Haiti

Haiti: Neue Regierung – neue Ära?


von Wooldy Edson Louidor*, Bogota

Präsident Martelly / Presidencia de laRepublica del Ecuador / Flickr(Quito, 26. Oktober 2011, alai).- Seitdem der haitianische Premierminister Garry Conille am vergangenen 18. Oktober sein Amt angetreten hat, spricht man auf Haiti von einer “neuen Ära“. Nach fünf langen Monaten der Amtseinsetzung als Präsident ist es Michel Martelly schließlich gelungen, eine Regierung zu bilden und von beiden Parlamentskammern die Zustimmung für den von ihm vorgeschlagenen Premier zu bekommen. Zuvor waren zwei für dieses Amt nominierte Kandidaten von der Legislative abgelehnt worden.

Angesichts der immensen humanitären, sozio-ökonomischen, politischen und internationalen Probleme, denen Haiti ausgeliefert ist, stellt sich die Frage: Was ist von der neuen Regierung unter Präsident Martelly und Ministerpräsident Conille zu erwarten?

Auf politischer Ebene

Clinton in Haiti / Februar 2010 / UN-Photo, FlickrVon Beruf Arzt, war Garry Conille früher für die Vereinten Nationen tätig sowie als Kabinettschef des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, der zum UN-Sondergesandten des für Haiti und zum Mitvorsitzenden der Interimskommission für den Wiederaufbau Haitis CIRH (Commission intérimaire pour la reconstruction d’Haïti) ernannt wurde.

Aufgrund seiner “Nähe zur internationalen Gemeinschaft“ und der Rolle, die er in einer so fragwürdigen internationalen Struktur wie der CIRH spielt, wollten einige Abgeordnete Conille anfangs nicht ihre Zustimmung für das Amt des Regierungschefs erteilen. Die CIRH, so die Kritik, würde beim Wiederaufbau Haitis nicht die Interessen des verwüsteten Landes verteidigen, sondern die der Großmächte.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem haitianischen Präsidenten und den im Parlament vertretenen politischen Kräften, erhielt schließlich der dritte von Michel Martelly vorgeschlagene Premierminister die erforderlichen Ja-Stimmen in beiden Parlamentskammern. Die Zustimmung überrascht immer noch viele Analyst*innen. Den Sieg des haitianischen Präsidenten erklären sie mit dessen Entschluss, eine Koalitionsregierung mit eben jenen politischen Kräften zu bilden.

Hat der Präsident nicht die Mehrheit im Parlament, fordert die geltende haitianische Verfassung den Dialog zwischen dem Präsidenten und den verschiedenen Kräften der Gesetzgebung, um so den Regierungschef zu ernennen. Nach zwei gescheiterten Versuchen, hatte der neue Präsident endlich seine Lektion gelernt. Nun aber stellt sich folgende Herausforderung: Wie funktioniert eine Koalitionsregierung, so dass die Interessen aller ihrer Mitglieder bei der Durchführung eines gemeinsamen Regierungsprogramms zum Zuge kommen?

Aufgrund einer nur schwach ausgeprägten Kultur des Dialogs und der Bündnispolitik innerhalb der politischen Klasse Haitis, schwanken die Meinungen zwischen Skepsis und der Hoffnung, die politischen Akteure würden ihre Mentalität ändern und sich schließlich an die Spielregeln der Demokratie halten.

Wechsel zur Opposition

Einige politische Parteien, die nicht in die neue Regierung aufgenommen wurden, haben bereits ihren Unmut darüber geäußert und kündigten gleichzeitig ihren möglichen Wechsel zur Opposition an. Tatsächlich bezeichnen sich einige Parteivorstände bereits als Oppositionsmitglieder. Ein Beispiel hierfür ist Sauveur Pierre Étienne, der erklärte „Wir sind eine verantwortungsvolle, demokratische und konstruktive Opposition“.

Diesen politischen Akteuren zu Folge, sei die neue Regierung eine Koalition zwischen der Partei INITE (politische Plattform des Ex-Präsidenten René Préval), der Lavalas (Partei des Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide) und des Duvalierismus (politische Bewegung des Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier). Die Haltung der politischen Gruppen und Parteien könnte als Warnsignal für die neue Regierung gewertet werden.

Auf humanitärer und sozio-ökonomischer Ebene

Neben all diesen großen politischen Herausforderungen, denen sich die neue haitianische Regierung stellen muss, ist die humanitäre und sozio-ökonomische Lage des Landes nicht weniger kompliziert.

