Venezuela

Guaidó erklärt sich zum einstweiligen Präsidenten von Venezuela 1


Nicolas Maduro spricht zu seinen Anhänger*innen, 23. Januar 2019
Foto: Fotos Públicas

(Montevideo, 24. Januar 2019, la diaria).- Auf den Straßen von Caracas und in anderen Städten von Venezuela kam es zu vielfachen Protesten: Die Opposition hatte aufgerufen, die zweite Amtszeit von Nicolás Maduro nicht anzuerkennen, die er vor zwei Wochen angetreten hatte. Am Mittwoch, den 23. Januar endete einer der Protestzüge mit einer Rede vom Juan Guaidó, dem Präsidenten der Nationalversammlung. In der Nationalversammlung, die das Parlament darstellt, bildet die Opposition die Mehrheit. Guaidó sagte, er wolle die Demonstrierenden ermutigen weiter zu protestieren, um die „Demokratie zu verteidigen“. Der Oppositionsführer sprach vor tausenden Personen und kündigte an, das Präsidentenamt übergangsweise zu übernehmen. Er begründetet diesen Schritt damit, dass er die Amtsanmaßung beenden, eine Übergangsregierung einrichten und freien Wahlen abhalten wolle. Er fügte hinzu, dass er auf die Unterstützung der Armee und der internationalen Gemeinschaft hoffe und sagte: „Wir wissen, was zu tun ist und werden solange auf den Straßen von Venezuela bleiben, bis wir die Demokratie erreicht haben; wir werden nicht erlauben, dass diese große Bewegung der Hoffnung und der nationalen Stärke in sich zusammenfällt.“

Vor dem Präsidentensitz antwortet Maduro auf die Erklärung von Guaidó, ebenfalls vor einer Menschenmenge: „Hier ergibt sich niemand.“ Er beschuldigte die USA, einen Staatsstreich anzuleiten, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die im Sinne der USA handele. Es sei eine „schwerwiegende Unvernunft“ einer „extremistischen Politik von Donald Trump“, bekräftigte Maduro. Und zu seinen Anhänger*innen gewandt: „Und ich frage die Bevölkerung erneut: Wer wählt den Präsidenten? Kann sich jeder selbst zum Präsidenten ernennen?“. Maduro betonte, dass Guaidó sich gegen die Verfassung ernannt habe und forderte: „Alle Justizorgane sind zum Handeln aufgerufen, um die Gesetze einzuhalten. Um den Staat, die demokratische Ordnung und das venezolanische Gesetz zu schützen“, so Maduro. Er nahm sich auch einen Moment, um auf die Vorwürfe zu reagieren, er sei ein Diktator und richtete sich damit deutlich an Washington: „Sie sagen ich bin ein Diktator. Und ich sage, ich habe mich nicht in der Militärakademie School of the Americas (span. Escuela de las Américas) ausbilden lassen, wo ihr die ganzen lateinamerikanischen Diktatoren ausgebildet habt. Ich habe mich in den Straßen Venezuelas entwickelt, habe in der Nationalversammlung gelernt“, sagte Maduro. Zuletzt rief er die Staatsmächte zur Geschlossenheit auf, um den Frieden und die Demokratie zu verteidigen und bat die Armee um maximale Loyalität.

Die Demonstration vom Mittwoch (23.1.) war bereits die dritte Protestkundgebung in Folge gegen die Regierung. Zuvor gab es Cacerolazos und Zusammenkünfte vor allem in den Vierteln von Caracas. Diese Proteste wurden laut Zeugenaussagen von Sicherheitskräften unterdrückt und es kam zu 43 Verhaftungen. Die Beobachtungsstelle für Soziale Konflikte (Observatorio de Conflictividad Social) gab an, am Dienstag „mindesten 60 Demonstrationen“ allein in Caracas registriert zu haben. Dabei sein ein 16-jähriger im Viertel Catia, Caracas gestorben. Am selben Tag sind drei Personen bei einer Plünderung in der Stadt Bolívar ums Leben gekommen, so der Regierende des Bundesstaats Bolívar, Justo Noguera. Die Nachrichtenagentur Efe sprach von sechs Toten im Rahmen der Proteste.

