Guatemala USA

Guatemaltekische Migrant*innen fordern Rücktritt der Außenministerin


Außenministerin Sandra Jovel
Foto: Cerigua

(Guatemala-Stadt, 20. Juni 2018, cerigua).- Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. Sie werfen ihr Untauglichkeit für dieses Amt und ihr fehlendes Engagement, die Interessen der Landsleute zu verteidigen, vor. Außerdem bringe sie die internationalen Beziehungen von Guatemala in Gefahr. Frau Jovel habe nichts dafür getan, um den guatemaltekischen Migrant*innen in den USA zu helfen – ein Thema, welches normalerweise Priorität für die Außenministerin haben sollte. Es sei inakzeptabel, dass das Außenministerium keine Initiative ergreife, um den Kindern zu helfen, die durch die US-Regierung von ihren Familien getrennt werden, so die Petition auf der Online-Plattform ‚chance.org‘.

Die Migrant*innen betonten, dass Jovel seit ihrem Amtsantritt im August 2017 zu keinem Zeitpunkt die Guatemaltek*innen im Ausland verteidigt habe, so wie es die Wiener Konvention eigentlich vorsieht und in der festgelegt ist, dass der guatemaltekische Staat nicht nur wissen müsse, wie man seine Landsleute verhaftet, sondern auch, wie man sie schützt.

Das Gegenteil sei der Fall gewesen, so die Petition: Jovel habe systematisch die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) vor dem UN-Generalsekretär und Regierungsbeamt*innen in Washington DC diskreditiert, mit dem Ziel die Justiz zu behindern und korrupte Beamt*innen und Abgeordnete zu schützen. Die Petition hebt hervor, dass Korruption und Straflosigkeit die Hauptgründe für die Auswanderung und die Massenflucht der Migrant*innen seien, die sich in der schwierigen Situation befinden ihr Leben zu retten und ihre Integrität zu bewahren.

Die Arbeit der CICIG wird weiterhin erschwert

Die Petition unterstreicht, dass es der Außenministerin allein darum ginge, die Arbeit der CICIG zu behindern, was die guten Beziehungen zwischen Guatemala und Schweden aufs Spiel gesetzt habe; außerdem seien die internationalen Spannungen nach der Verlegung der Botschaft in Israel – entgegen der Übereinkommen der UN – gestiegen. Des Weiteren habe sie die Ausgaben der nach Israel gereisten Delegation verschleiert, in der sich unter anderem auch Familienangehörige von Präsident Jimmy Morales befanden.

Der neueste Beweis ihrer Inkompetenz sei die schlechte Verwaltung der internationalen Hilfe für die Opfer des Vulkanausbruchs (Volcán de Fuego) gewesen, die darin gegipfelt habe, dass Hilfsorganisationen an den Grenzen des Landes kein Einlass gewährt worden sei, so die Petition.

Die Migrant*innen erinnerten daran, dass einige Ex-Außenminister*innen öffentlich zu Bedenken gegeben haben, dass die aktuelle Regierung „die internationalen Beziehungen von Guatemala gefährdet“ und internationale Abkommen und Verträge verletze. Die Petition schließt mit den Worten: Daher fordern wir den sofortigen Rücktritt von Frau Jovel und dass die Regierung die guatemaltekische Außenpolitik rettet.

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