Panama

Gesetzespaket: Bevölkerung demonstriert gegen „Katze im Sack“


(Buenos Aires, 18. Juni 2010, púlsar).- Tausende Einwohner*innen Panamas demonstrierten am 17. Juni gegen das nur wenige Stunden zuvor verabschiedete Gesetz 177. Dieses in Panama als „Katze im Sack“ bezeichnete Gesetzespaket sieht unter anderem Einschränkungen des Streikrechts vor und schränkt die Kontrolle der Exekutive in Umweltbelangen ein, außerdem sind Änderungen des Strafrechts und bei der Polizei vorgesehen. Zu den Protesten hatten mehr als 60 Organisationen aus dem sozialen und dem Umweltbereich und Gewerkschaften aufgerufen. Das Gesetzespaket verletze die Menschenrechte, so die Organisator*innen der Proteste, die beim Obersten Gerichtshof eine Verfassungsklage einreichen wollen.

Die am 16. Juni verabschiedete Novelle hat beide Parlamentskammern passiert und macht es beispielsweise möglich, Arbeiter*innen zu kündigen weil sie streiken. Um gekündigte streikende Arbeiter*innen zu ersetzen sind Neueinstellungen erlaubt, so dass Betriebe während eines Streiks ohne Einschränkungen weiterarbeiten können.

Deklariert der Staat nach der neuen Regelung ein Bauprojekt als von “sozialem Interesse”, so ist eine Studie über die Umweltfolgen nach der neuen Regelung nicht mehr obligatorisch. Abgeschafft wird auch das Suspendieren oder Beurlauben von Polizist*innen gegen ermittelt wird, weil sie im Dienst eine Straftat begangen haben sollen.

Laut Präsident Martinelli sollen mit dem Gesetz 177 die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die an den Demonstrationen beteiligten Organisationen erklärten, dass dies erst der Anfang einer Serie geplanter Aktionen sei, um das Gesetz zu kippen.

CC BY-SA 4.0 Gesetzespaket: Bevölkerung demonstriert gegen „Katze im Sack“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *