Peru

Homophober Paragraph nach Protesten aus Polizeigesetz gestrichen


Die Peruanische Nationalpolizei / Martintoy, CC BY-NC 2.0, flickr(Montevideo, 23. Dezember 2012, la diaria-poonal).- Nachdem eine Regelung bei der peruanischen Polizei eine Welle der Entrüstung ausgelöst hatte, weil sie vorsah, dass homosexuelle Beziehungen von Polizist*innen, „die einen öffentlichen Skandal auslösen und das Image der Behörde beschädigen“, ein Kündigungsgrund sind, hat die Regierung den umstrittenen Paragraphen gestrichen, berichtet die Zeitung La Vanguardia vom 17. Dezember unter Berufung auf Aussagen des Innenministers Wilfredo Pedraza.

Aktivist*innen der Bewegung für sexuelle Vielfalt, Vertreter*innen sozialer Organisationen und Vertreter*innen der Politik hatten die Regelung als diskriminierend kritisiert. Mit einer derartigen Strafe müssen sonst Polizeidienstleistende rechnen, denen nachgewiesen wird, dass sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind oder gefoltert haben. Diese „Gleichbehandlung“ hatte die Empörung zusätzlich befeuert.

„Homophobe Haltung der Regierung“

Laut Giovanny Romero, dem Vorsitzenden der Schwulenbewegung in Lima, habe dieses Gesetz den Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Wenn sexuelle Beziehungen bestraft werden sollen, dann alle: homosexuelle und heterosexuelle“, erklärte er laut dem Onlineportal Peru 21. Nach Ansicht Romeros bestätige Präsident Ollanta Humala damit die „homophobe Haltung seiner Regierung“.

Präsident Humala vermied eine Stellungnahme gegenüber der Presse und erklärte stattdessen: „Man müsste die Nationalpolizei nach ihrer Meinung fragen“. Allerdings twitterte die Frauen- und Bevölkerungsministerin Ana Jara, „Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. So steht es in Artikel 2 unserer Verfassung.“

Kritisierter Passus war „nur“ Neuauflage

Der ehemalige Polizeidirektor Luis Montoya hatte allerdings gegenüber Radio Programas del Perú erklärt, dass die kritisierten Regelungen überhaupt keine „Neuigkeit“ seien: „Der Text ist genau derselbe, da ist überhaupt nichts geändert worden. Das ist eine Kopie des vorherigen Gesetzes“, unterstrich er.

Dies bestätigte auch der Innenminister und erklärte, es bestehe kein Grund zur Aufregung, weil das Gesetz bereits vor drei Jahren in dieser Form schon einmal verabschiedet worden und der strittige Paragraph „nie zur Anwendung gekommen“. Die Presse hätte lediglich den Skandal gesucht, zitiert La Vanguardia den Innenminister.

Das Gesetz, dass in peruanischen Medien veröffentlicht wurde, sieht auch Strafen wie eine Suspendierung von zwei bis sechs Tagen für Polizist*innen vor, die außereheliche Beziehungen mit Kolleg*innen führen, die einen Skandal auslösen. Ähnliche Sanktionen sind vorgesehen, wenn Vorgesetzte nicht gegrüßt werden oder die Begrüßung durch einen Untergebenen nicht erwidert wird. Polizist*innen, denen schwerere Vergehen angelastet werden, wie die Verweigerung von Unterhaltszahlungen für ihre Kinder oder die physische oder psychische Misshandlung von Familienangehörigen, können elf bis 15 Tage vom Dienst suspendiert werden.

Begriff „Skandal“ nicht klar genug definiert

Vergangenes Jahr seien wegen leichten Vergehen 18.000 Strafen gegen Polizisten ausgesprochen worden, wegen schweren Vergehen 330, erklärte Innenminister Pedraza. Die peruanische Nationalpolizei besteht aus rund 100.000 Uniformierten.

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, César San Martín erklärte unterdessen, die vorgesehene Sanktionierung Homosexueller sei „ein Fehler“ gewesen, weil man den Begriff „Skandal“ nicht weiter definiert habe und dies Probleme hätte bereiteten können, berichtet La República. „Es wäre besser gewesen, das Gesetz sehr viel feiner auszuarbeiten“, so Martín.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres Themenschwerpunkts:

banner teilhabe-2012


Das könnte dich auch interessieren

Zehntausende gegen den Feminizid Die größte Kundgebung fand in Buenos Aires vor dem Kongressgebäude statt. Teilnehmende waren Überlebende der geschlechtsbezogenen Gewalt, sowie Freund*innen und Familienangehörige. Die Kampagne #NiUnaMenos ist im März dieses Jahres ins Leben gerufen worden, nachdem die 19-jährige Daiana García tot in einem Sack unter einer Brücke aufgefunden worden war. Sie war von dem 38-jährigen Juan Manuel Fígola ermordet worden, der sie als seine Freundin bezeichnet hatte und sich nach de...
Aktualisierung der kubanischen Familiengesetzgebung gefordert “Vor dem Hintergrund unseres, von den Ideen José Martís inspirierten, sozialistischen Projekts und den vorhandenen wissenschaftlichen Nachweisen, ist das aktuelle Familiengesetz Kubas konservativ und obsolet”, betont Roque in seinem Schreiben vom 14. Februar, das über Emails und online-Netzwerke bekannt gemacht wurde. Weder zeitgemäß noch integrativ Laut des Arztes handelt es sich um ein Gesetz, das “dringend eine Aktualisierung benötigt, welche die Einhaltung der Rechte zahl...
Tausende Teilnehmer_innen demonstrieren gegen Homophobie In mehreren mexikanischen Bundesstaaten fanden Demonstrationen, Feiern und Kundgebungen der mexikanischen Ausgabe des Christopher-Street-Days statt. Demonstrant_innen verurteilen Gewaltverbrechen Die Demonstrant_innen in Mexiko-Stadt verurteilten den Mord am Leiter des Zentrums für Studien und Projekte für integrative menschliche Entwicklung CEPRODEHI (Centro de Estudios y Proyectos para el Desarrollo Humano Integral) Quetzalcoatl Leija. Der Aktivist war am vergangene...
onda-info 404 Hallo und willkommen zum onda-info 404! Der Frühling ist endlich da, aber wir sitzen trotzdem hier im Studio und basteln am neuen onda-info. Diesmal im Angebot: Zwei Nachrichten zu Mexiko, einen frischen Eindruck vom erfolgreichen Frauenstreiktag in Uruguay und anschließend: Ein Beitrag zum handfesten Gammelfleischskandal in Brasilien. Bestochene Lebensmittelkontrolleure sollen verdorbenes Fleisch für den Verzehr genehmigt haben. Würg! Gut, dass ich Vegetarier bin. Viel haben...
Streit um Diskriminierung beim Karneval in Rio Von Andreas Behn Alle Fotos: Bloco das Mulheres Rodadas (Rio de Janeiro, März 2017, npl).- Noch Scherz oder schon Beleidigung? Beim Karneval in Rio geht es in diesem Jahr hoch her. Wegen rassistischer oder sexistischer Texte in den Karnevalsliedern werden einige Straßenumzüge in diesem Jahr auf zwar beliebte aber umstrittene Stücke verzichten. Einige Narren und Närrinnen warnen vor Spielverderber*innen. Andere pochen auf gegenseitigen Respekt, damit alle ihren Spaß hab...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.