Die humanitäre Krise Haitis, die sich nach dem Erdbeben am 12. Januar 2010 noch verschlimmert hat, ist weit von einer Lösung entfernt. Die sich verschlimmernde Ernährungsunsicherheit, von der viereinhalb Millionen Haitianer*innen betroffen sind (fast die Hälfte der Bevölkerung), das Wiederausbrechen der Cholera, die mehr als 6.000 Opfer gefordert hat und die schwierige Situation von 550.560 Menschen ohne Obdach, die derzeit in 802 Notlagern untergebracht sind, diese von verschiedenen haitianischen und internationalen Behörden ermittelten Zahlen zeichnen ein verheerendes Bild.

Lage in den Notlagern verschlimmert sich

Valerie Amos, Untersekretärin für humanitäre Angelegenheiten der UNO, erklärte am vergangenen 29. September während eines zweitägigen Besuchs in Haiti, sie sei „beunruhigt“ über die Situation der Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und nun in den Notlagern leben.

Obdachlosensiedlung im August 2011 /docu-cinema, flickr„Die Situation der in den Notlagern untergebrachten Erdbebenopfer verbessert sich nicht, sondern verschlimmert sich“, so Amos und verwies darauf, dass die UNO nur die Hälfte der 382 Millionen US-Dollar erhalten habe, die von der internationalen Organisation zur Durchführung humanitärer Programme in Haiti beantragt worden waren. Der Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, Hygiene und anderen fundamentalen Rechten stelle weiterhin ein ernstes Problem für die Bewohner*innen der Notunterkünfte dar, während gleichzeitig die Gewalt gegenüber Frauen in den Lagern weiter zunehme, so die Untersekretärin.

Die internationale Gemeinschaft gesteht ein, dass eben jene Vielschichtigkeit der Krise ¬‒ die Abwanderung aus urbanen Räumen, fehlender Wohnraum und Armut ‒ den Prozess erschwert, die von Wohnungsnot Betroffenen wieder aus den Lagern zu entlassen. Ebenso schwer gestaltet sich die Suche nach dauerhaften und würdigen Lösungen für die Betroffenen und die Gemeinden, in die sie zurückkehren. Die Herausforderung besteht nach Ansicht der internationalen Akteure nun darin, Haiti weiterhin auf der humanitären und der internationalen entwicklungspolitischen Agenda zu halten.

Auf internationaler Ebene

Ganz in diesem Sinne geht die neue Regierung davon aus, dass die CIRH sowohl eine Schlüsselrolle bei der Suche nach internationaler Hilfe spielen wird, als auch dabei, diese Hilfe wirksamer zu gestalten. Bei der Präsentation seines politischen Konzepts empfahl der neue Premierminister Garry Conille die Verlängerung des Mandat der CIRH, das am 21. Oktober abgelaufen war. Demnächst wird die neue Regierung vor dem Parlament einen Gesetzesentwurf für die Verlängerung des Mandats präsentieren müssen. Die Aufgabe jener bilateralen Struktur zwischen Haiti und der internationalen Gemeinschaft wird darin bestehen, den Wiederaufbau Haitis zu koordinieren.

Widerstand gegen UN-Intervention

Eine Gruppe von Parlamentarier*innen widersetzt sich der Erneuerung des Mandats der CIRH, das sie als „einen getarnten Eingriff der internationalen Gemeinschaft“ in die inneren Angelegenheiten des Landes bezeichnet. Die Intervention würde die haitianischen Institutionen aus ihrer Rolle verdrängen und sowohl die Teilhabe der Gesellschaft am Wiederaufbau unterminieren, wie auch die Funktion des Parlaments untergraben, als Kontrolle der Exekutive in diesem Prozess zu fungieren.

Auch verschiedene Gruppen der haitianischen Zivilgesellschaft haben bereits mehrfach ihre Ablehnung gegenüber der Erneuerung des Mandats der CIRH zum Ausdruck gebracht. Die CIRH bezeichnen sie als „ineffizient“ und „entgegen der Interessen des haitianischen Volkes“.

