Mexiko

Guerilla ERPI ruft zu Wahlboykott in Guerrero auf


(Montevideo, 29. September 2008, recosur-poonal).- Fünf Tage vor den Wahlen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero hat die Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte des aufständischen Volkes ERPI (Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente) dazu aufgerufen, die Wahlen zu sabotieren. Am 4. Oktober wird in Guerrero über die Zusammensetzung des dortigen Kongresses sowie die Besetzung von 81 Bürgermeisterposten abgestimmt. Die ERPI, eine bewaffnete Guerrillagruppe, die 1998 zum ersten Mal an das Licht der Öffentlichkeit trat und die v.a. in den indigen geprägten Gebieten Guerreros operiert, bezeichnet den Wahlboykott als eine „Protestmaßnahme gegen die neoliberalen Regierungen“.

In einer am Montag, den 29. September, veröffentlichten Erklärung beschuldigt die ERPI einige der Kandidat*innen, mit Gruppen des Drogenhandels zu tun zu haben. „Wir schlagen vor, als Zeichen des Unmuts mit dem Parteiensystem, das das neue Gesicht der alten Diktatur der besitzenden Klasse Mexikos ist, sich der Wahl zu enthalten“, so die ERPI.

Die Guerrillagruppe beschuldigte die PRD-Regierung von Zeferino Torreblanca Galindo, die 2005 an die Macht kam, und einige der Gemeinderegierungen Guerreros als Unterstützer von paramilitärischen Gruppen zu fungieren, die „die kämpferischsten sozialen Aktivist*innen entführen und töten“. Im Wahlkampf war es verstärkt zu gewalttätigen Angriffen auf Aktivist*innen gekommen, die sich zur Wahl stellen.

Laut ERPI ist die Ermordung des PRD-Kandidaten Homero Lorenzo Ríos, der im XIV. Distrikt Guerreros zur Wahl angetreten ist, Resultat der „Auseinandersetzungen der Banden des organisierten Verbrechens“. Die Gruppe verwies darauf, dass auch die zur Wahl stehenden Ex-Gemeindepräsidenten von Zirándaro und Quechultenango, Catalino Duarte Ortuño und Napoleón Silva García, in den Drogenhandel verstrickt seien.

Die Gruppe beschuldigte den Gouverneur von Guerrero, Torreblanca Galindo, sowie die Bundesegierung Mexikos, „Drogenhändlerbanden in der Aufstandsbekämpfung“ einzusetzen und „Todesschwadrone in den Gebieten Costa Chica, Costa Grande und Tierra Caliente“ zu unterhalten. Die Gruppen, so die ERPI weiter, würden von hohen Rängen des mexikanischen Militärs und der Marine angeführt und seien verantwortlich für die Entführungen und Ermordungen von Mitgliedern sozialer Bewegungen, aufständischer Gruppen und vieler Unschuldiger. Die PRD- und PRI-Gemeinderegierungen sowie die Regierung des Bundesstaates würden den Banden des organisierten Verbrechens politischen und polizeilichen Schutz bieten.

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