Kaputte Beziehungen

Juan Guaidó
Foto: Nationalversammlung

Kurz nachdem Guaidó sich zum Präsidenten ernannt hatte, erklärte Trump, ihn als rechtmäßigen Interimspräsidenten von Venezuela anzuerkennen. „Die Nationalversammlung ist die einzige Regierungsinstanz, die rechtmäßig vom venezolanischen Volk gewählt wurde. Diese bezieht sich nun auf die Verfassung, um Nicolás Maduro für unrechtmäßig zu erklären und deswegen ist das Amt des Präsidenten vakant“, sagte Trump. Er werde das gesamte Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der USA nutzen, um die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen. Der Chef des Weißen Hauses regte auch die übrigen Regierungen des amerikanischen Kontinents an, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Maduro entschied nun seinerseits, den USA die diplomatischen Beziehungen aufzukündigen und räumte den US-Beamten in Venezuela 72 Stunden ein, um das Land zu verlassen. „Raus mit ihnen aus Venezuela. Schluss mit dem Interventionismus, hier gibt es Würde, verdammt, hier gibt es eine Bevölkerung, die ihr Land verteidigt“, sagte Maduro. Guaidó hingegen twitterte, dass Venezuela die diplomatische Präsenz der USA in Venezuela behalten will. Die Spannung zwischen der Regierung Trump und Maduro spitzt sich bereits seit dem 10. Januar zu, seitdem die USA angekündigt hatten, die Präsidentschaft von Maduro nicht anzuerkennen. Die Prüfung der diplomatischen Beziehungen hatte Maduro bereits am Dienstag angeordnet, nachdem der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence ihn in einem Video als Diktator betitelt und die venezolanische Bevölkerung aufgerufen hatte, auf die Straße zu gehen und ihre Stimme im Namen der Freiheit zu erheben.

Nicht nur Washington

Neben den USA haben sich 13 weitere amerikanische Regierungen auf die Seite des Oppositionsführers Guaidó gestellt und die Regierung Maduro als unrechtmäßig verurteilt: Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru und Puerto Rico. Die meisten dieser Länder gehören zur Gruppe Lima, die eine zweite Amtszeit Maduros als unrechtmäßig erklärt haben. In einer Mitteilung vom 23. Januar forderten sie „den Beginn eines demokratischen Transitionsprozesses in Venezuela im Rahmen der Verfassung mit dem Ziel, so schnell wie möglich neue Wahlen abzuhalten, an der alle politischen Akteur*innen teilnehmen“.

Auch der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, feierte die Selbsternennung Guaidós und sicherte ihm Unterstützung zu, „damit er die grundlegend wichtige Arbeit der Demokratisierung und des Wiederaufbaus der Institutionen umsetzt“. Die Europäische Union erklärte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung, als demokratisch gewählter Institution. Federica Mogherini sprach sich für glaubwürdige Wahlen aus und Donald Tusk (Europarat) sowie Antonio Tajani (Europaparlament) sprachen sich für ein „demokratisches Mandat“ aus.

Einige Länder stärkten aber auch Maduro den Rücken und lehnten die Selbsternennung von Guaidó ab. Der bolivianische Präsident Evo Morales twitterte seine Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung und dem „Bruder Maduro, in entscheidenden Stunden, in denen die Kralle des Imperialismus die Demokratie und die Selbstbestimmung der Völker von Südamerika wieder einmal versucht, tödlich zu verletzen“. Und er fügte hinzu: „Niemals mehr werden wir der Hinterhof der USA sein.“

Der mexikanische Regierungssprecher Jesús Ramírez sagte im mexikanischen Nachrichtensender Milenio, dass Maduro „der rechtmäßig gewählte Präsident ist“, gleichzeitig rief er zum Dialog der Konfliktparteien auf. Dieser Aufruf wurde später in einer Mitteilung der Außenministerien von Mexiko und Uruguay wiederholt. Beide Länder forderten, „die Spannungen zu reduzieren und Gewalteskalationen zu verhindern“. Unterstützung erhielt Maduro außerdem von China, Russland und der Türkei.

In wenigen Tagen

Die politische Krise hat es ermöglicht, dass ein wenig bekannter Abgeordneter wie Juan Guaidó zum Parlamentspräsidenten werden konnte. Von dort aus erklärte er sich zum Präsidenten des Landes. Das Amt der Parlamentspräsidentin/des Parlamentspräsidenten ist rotativ und jedes Jahr übernimmt eine andere Partei diesen Posten. 2019 sollte die Oppositionspartei Voluntad Popular an der Reihe sein und der eher unbekannte Guaidó hat mit 35 Jahren dieses Amt übernommen, da die Parteispitzen es nicht übernehmen konnten: Parteichef Leopoldo López steht unter Hausarrest, Freddy Guevara ist im chilenischen Exil und Carlos Vecchio hat Venezuela verlassen.

So trat Guaidó das Amt am 5. Januar 2019 an und am 11. Januar verkündete er seine Absicht, die Präsidentschaft einstweilen zu übernehmen, um Maduro zu ersetzen, dessen zweite Amtszeit am 10. Januar begonnen hatte. Am 13. Januar wurde Guaidó von Maskierten entführt (es wird vom Geheimdienst gesprochen) und kurz darauf wieder freigelassen. Die Regierung Maduro distanzierte sich von diesem Vorfall und erklärte, die Verantwortlichen seien „ersetzt“ worden.

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Ein Gedanke zu “Guaidó erklärt sich zum einstweiligen Präsidenten von Venezuela

  • Ben

    Oh, das ist Demokratie? Als ich ich Ernenne mich zur Kanzlerin von Alemania, und fordere Sie auf umgehend zurück zu treten !! Weil sie zu dick ist.

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