Peru

Haftstrafen für drei Generäle wegen „Baguazo“ von 2009


Repression in Bagua 2009 / http://www.indymedia.org/or/2009/06/925425.shtml(Buenos Aires, 18. März 2011, púlsar).- Drei Generäle wurden am 14. März vor einem Militärgericht wegen des Massakers in Bagua vom Juni 2009 verurteilt. Polizeigeneral Luis Muguruza Delgado, der den Einsatz damals geleitet hatte, erhielt 36 Monate Haft wegen Verletzung der Dienstpflichten, Polizeigeneral Javier Uribe wurde zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt. Beide blieben gegen Kautionsauflagen auf freiem Fuß. Der Armeegeneral Raúl Silverio Silva Alván erhielt eine Haftstrafe von 12 Monaten auf Bewährung.

Keine Entschädigung der Opfer

Das Urteil sieht keinerlei Wiedergutmachung für die Opfer oder deren Angehörige vor. Die Familien wiesen das Urteil als „Fehlentscheidung“ zurück und forderten, dass die Verantwortlichen des so genannten „Baguazo“ sich vor einem Zivilgericht verantworten müssen.

Indigene hatten im Frühjahr 2009 mit Straßensperren gegen gesetzliche Beschneidungen ihrer Landrechte im Amazonasgebiet protestiert. Daraufhin verhängte die Regierung für die im Amazonas gelegene Kleinstadt Bagua und deren Umgebung den Ausnahmezustand. Am 5. Juni wurde schließlich eine Polizeieinheit zur Auflösung der Straßenblockaden eingesetzt. Bei den gewaltsamen Übergriffen gegen Indigene an der Curva del Diablo wurde viele Menschen verletzt und mehr als 30 Indigene und 24 Polizisten getötet. Eine offiziell bestätigte Opferzahl liegt immer noch nicht vor.

Generäle als “Bauernopfer”

Die Landesweite Koordinationsstelle für Menschenrechte CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) ließ verlauten, dass es anscheinend Ziel dieses Urteils sei „zwei Polizisten und einen Militär für die schweren Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen während die wahren Verantwortlichen für diese Vorgänge weiter straffrei bleiben.“

Ähnlich äußerte sich auch Alberto Pizango, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald AIDESEP (Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana). Er beschuldigte die Regierung von Alan García, die Verantwortung der Ex-Minister*innen Yehude Simón, Mercedes Cabanillas und Mercedes Aráoz für die Ereignisse in Bagua zu vertuschen. Pizango wurde von der Regierung als Drahtzieher der Unruhen bezichtigt und floh für elf Monate ins Exil.

Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtsorganisationen begaben sich auf den Weg nach Lima, um dort gegen das Urteil protestieren.

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