta Humala aktiv ist, hat seine Bedeutung als historischer Prüfer zugunsten eines Machtgewinns eingebüßt, unterstützt vom Parlamentspräsidenten Daniel Abugattás, der wiederum der Regierungspartei angehört.

Korruptionskritiker Diez Canseco ausgebootet

Indem der Präsident des Kongresses bei einer Plenarsitzung seine Zustimmung zur Kommission verweigerte, reduzierte er deren Bedeutung und öffnete Raum für weitere Fragen, die über die bereits bekannten Widerstände gegen Diez Canseco weit hinausgehen. Humala ist dabei, die erste Runde gegen die Korruption zu verlieren, während die wirtschaftlich und politisch Mächtigen dabei sind, einen Sieg davonzutragen.

Bald wird Humala feststellen können, dass es keine zweite Runde gibt. Seine Beliebtheit hängt von seiner Rechtschaffenheit ab und seine Rechtschaffenheit hängt davon ab, wie die Staatsmächte mit der Korruption umgehen. Lulas politische Lektion wäre es, die Verdächtigen loszuwerden, bevor der Verdacht auf den Präsidenten überspringt und, die Ermittlungen seitens des Kongresses zu unterstützen, indem man die üblichen Verfahren der Genehmigung nach Mehrheitsabstimmung befolgt. Das nationale Interesse im Kampf gegen die Korruption ist wichtiger als die Widerstände des Kongresspräsidenten und die Freundschaft Humalas zu seinem Vize.


Zum Autor: Oscar Ugarteche ist ein peruanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er ist an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität UNAM (Mexiko-Stadt) tätig, Vorsitzender der Agentur alai und Koordinator der Monitoringstelle für Wirtschaft in Lateinamerika OBELA (Observatorio Económico de América Latina), www.obela.org

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