Kritik an multinationaler Stabilisierungsmission

MINUSTAH beim Straßenkampf / mediahacker, flickrEin weiterer Auslöser für Konflikte zwischen der neuen Regierung und des Parlaments ist der andauernde Einsatz der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti MINUSTAH (Mission des Nations Unies pour la stabilisation en Haïti). Wenngleich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergangenen 14. Oktober das Mandat der MINUSTAH für ein Jahr verlängerte, ordnete er doch gleichzeitig den Abzug von 2.500 Soldaten und Polizisten der Einsatztruppe an.

Der haitianische Senat verlangt jedoch einstimmig den definitiven Abzug der multinationalen Streitkräfte, sobald diese im kommenden Jahr ihr Mandat beendet haben. Einig sind sich die Senator*innen auch darüber, eine Entschädigung für die 6.200 Opfer der Cholera-Epidemie zu fordern, die durch den Militäreinsatz verursacht wurde. Ebenso sollten Hunderte Menschen, vor allem Jugendliche, entschädigt werden, die sexuellen Angriffen seitens der Blauhelme ausgesetzt waren.

In diesem Sinne schreibt sich der Senat einen langen Kampf auf die Fahne, der auf nationaler und internationaler Ebene von großen Teilen der Bevölkerung sowie sozialen Bewegungen vorangetrieben wird. Die StudentInnen- und ArbeiterInnenbewegungen, die Bewegung der haitianischen Bauern und Bäuerinnen u.a. haben in den letzten Monaten ihre Proteste gegen die Blauhelme verstärkt. Gleichzeitig adressierten Hunderte von Organisationen und Privatpersonen ein Schreiben an den Generalsekretär der UNO, in dem sie den sofortigen Abzug der Truppen aus Haiti forderten.

Wiederaufbau der Streitkräfte Haitis

Der Präsident Haitis stimmt mit der UNO darin überein, dass die Verlängerung des Mandats der MINUSTAH notwendig sei. Allerdings soll der militärisch-polizeiliche Einsatz verringert werden. Der Chilene Mariano Fernández, Sonderrepräsentant des Generalsekretärs der UNO für Haiti, erklärt dies damit, dass „die Situation in Haiti ruhig, aber weiterhin instabil ist“. Der haitianische Staatschef hält es allerdings für nötig, die Streitkräfte Haitis wieder aufzubauen. Diese hatte Präsident Aristide 1994 abgeschafft, nachdem er zuvor mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft wieder an die Macht gelangt war.

Die neue Regierung hatte bereits vor dem 18. November die Veröffentlichung eines Präsidentenerlasses angekündigt, mit dem die Armee Haitis wiederhergestellt werden soll. Diese Ankündigung hat bei vielen Parlamentarier*innen und in weiten Teilen der Gesellschaft Anstoß erregt. Sie widersetzen sich der Rückkehr der Streitmächte, die sie als „Putschisten“ und „Menschenrechtsverbrecher“ bezeichnen. Der Senat verlangte denn auch von der Regierung, die Fragen von Parlamentarier*innen nach der Wiederherstellung der Streitkräfte zu antworten.

Das haitianische Volk kann nicht mehr länger warten

Viele sitzen immer noch buchstäblich auf der Straße, so wie hier im Februar 2010, unmittelbar nach dem Beben / UNO, FlickrDie Zukunft der neuen Regierung Martelly-Conille hängt zum großen Teil von deren Dialogfähigkeit ab. Gesprächspartner*innen sind die ungleichartigen politischen Kräfte aus denen sich die Koalitionsregierung zusammensetzt wie auch alle anderen Mächte: die Oppositionsgruppen, die sozialen Bewegungen und die Instanzen der Internationalen Gemeinschaft.

Die Probleme Haitis sind immens, und zwar auf allen Ebenen: sowohl politisch und humanitär wie auch sozio-ökonomisch und international. Die Herausforderungen für die neuen Regierung sind enorm. Sollte man tatsächlich von einer neuen Ära sprechen können, dann handelt es sich um die Ära der großen Entscheidungen. Und diese betreffen nicht nur die neue Regierung, sondern auch andere haitianische und internationale Akteure. Das haitianische Volk kann nicht mehr länger warten: Es ist an der Grenze der Geduld, des Leidens und alledem angelangt, was die Menschenwürde ertragen kann.

 

* Der Autor Woody Edson Louidor arbeitet für die Jesuitenflüchtlingsdienstes für Lateinamerika und die Karibik SJR-LAC (Servicio Jesuita a Refugiados-Latinoamérica y Caribe)

 

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