Paraguay

Haushaltsdefizit: Fast 4.000 Staatsbedienstete verlieren ihren Job


(Venezuela, 20. September 2013, telesur).- Die massive Entlassungswelle betreffe vor allem das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheits- und Bildungsministerium, erklärte Humberto Peralta, Minister für Staatswesen. Grund seien fehlende Mittel, um die Löhne der Angestellten zu zahlen.

Das Landwirtschaftsministerium hat bereits 1.600 Verwaltungsangestellte darüber informiert, dass ihre Verträge gekündigt werden. Gesundheitsminister Antonio Barrios sprach von 400 Mitarbeiter*innen am zentralen Sitz des Ministeriums, die ihren Job verlieren werden. Vermutlich würden jedoch noch mehr Angestellte von dieser Kündigungswelle betroffen sein, so Barrios.

Größtes Haushaltsdefizit in der Geschichte Paraguays

Nach Angaben der Finanzbehörden vom Juli 2013 beläuft sich das von der Regierung Franco hinterlassene Haushaltsdefizit auf mehr als 430 Mio. US-Dollar. Ein Bericht der paraguayischen Zentralbank sprach bereits 2012 von einem Haushaltsdefizit von 458 Mio. US-Dollar. Das ist bisher der größte Schuldenberg in der Geschichte des Landes.

Die Buchprüfer*innen beschreiben die Situation in Paraguay als alarmierend. So würden aufgrund der fehlenden Mittel im Staatshaushalt für den kommenden Monat 400 Mio. US-Dollar an Bezügen nicht ausgezahlt werden können, berichtet die Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Zahlungsunfähige Ministerien

Die Regierung Cartes macht Ex-Präsident Federico Franco für das Defizit in der Staatskasse verantwortlich. Franco hatte die Regierungsgeschäfte nach der umstrittenen Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo übernommen hatte.

Vom Haushaltsdefizit seien fast alle öffentlichen Einrichtungen der Regierung betroffen. Mehr als 85 Ministerien, Instituten und Zentralstellen fehlen für dieses Jahr jegliche Mittel, um Löhne auszuzahlen und eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu bedienen.

Lehrer*innen und Angestellte des Gesundheitswesens protestieren massiv gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen, verzögerte oder ausbleibende Lohnzahlungen und Entlassungen.

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