Costa Rica
Fokus: Menschenrechte 2011

Historisches Urteil: Staat muss zugunsten von Indígenas enteignen


Vielleicht hat er künftig mehr Platz zum Spielen? / jvargas, Flickr(Lima, 15. September 2011, servindinoticias aliadas).- Costa Rica muss rund 4.500 Hektar Land enteignen und an das indigene Volk der Bribri zurückgeben. Die auf dem Gebiet momentan lebenden 300 nicht-indigenen Personen müssen umgesiedelt werden. Das entschied ein costaricanisches Gericht am vergangenen 12. September.

 

Das Territorium gehört zum Reservat Keköldi, das sich nahe der Karibikküste in der Provinz Limon befindet. Das Schutzgebiet war 1977 geschaffen worden, die Ausdehnung wurde in den Jahren 1997 und 2001 jedoch verändert.

Positiver Präzedenzfall

Danilo Chaverri, Anwalt der Indígenas bezeichnete das Urteil des Gerichts als historisch. „Es ist das erste Mal, dass Indígenas gegen den Staat klagen, folglich hat es noch nie solch ein Urteil in diesem Sinne gegeben.“ Jahrzehntelang habe der Staat das Gesetz zu den Rechten der Indígenas missachtet ‒ das Urteil bestätige im Grunde nur diese Novelle, so Chaverri.

Die Entscheidung des Gerichts wertete Chaverri jedoch als positiven Präzedenzfall für künftige Klagen. Viele Plätze, die nun wieder in den Besitz der Bribri übergehen, seien zudem heilige Orte für dieses Volk, erklärte der Anwalt.

Entscheidungsbasis ILO-Konvention 169

Die vorsitzende Richterin Cynthia Abarca Gómez berief sich bei der Urteilsbegründung auf die Konvention 169 zu Indigenen Rechten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Demnach bestehe die Pflicht, Gebiete in indigenen Territorien zu enteignen, wenn diese von Nicht-Indigenen besetzt worden sind, so die Richterin.

En Costa Rica leben rund 64.000 Indígenas bei einer Gesamtbevölkerung von 4,5 Mio. Menschen.

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