Kolumbien

Historischer Moment ‒ Friedensabkommen für Kolumbien


Von Ani Dießelmann

Handschlag nach Unterzeichnung des Abkommens: Die Leiter der Friedensdelegationen der Farc, Iván Marquez (links), und der Regierung, Humberto de la Calle (rechts). Beifall von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla (hinten im Bild) / Foto: Ladyrene Pérez/Cubadebate

Handschlag nach Unterzeichnung des Abkommens: Die Leiter der Friedensdelegationen der Farc, Iván Marquez (links), und der Regierung, Humberto de la Calle (rechts). Beifall von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parilla (hinten im Bild) / Foto: Ladyrene Pérez/Cubadebate

(26. August 2016, amerika21).- Die Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) haben in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein 297 Seiten umfassendes endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet. Anwesend waren die Garanten aus Kuba und Norwegen sowie der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Damit sind formal die fast vier Jahre andauernden Verhandlungen abgeschlossen.

Der Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, gab feierlich bekannt: „Der Krieg ist vorbei“. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, fügte er hinzu, aber das bestmögliche. Iván Márquez, Kommandant der Farc und Vertreter der Guerilla in Havanna, begann seine Ansprache zur Bekanntgabe des Abschlusses mit den Worten: „Ich glaube, wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen, die für den Frieden“. Nun sei die Zeit der bewaffneten Auseinandersetzung vorbei und die der Ideen werde beginnen, so Márquez. Allerdings schränkte er ein, dass diese Transformation nur möglich sei, wenn sich die Regierung an die Vereinbarungen halte.

Die Unterzeichnung war auch ein mediales Ereignis: Auf den meisten kolumbianischen Fernsehsendern wurde sie direkt aus Havanna übertragen. In allen größeren Städten wurde der historische Moment live in Parks und auf Plätzen ausgestrahlt. Viele Menschen waren dort zusammengekommen, um gemeinsam das Abkommen zu feiern. Nur auf dem konservativen Fernsehkanal RCN wurde nicht einmal in den 20-Uhr-Nachrichten darüber berichtet.

Präsident Santos kündigte kurz nach der Unterschrift ein Plebiszit für den 2. Oktober an. Das vollständige Abkommen wird nun dem Kongress vorgelegt, der es nach Durchsicht veröffentlichen und die Volksabstimmung ausrufen wird. Vierunddreißig Millionen Wahlberechtigte werden dann über das Abkommen entscheiden. Die Umsetzung der Vereinbarungen wird voraussichtlich bis 2018 dauern.

Abseits des Medienereignisses ging die Unterzeichnung des Friedensvertrages an vielen Menschen in Kolumbien vorbei. Es gab einige Befragungen von Passant*innen auf der Straße durch Fernsehsender, die sich unbeeindruckt zeigten. Viele gaben an, sich für die Verhandlungen nicht zu interessieren, es gebe wichtigere Probleme im Land. Sie verwiesen auf die massive Armut und Ungleichheit.

Die Reaktionen aus den politischen und sozialen Bewegungen waren vielfältig. Die landesweite linke Basisorganisation Marcha Patriótica beglückwünschte die Verhandlungspartner und das gesamte kolumbianische Volk zu ihrem „größten Sieg der Neuzeit“. Der Zusammenschluss sozialer Bewegungen Congreso de los Pueblos startete bereits eine Kampagne für ein „Ja“ beim Plebiszit, um die Tür für mögliche Veränderungen zu öffnen und dabei die Mitbestimmung der Zivilbevölkerung zu garantieren. Auch aus der Arbeiterbewegung kommt Unterstützung. Immer wieder wird jedoch darauf hingewiesen, dass Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht mit dem auf Extraktivismus basierenden ökonomischen Modell der Regierung vereinbar seien.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich als erster Staatschef: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind stolz darauf, Kolumbien in der Suche nach Frieden unterstützen zu können“. Der Sonderbeauftragte des deutschen Außenministeriums für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, gratulierte der Regierung und der Farc zum Durchbruch in den Verhandlungen. Jetzt komme es darauf an, alle politischen Kräfte auf ein positives Referendum zu richten. Ein „dauerhafter, rechtssicherer Frieden“ sei die Voraussetzung dafür, dass „die hoffnungsvollen Reformkonzepte, die in Havanna erarbeitet worden sind, umgesetzt und die soziale Gerechtigkeit und die Menschenrechte in Kolumbien gefördert werden“. Der Bundestag habe in seiner einstimmig beschlossenen Resolution bekräftigt, dass er die Umsetzung des Friedensvertrags „großzügig und nachhaltig“ unterstützen werde, so Koenigs.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten auch zahlreiche deutsche Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen ‒ darunter Caritas, Brot für die Welt, Terre des Hommes und Kolko ‒ die Einigung und warnten zugleich vor dem Erstarken des Paramilitarismus. „Wir hoffen, dass die Umsetzung des Abkommens Gewalt und Armut in Kolumbien reduzieren wird“, heißt es darin. Eine zentrale Gefahr für den Frieden gehe von paramilitärischen Gruppen aus. „Es wird keinen dauerhaften Frieden in Kolumbien geben, wenn der Staat nicht gezielt gegen die Paramilitärs und ihre Unterstützerkreise vorgeht“, so Oliver Müller, Leiter der Caritas. Ihre wachsende Präsenz stelle eine große Gefahr für soziale Organisationen dar.

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