Großkundgebung in Guatemala-Stadt

(Guatemala-Stadt, 20. September 2017, cerigua/telesur).- Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den „Pakt der Straflosigkeit und Korruption“ zu protestieren, in den Regierung und Behörden verstrickt seien. Obwohl die Demonstrant*innen verschiedenen politischen Strömungen und sozialen Schichten angehörten, vereinte sie die Ablehnung von Korruption und Straflosigkeit. Bei ihrer Protestaktion forderten sie zudem den Rücktritt von Präsident Jimmy Morales sowie von den 107 Abgeordneten, die für seine umstrittene Strafrechtsreform gestimmt hatten.

Zudem demonstrierten weitere tausende von Guatemaltek*innen in den Provinzen Quetzaltenango, Totonicapán, Alta Verapaz, Chimaltenango, Escuintla und weiteren. Auch dort lehnten sie die Haltung ihrer Abgeordneten ab und forderten deren sofortigen Rücktritt. Auf dem Hauptplatz von Guatemala-Stadt wurde dem unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten auf Transparenten klar die Meinung gesagt: „Wenn hier einer geht, bist es Du, Jimmy, weil Du inkompetent und korrupt bist“; „es ist an der Zeit, dieses traurige Kapitel von Straflosigkeit und Korruption zu schließen, das Guatemala durchgemacht hat“ oder: „Seine einzige Mission – die Verarschung der Nation“.

Weitere Minister*innen treten zurück

Nur einen Tag zuvor waren drei weitere Minister*innen wegen der politischen Krise zurückgetreten. Dabei handelt es sich um Arbeitsministerin Leticia Teleguario, Innenminister Francisco Rivas, sowie Finanzminister Julio Héctor Estrada: „So wie sich die jüngsten Ereignisse im Land entwickelt haben, sind wir zu der Erkenntnis gelangt, dass wir keine Spielräume mehr haben, um unsere Arbeit fortzuführen. Deswegen reichen wir unseren Rücktritt ein“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wollen jedoch im Amt bleiben, bis ihr Rücktritt akzeptiert und Nachfolger*innen gefunden worden sind.

Bereits im August waren vier Minister*innen zurückgetreten, als die jüngste politische Krise in Guatemala begann. Damals hatte Präsident Jimmy Morales versucht, den Repräsentanten der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala) des Landes zu verweisen.

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