Venezuela

Geteilte Meinungen und Kritik an Urteil gegen Oppositionsführer


von Cristina Fontenele

venezuela leopoldolopez. Foto:Adital/taringa.net(Fortaleza, 15. September 2015, adital).- Leopoldo López, politischer Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ist am 10. September zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil erging aus der Anklage wegen Terrorismus, Mordes, Sachbeschädigungen, Brandstiftung sowie Anstiftung zur Aufruhr der Öffentlichkeit und kriminelle Vereinigung während der Proteste von 2014 gegen die Regierung Maduros. Diese hatten 43 Tote und mehr als 800 Verletzte gefordert. López saß seit 19 Monaten im Militärgefängnis Ramo Verde der Stadt Los Teques im Bundesstaat Miranda in Haft.

Urteil „klar politisch motiviert“

Verschiedene nationale und internationale Organisationen sprachen sich gegen das Urteil aus, das sie für eine „willkürliche und klar politisch motivierte Entscheidung” halten. Die Befürworter*innen der Strafe hingegen betonen, auch López stehe nicht über dem Gesetz. Der Angeklagte soll zudem während des Verfahrens Staatsanwält*innen und die Richterin des Falls bedroht und Zeug*innen eingeschüchtert haben.

Der 44-jährige Leopoldo López ist Ökonom mit einem Masterabschluss von der Harvard University, Gründer der Partei Voluntad Popular und ehemaliger Bürgermeister der Stadt Chacao in der Metropolregion Caracas.

Auch drei Studenten verurteilt

Neben López wurden außerdem drei Studenten verurteilt, die ebenfalls aufgrund der Teilnahme an den Protesten 2014 angeklagt waren. Christian Holdack erhielt eine Strafe von zehn Jahren und sechs Monaten [die er in Freiheit unter Vorsichtsmaßnahmen absitzen kann], während Demian Martín und Ángel González zu vier Jahren und sechs Monaten Bewährungsstrafe [unter regelmäßigem Erscheinen vor Gericht] verurteilt wurden. Zudem stehen der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, und der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, unter Hausarrest. Sie sind wegen der Anstiftung zu den Protesten angeklagt. Der ehemalige Bürgermeister von San Diego, Enzo Scarano, hat seine Strafe bereits abgebüßt.

Kritik seitens der Kirche und internationaler Organisationen

Sprecher*innen der Katholischen Kirche und verschiedener Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil gegen López. Dieses ziele laut des Erzbischofs von Caracas, Kardenal Jorge Urosa Savino, darauf ab, den Anführer*innen der Opposition eine Lektion zu erteilen und López wegen „Dissidenz und gerechter, friedlicher und demokratischer Opposition” zu bestrafen.

Laut Erika Guevara Rosas, Direktorin von Amnesty International für Nord- und Südamerika, wurden die Anschuldigungen gegen López niemals ausreichend begründet und der Haftbefehl gegen ihn zeige ein „klare politische Motivation”. Das einzige „Verbrechen” bestehe in der Tatsache, dass López der Anführer einer Oppositionspartei in Venezuela sei.

Das Kabinett des Hochkomissariats für Menschenrechte der UNO betrachtet die Haft des politischen Anführers als rechtswidrig und forderte die venezolanische Regierung erneut auf, allen Angeklagten einen gerechten Prozess zu garantieren. Das Kommissariat hatte bereits im Oktober 2014 die unmittelbare Freilassung López gefordert.

José Miguel Vivanco, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die für ihre engen Beziehungen zur US-Regierung bekannt ist, hält das Urteil für eine „Farce”. Vivanco zu Folge, „verurteilt eine, in ihrem Amt unabsetzbare, provisorische Richterin in einem Land ohne gerichtliche Unabhängigkeit vier unschuldige Personen nach einem Prozess bei dem die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise vorlegte, die diese mit einer Straftat in Verbindung bringen würden. Den Angeklagten wurde nicht einmal gestattet sich anständig zu verteidigen.”

US-Außenminister Kerry zeigt sich empört

Wie zu erwarten, wurde das Urteil gegen den Oppositionspolitiker in der USA stark in Frage gestellt. Im Leitartikel der New York Times vom 13. September schrieb die Zeitung, „die Verfolgung von Herrn López steht für die Verzweiflung von Herrn Maduro. Er hat Venezuela, das die größten Ölreserven der Welt besitzt, in eine schwere Wirtschaftskrise geführt, die zu einer Nahrungsmittelknappheit, Geldentwertung und steigender Inflation führte. Statt die Verantwortung für die Probleme des Landes zu übernehmen, machte er politische Gegner zu Sündenböcken und begann unnötige Streitereien mit den Nachbarländern Kolumbien und Guyana”.

Der US-Staatssekretär John Kerry erklärte in einer Meldung, er sei aufgrund der Entscheidung „zutiefst verärgert” und über den Mißbrauch des venezolanischen Justizsystems zur Unterdrückung und Bestrafung von Regierungskritiker*innen beunruhigt.

Rodríguez: USA hat „Fortschritte mit Füßen getreten“

Als Antwort auf die Erklärung der USA schrieb die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez auf ihrem Twitter-Account @DrodriguezVen, „Venezuela weist die Agressionen und Beleidigungen aus einem offiziellen Kommentar des Außenministers @JohnKerry zurück, der sich damit in innere Angelegenheiten einmischt.” Sie fügte hinzu, dass „die USA durch ihr unangebrachtes Eingreifen, die zögernden Forschritte in Richtung einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit Füßen getreten hat”. Schliesslich forderte sie, „die Regierung der USA solle die inneren Angelegenheiten Venezuelas respektieren und sich weder in diese einmischen, noch den Frieden unserer Region gefährden”.

Hätte sich der Fall statt in Venezuela in den USA ereignet und wäre dabei der Präsident Barack Obama aufgrund von Anstiftung zum Mord und der Gefährdung des Lebens von Kindern angeklagt, so hätte dies laut Jorge Rodríguez, führender Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), ein Urteil auf „Todesstrafe oder mehrmaliger lebenslänglicher Haft” zu Folge.

Unasur verteidigt Vorgehen gegen López

Das Generalsekretariat der Union Südamerikanischer Länder Unasur, drückte hingegen in einem Schreiben seine Unterstützung für das Urteil der Staatsanwaltschaft gegen López wegen dessen intellektueller Verantwortung bei den unruhestiftenden Handlungen von 2014 aus. Es vertraue darauf, dass „Herr Leopoldo López im Laufe der folgenden Revisionen, von den Rechtsbehelfen, die seiner Verteidigung angemessen erscheinen, Gebrauch machen kann”.

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