Bolivien

Gewerkschaftsdachverband erreicht Dialog mit Regierung


(Buenos Aires, 10. Mai 2010, púlsar).- Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) hatte landesweite Streiks geführt und über einen Gehaltsanstieg von acht Prozent für Löhne bis 1.000 Bolivianos (ca. 110 Euro) sowie einen Anstieg von 3,5 Prozent für Löhne von mehr als 1.000 Bolivianos verhandelt. Des Weiteren stand das Rentengesetz auf der Tagesordnung. Das Angebot der Regierung einer Lohnsteigerung um insgesamt fünf Prozent im privaten Sektor, für Lehrer*innen, Angestellte im Gesundheitswesen, Polizei sowie das Militär wies die COB zurück.

Zuvor hatte die COB mit Straßenblockaden in der ca. 170 km von La Paz entfernten Provinz Caranavi mit Straßenblockaden die Einlösung eines Wahlversprechens von Morales aus dem Jahr 2006 gefordert, eine Industrieanlage zur Verarbeitung von Citrusfrüchten zu errichten. Die Straßenblockaden und Demonstrationen wurden Anfang Mai von Polizeikräften gewaltsam aufgelöst. Bei anschließenden Zusammenstößen zwischen Demonstrant*innen und Polizei kamen zwei Personen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt und 50 inhaftiert.

Präsident Morales äußerte dazu, die Blockade in Caranavi sei “keine soziale Bewegung, sondern eine bewaffnete politische Aktion” gewesen. Aus Regierungskreisen hieß es, man könne beweisen, dass man jederzeit verhandlungsbereit gewesen sei. Die ständige Vertretung für Menschenrechte in Bolivien forderte die Bildung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Geschehnisse in Caranavi.

Präsident Evo Morales empfing am Dienstag, den 11. Mai, Vertreter*innen aus Caranavi. Bei den Verhandlungen sagte die Regierung zu, zwei Verarbeitungsanlagen zu errichten, weigerte sich jedoch, die Gefangenen freizulassen.

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