Paraguay

Horacio Cartes als Präsident vereidigt


(Venezuela, 15. August 2013, telesur).- Der im April gewählte 57-jährige Unternehmer Horacio Cartes wurde am 15. August in sein Amt vereidigt. Er hatte die Wahl mit 46 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich mit neun Prozentpunkten Vorsprung klar gegen seinen größten Rivalen, Efrain Alegre, von der Liberalen Partei durch.

Schuldenberg der De-facto-Regierung

Die international nie vollständig anerkannte De-facto-Regierung unter dem konservativen Politiker Federico Franco hinterlässt Cartes indessen ein riesiges Haushaltsdefizit- und Steuerdefizit. Im August wird die Regierung sowohl die Löhne im Gesundheitswesen nicht auszahlen können. Auch die Schulden von Petróleos de Paraguay in Höhe von 264 Mio. US-Dollar für Erdöllieferungen aus Venezuela können nicht beglichen werden.

Mit der Vereidigung von Cartes hat das Land nach dem parlamentarischen Putsch vom Juni 2012 wieder einen demokratisch gewählten Präsidenten. Damals war der vorherige Präsident Fernando Lugo durch ein umstrittenes parlamentarisches Eilverfahren seines Amtes enthoben worden. Paraguays Mitgliedschaft in den Staatenbündnissen Mercosur und Unasur wurde daraufhin suspendiert. Die Unasur beschloss jedoch bereits am 12. August, die Suspendierung zum 15. August 2013 wieder aufzuheben.

Colorado-Partei wieder an der Macht

Die Beziehungen zum Mercosur sind weiterhin angespannt, da Paraguay Einwände gegen eine Vollmitglied Venezuelas hatte, die jedoch nach der Suspendierung Paraguays Realität wurde. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war zur Amtseinführung von Cartes nicht eingeladen worden, woraufhin auch Bolivien und Ecuador ihre Teilnahme absagten. Das Verhalten des neuen Präsidenten „trägt nicht dazu bei, das gegenseitige Verständnis füreinander in Südamerika zu verbessern”, kommentierte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño die Spannungen.

Cartes erklärte bei seinem Amtsantritt, er wolle das Land zu „Harmonie, Fortschritt und Wohlstand“ führen. Geehrt und bescheiden trete er sein Amt an, um dem Land zu dienen und nicht „um seinen Wohlstand zu mehren“, so Cartes weiter. Der Tabakunternehmer ist Besitzer bzw. Mehrheitsaktionär von 26 Firmen und besitzt auch einen Fußballclub. Laut einem Dokument von Wiki-Leaks sei Cartes der “Kopf einer Geldwäscheorganisation im Dreiländereck“ zwischen Brasilien, Argentinien und Paraguay.

Er gilt als einer der reichsten Männer Paraguays und ging erst 2009 in die Politik, indem er in die ultrakonservative Colorado-Partei eintrat. Damit hat Paraguay erneut einen Präsidenten aus den Reihen der Colorado-Partei, die das Land vor Lugos Präsidentschaft mehr als 60 Jahre lang regiert hatte, davon mehr als dreißig Jahre unter der Diktatur von Alfred Strössner (1954 bis 1989).

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