Bolivien

Gute und schlechte Wiederwahlen


von Atilio Boron*, Quito

(Quito, 27. Januar 2009, alai).- Der klare Sieg von Evo Morales, sein dritter in Folge seit 2005, wird kaum dazu beitragen, die kritischen Stimmen derer zu besänftigen, die in diesem Verfassungsreferendum nichts anderes als einen strategischen Zug des bolivianischen Präsidenten gesehen haben, um ewig an der Macht zu bleiben. Völlig unter den Tisch fällt dabei das umfangreiche Gesetzeswerk der neuen Verfassung, das in 411 Gesetzesartikeln einen rechtlichen Rahmen für den Schutz der großen, seit Jahrhunderten von verschiedensten bolivianischen Regierungen unterdrückten Bevölkerungsmehrheit festlegt. Gleichzeitig werden die Rechte der Indígenas garantiert, die öffentliche Kontrolle der wichtigsten natürlichen Ressourcen sichergestellt und die Qualität der staatlichen Institutionen verbessert. Trotz der Einschätzung von rund 350 anwesenden Wahlbeobachter*innen internationaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), der EU und dem Carter Center, wonach an den Wahlen rein gar nichts auszusetzen gewesen sei, offenbarte der Anführer der faschistischen Rechten aus Santa Cruz, Branco Marinkovic, seine Ohnmacht, als er den lächerlichen Vorwurf der Wahlfälschung erhob. Damit bereitete er jedoch lediglich den Boden für seine neue aufrührerische Offensive gegen die neue Verfassung.

Einer der verbreitetsten Kritikpunkte, der auch dieser Tage angesichts des Verfassungsreferendums in der Bolivarianischen Republik Venezuela, das Präsident Hugo Chavez eine unbeschränkte Wiederwählbarkeit ermöglichen würde, zu hören war, lautet, dass eine solche Klausel den totalitaristischen Impetus offenbart, der um jeden Preis abzulehnen sei. Die US–Außenministerin unter George W. Bush, Condoleezza Rice, wurde nicht müde, diese These wieder und immer wieder zu predigen, die anschließend von den wichtigsten Medien, Journalist*innen und „unabhängigen“ Beobachter*innen Lateinamerikas – ad nauseam – gebetsmühlenartig wiederholt wurde. Noch gibt es keine Kommentare ihrer Nachfolgerin im Amt, Hillary Clinton, zu diesem Thema, aber wenn ihre unglückseligen Aussagen bei der Bestätigungsanhörung vor dem US–Senat als Maßstab gelten können, dann wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn in den nächsten Tagen ein offizielles Kommuniqué lanciert würde, in dem der heimtückische Versuch von Evo Morales, sich im Regierungssitz des Palacio Quemado zu verewigen, gebrandmarkt werden würde.

Angesichts dessen lohnt es sich vielleicht hier noch einmal daran zu erinnern, dass die unbegrenzte Wiederwählbarkeit in den meisten europäischen Ländern die Norm ist: Nicht umsonst konnte Helmut Kohl 16 Jahre lang (von 1982 bis 1998) zunächst Bundeskanzler der BRD und des dann wiedervereinigten Deutschlands werden, ohne dass „gut meinende“ Stimmen oder die „unabhängige“ Presse (geschweige denn das US–amerikanische Außenministerium) Zeter und Mordio geschrien hätten ob eines solch langen Monopols der politischen Macht. Er hätte sogar noch länger am Regierungsruder bleiben können, wäre er nicht über seinen eigenen Skandal gestolpert, der ihn schließlich zum Rücktritt zwang. In Spanien war Felipe González, wichtigster Lobbyist spanischer Multis in aller Welt und inniger Verfechter demokratischer Werte, immerhin 14 Jahre lange (von 1982 bis 1996) Regierungschef, ohne dass er dadurch Besorgnis im Weißen Haus oder bei den „demokratischen“ Regierungen in der entwickelten Welt ausgelöst hätte. In Großbritannien war Margaret Thatcher 11 Jahre lang Premierministerin. Nichts hinderte sie daran, weiter an der Macht zu bleiben. Doch ihre Koalition verlor zu viele Wählerstimmen und musste schließlich zurücktreten. Und es gibt weitere, ähnliche Fälle in Europa. In Frankreich wird der Präsident bspw., ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, für 7 Jahre gewählt. Alle Präsidenten der letzten Jahre waren 14 Jahre lang an der Macht.

Noch interessanter ist das beredte (und komplizenhafte) Schweigen Washington angesichts des ausgedehnten Verbleibs an der Macht von einer ganzen Reihe befreundeter Mandatsträger – vorbehaltlosen Alliierten der Weltmacht: In Ägypten ist der derzeitige Präsident Mohamed Hosni Mubarak bereits seit Oktober 1981 im Amt, was den Glückwünschen für die in seinem Land verwirklichte „politische Stabilität“ und den großzügigen Finanz– und Militärhilfen von Seiten des Weißen Hauses keinen Abbruch tut. Insgesamt ist er nunmehr 18 Jahre lang ununterbrochen an der Macht. In Kamerun ist der mit umfassendsten Rechten ausgestattete Präsident Paul Biya bereits seit 1982 Regierungschef: 27 Jahre lang. In der kleinen Ölenklave Gabun, einem anderen Verbündeten der USA, herrscht Präsident Omar Bongo Ondimba seit 1967 mit eiserner Hand: seit 42 Jahren.

In Angola ist die pro-amerikanische Regierung unter José E. dos Santos seit 1979 an der Macht: seit 30 Jahren. Und schließlich einer der wichtigsten Partner der USA, Saudi–Arabien: Ein Land, indem der primitivste und brutalste Despotismus herrscht; eine Erbmonarchie, die noch nie zu Wahlen aufgerufen hat, nicht einmal für die Legislative, deren Mitglieder von König Abdallah per „Fingerzeig“ unter seinen Familienangehörigen und Günstlingen ernannt werden. Noch nie hat das State Department vor den Gefahren gewarnt, die das ewige Machtmonopol dieser Regime für die Zukunft der Demokratie in der Welt darstellt. Das echte Problem sind Fälle wie Fidel, Evo und Chávez, nicht die anderen. Wenn sie den Interessen Washingtons dienen, können sie solange an der Macht bleiben, wie es ihnen beliebt, und sie werden auf jede nur denkbare Weise unterstützt. Wenn sie gegen die Weltmacht rebellieren, dann werden sie als Despoten oder Tyrannen verschrien. Wofür sind Freunde schließlich da? *Dr. Atilio A. Boron ist der Direktor des PLED (Lateinamerikanisches Programm für Fernstudien im Bereich der Sozialwissenschaften)

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