Haiti

Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus


Am 7. Februar, dem 2. Jahrestag des Amtsantritts Moises, gingen im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren. Foto: Telesur

(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zudem sollen soziale Projekte gestärkt werden. Präsident Moise hat des Weiteren die Regierung dazu veranlasst, staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Er wandte damit die Verordnung vom 7. April 2017 an, die bestimmte Privilegien von Regierungsmitgliedern einschränkt – u.a. verbietet sie das Nutzen staatlicher Fahrzeuge nach 19 Uhr und erlaubt Reisevorhaben der Staatssekretäre nur mit Einwilligung des Staatschefs.

Ihren Ursprung hat die sozioökonomische Krise in der Abwertung der haitianischen Währung gegenüber des US-Dollars. Das Haushaltsdefizit war von Oktober 2018 bis Januar diesen Jahres auf über 128 Millionen US-Dollar angestiegen. Eddy Labossiére, Doktor der Ökonomie, weist darauf hin, dass im Hinblick auf notwendige Maßnahmen „das Aufheben bestimmter Rechte, insbesondere der Regierungsausgaben“ in Betracht gezogen werden müsse.

Am 7. Februar, dem 2. Jahrestag des Amtsantritts Moises, gingen im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren. Zu den Demonstrationen hatten die Opposition und soziale Bewegungen aufgerufen. Mindestens zwei Menschen starben.

Schwierige Lage für Haitianer*innen in der Dominikanischen Republik

Vor dem Hintergrund der Migration aus Haiti in die Dominikanische Republik kritisierte der spanische Richter Baltazar Garzón die internationale Gemeinschaft. Sie schenke der diskriminierten Situation der haitianischen Bevölkerung in der Dominikanischen Republik überhaupt keine Beachtung.

Germán Ramírez Jr., Sekretär der dominikanischen Partei PRSC (Partido Reformista Social Cristiano), hatte am 2. Februar, wie kurz zuvor einige internationale Menschenrechtsorganisationen, die UN dazu aufgerufen, ein sogenanntes Identitätsprogramm für die Nachkommen haitianischer Migrant*innen in der Dominikanischen Republik zu unterstützen. Das Programm hat zum Ziel, das Recht auf Nationalität für die Nachkommen haitianischer Migrant*innen, die in der dominikanischen Republik geboren sind, durchzusetzen. Bis heute verweigert die Dominikanische Republik tausenden Nachkommen die Nationalität, und damit u.a. auch das Recht auf Gesundheit und Bildung.

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