Venezuela

Herangereift – Außenminister Maduro wird neuer Vizepräsident


von Andrea Martínez

Außenminister Nicolas Maduro im Juni 2011 / Foto: Juan Manuel Herrera (OEA-OAS), CC BY-NC-ND 2.0, flickr(Montevideo, 15. Oktober 2012, la diaria-poonal).- Im Zuge der dritten Wiederwahl erneuerte der venezolanische Präsident Hugo Chávez sein Kabinett in Hinblick auf eine Festigung seines Regierungsmodells. Dabei entschied er, dass mehrere, nun ehemalige Minister*innen, als Spitzenkandidat*innen für die anstehenden Regionalwahlen im Dezember antreten sollen.

 

Maduro festigt Stellung als Nummer zwei der Chávez-Regierung

Chávez hatte bereits am 13. Oktober die Änderungen an seinem Kabinett per Twitter bekannt gegeben: Neben sechs neuen Minister*innen betraf dies auch Nicolás Maduro, der neben seinem Posten als Außenminister auch die Funktion des Vize-Präsidenten übernahm. Elias Jaua, der zuletzt diese Position innehatte, tritt nun im Bundesstaat Miranda bei den Regionalwahlen gegen den soeben unterlegenen Herausforderer von Chávez an, Henrique Capriles.

Die Regierung gab zudem die Errichtung eines neuen Ministeriums bekannt. Dessen Aufgabe wird sein, zu kontrollieren, dass alle von der Regierung bekannt gegebenen Projekte und Versprechungen tatsächlich eingehalten werden. In der Woche davor hatte Chávez bereits angedeutet, dass ein solches Ministerium nötig sein könnte, um dem „Mangel an Kontrolle“ der Projekte zu begegnen und „die Effizienz überall und auf allen Ebenen“ zu erhöhen.

Mehr Verantwortung für Admiralin Meléndez

Admiralin Melendez erhält im neuen Kabinett mehr Verantwortung / Foto: www.minci.gob.veDas Ministerium zur Kontrolle der Regierungsgeschäfte (Ministerio de Seguimiento de la Gestión de Gobierno) soll Carmen Meléndez leiten. Als erste Frau, die in Venezuela in den Rang eines Admirals erhoben wurde, steht sie darüber hinaus auch dem Präsidialamt (Ministerio de la Presidencia) vor. Im vergangenen Juli, als sie zur Admiralin ernannt worden war, wurde Meléndez auch zur Vize-Ministerin für Bildung. Sie ist nun eine von mehreren Militärs, die Teil der neuen Regierung werden.

Ebenfalls von den Änderungen betroffen waren das Justiz- und Innenministerium, das jetzt dem General der Bolivarianischen Nationalgarde, Néstor Reverol, unterstehen wird, der zuvor Direktor der Nationalen Antidrogen-Behörde und Vize-Minister für Prävention und Innere Sicherheit war. Das Ministerium der Indigenen Völker wiederum geht an die bisherige Vize-Ministerin, Aloha Núñez.

Ehemalige Minister*innen treten bei Regionalwahlen an

Die ehemaligen Minister*innen der drei neu besetzten Behörden werden nun als Kandidat*innen für das Gouverneursamt bei den am 16. Dezember anstehenden Regionalwahlen antreten. Die ehemalige Präsidialsamtsministerin, Erika Farías, wird im Bundesstaat Cojedes antreten. Tareq el Aissami, ehemals höchster Beamter im Justiz- und Innenministerium, stellt sich in Aragua zur Wahl. Und die ehemalige Ministerin für Indigene Völker, Nicia Maldonado, versucht, Gouverneurin im Bundesstaat Amazonas zu werden.

In Aragua und Cojedes sollen die Gouverneursposten verteidigt werden, die bei den letzten Wahlen 2008 an die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) gingen. Im Bundesstaat Amazonas wird es darum gehen, Liborio Guarulla aus dem Amt zu drängen, der obwohl er mit den Stimmen des Chavismus ins Amt gewählt wurde, dann ins oppositionelle Lager wechselte.

Chávez fordert effiziente Kommunikation

Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, dass das Umweltministerium künftig von Cristóbal Francisco geleitet wird, der bisher Vizeminister für Wassernutzung und Vorsitzender der Regierungsbehörde Hidroven gewesen ist. Francisco löst Alejandro Hitcher ab. Dem Ministerium für Landwirtschaft und Boden steht erneut von Juan Carlos Loyo vor, der im Januar abgesetzt und durch Elías Jaua ersetzt worden war. Das Ministerium für Kommunikation, wird von dem Journalisten Ernesto Villegas geleitet, der Andrés Izarra ablösen wird.

Chavez beim Wahlkampf 2008 / Foto: quecomunismo, CC BY-NC-SA 2.0, flickrVon allen Minister*innen erbat sich Chávez größere Effizienz und forderte sie – und insbesondere den Kommunikationsminister – auf, eine Kommunikationsoffensive zu starten, um den Angriffen und Verdrehungen der „venezolanischen Bourgeoisie“ entgegenzutreten, die sich darum bemühe, die Werke der Regierung „zu negieren“.

„Wir haben nicht dasselbe Niveau an strategischer Intensität erreicht, weshalb ein negativer Effekt eintritt“, sagte Chávez. Er forderte dabei die Einbindung des neuen Ministeriums zur Kontrolle der Regierungsgeschäfte zur Bekanntmachung von Programmen, Fortschritten und Erfolgen der Regierung.

Keine neuen Gesichter

Bei den meisten neuen Minister*innen handelt es sich um Personen, die bereits Teil der Regierung waren oder es früher mal gewesen sind. Neue Gesichter sind keine dabei, was mit der Linie von Chávez übereinstimmt, die er für die neue Amtszeit vorgezeichnet hat: eine tiefer gehendere Beschäftigung mit dem während der vorherigen Amtsperioden entwickelten Modell und weniger die Einführung von Neuerungen.

In diesem Sinne lässt sich auch der Aufstieg des Außenministers Nicolás Maduro interpretieren, einem der bekanntesten Aushängeschilder der venezolanischen Regierung, sowohl im Ausland als auch im Landesinneren. Er ist sogar bekannter als der bisherige Vize-Präsident Elías Jaua. Beobachter*innen der Opposition beschrieben ihn daher gegenüber Medien im In- und Ausland als den wahrscheinlichsten Nachfolger von Hugo Chávez im Fall, dass dieser sich frühzeitig aus der Politik zurückzieht – als Folge einer Rückkehr des Krebses, den der Präsident laut eigenen Angaben jedoch Mitte des Jahres besiegt habe.

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