Haiti

Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus


Am 7. Februar, dem 2. Jahrestag des Amtsantritts Moises, gingen im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren. Foto: Telesur

(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zudem sollen soziale Projekte gestärkt werden. Präsident Moise hat des Weiteren die Regierung dazu veranlasst, staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Er wandte damit die Verordnung vom 7. April 2017 an, die bestimmte Privilegien von Regierungsmitgliedern einschränkt – u.a. verbietet sie das Nutzen staatlicher Fahrzeuge nach 19 Uhr und erlaubt Reisevorhaben der Staatssekretäre nur mit Einwilligung des Staatschefs.

Ihren Ursprung hat die sozioökonomische Krise in der Abwertung der haitianischen Währung gegenüber des US-Dollars. Das Haushaltsdefizit war von Oktober 2018 bis Januar diesen Jahres auf über 128 Millionen US-Dollar angestiegen. Eddy Labossiére, Doktor der Ökonomie, weist darauf hin, dass im Hinblick auf notwendige Maßnahmen „das Aufheben bestimmter Rechte, insbesondere der Regierungsausgaben“ in Betracht gezogen werden müsse.

Am 7. Februar, dem 2. Jahrestag des Amtsantritts Moises, gingen im ganzen Land tausende Menschen auf die Straße, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren. Zu den Demonstrationen hatten die Opposition und soziale Bewegungen aufgerufen. Mindestens zwei Menschen starben.

Schwierige Lage für Haitianer*innen in der Dominikanischen Republik

Vor dem Hintergrund der Migration aus Haiti in die Dominikanische Republik kritisierte der spanische Richter Baltazar Garzón die internationale Gemeinschaft. Sie schenke der diskriminierten Situation der haitianischen Bevölkerung in der Dominikanischen Republik überhaupt keine Beachtung.

Germán Ramírez Jr., Sekretär der dominikanischen Partei PRSC (Partido Reformista Social Cristiano), hatte am 2. Februar, wie kurz zuvor einige internationale Menschenrechtsorganisationen, die UN dazu aufgerufen, ein sogenanntes Identitätsprogramm für die Nachkommen haitianischer Migrant*innen in der Dominikanischen Republik zu unterstützen. Das Programm hat zum Ziel, das Recht auf Nationalität für die Nachkommen haitianischer Migrant*innen, die in der dominikanischen Republik geboren sind, durchzusetzen. Bis heute verweigert die Dominikanische Republik tausenden Nachkommen die Nationalität, und damit u.a. auch das Recht auf Gesundheit und Bildung.

CC BY-SA 4.0 Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Steckbrief: Jovenel Moise, Haitis neuer Präsident
51
(Caracas, 3. Januar 2017, telesur).- Der neue Präsident Haitis, der das Land in den nächsten fünf Jahre regieren wird, ist ein achtundvierzigjähriger Unternehmer, der sich mit der Produktion von Bananen beschäftigt. Jovenel Moise, der gewählte Präsident Haitis, wurde am 26. Juni 1968 in Trou du Nord, einer Stadt im Nordwesten der Karibikinsel geboren. Er stammt aus einer Familie, die immer mit der Landwirtschaft verbunden war und mit der er im Juli 1974 nach Puerto Principe z...
Haiti, die offene Wunde Lateinamerikas
43
Von Gisela Brito, celag (Quito, 12. Oktober 2016, alai-amerika21).- Haiti stand unlängst wegen des verheerenden Hurrikans Matthew und der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit im Licht der Öffentlichkeit. Diese Wahlen sollten eigentlich am 9. Oktober 2016 durchgeführt werden, nachdem sie seit Oktober 2015 zweimal wegen Anzeigen über Unregelmäßigkeiten und der Eskalation politischer Spannungen auf den Straßen annulliert worden waren. Warum ist ...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
76
(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mordfall Marielle Franco
146
(Rio de Janeiro, 23. Januar 2019, amerika21).- Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães d...
Interview mit Radioaktivistin Laura Reyes aus Mexiko-Stadt
109
In unserem onda-Studio hatten wir Laura Reyes aus Mexiko zu Besuch. Die Radioaktivistin berichtet von der aktuellen Situation und stellt ihre Musik vor: Traditionelle Klänge aus Veracruz verbindet sie mit feministischem Rap. Hört am Besten selber!