Mexiko

Härteres Vorgehen gegen Waffenhandel?


(Havanna, 09. Januar 2009, prensa latina).- In Mexiko plant man, härter gegen Grenzbeamte, Militärs und Polizist*innen vorzugehen, denen eine Verwicklung in den illegalen Waffenimport nach Mexiko nachgewiesen werden kann. Eine Kommission des mexikanischen Kongresses prüft derzeit eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Die Initiative geht von Senator*innen der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido de la Revolución Institucional) aus. Danach soll das Bundesgesetz für Feuerwaffen und Sprengstoff verschärft werden. So könnten Militärs, Regierungsbeamte und Polizist*innen, egal ob im aktiven Dienst oder in Pension, für illegalen Waffenhandel mit Gefängnis zwischen zehn und 45 Jahren bestraft werden. Auch für Angehörige privater Sicherheitsdienste soll das neue Gesetz gelten. Die PRI verlangt zudem, dass Beamte, Militärs oder Polizist*innen, die in illegalen Waffenhandel verstrickt sind, ihrer Ämter oder Posten enthoben werden können und ein Berufsverbot erhalten.

Nach Angaben des Senators Fernando Castro von der PRI wird in den USA das Sturmgewehr AK-47 bereits ab 15 US-Dollar gehandelt. Unter der Duldung von Regierungsautoritäten und Grenzbeamten gelangen die Waffen dann nach Mexiko.

Der Senator wies darauf hin, dass die Verbreitung von Feuerwaffen und Sprengstoff für die Welle der Gewalt in Mexiko verantwortlich sei, die im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Todesopfer gefordert habe.

Aus den USA stammen laut eines Berichtes des Sicherheitskabinetts der Hauptteil von Waffen, die das organisierte Verbrechen, v.a. die Drogenhändler, in Mexiko benutzten. Das Waffenhandelsgeschäft umfasse 22 Millionen US-Dollar pro Jahr. Dabei gelangten Überreste aus US-amerikanischen Armeebeständen über 19 mexikanische Grenzposten ins Land.

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