Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung von Hilfe für illegalisierte MigrantInnen


(Fortaleza, 26. Mai 2009, adital).- Der spanische Minister für Arbeit und Migration, Celestino Corbacho, teilte am 4. Mai in Rumänien mit, die Regierung plane, die Strafverfolgung von Gruppen oder Personen, die illegalisierte Migrant*innen aufnehmen, abzumildern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag sei erarbeitet worden.

Sollte der vorliegende Gesetzesentwurf verabschiedet werden, würde durch die Reform jener Artikel geändert, der bisher die Strafverfolgung von Personen und Sozialen Diensten vorsieht, die illegalisierten Migrant*innen „Gastfreundschaft“ (hospitalidad) anbieten. Trotz strenger Einwanderungsgesetze ist Spanien gegenwärtig eines der häufigsten Zielländer von Migrant*innen aus der ganzen Welt.Strafen von bis zu 10.000 Euro für Personen oder Organisationen, die Illegalisierten ihre Hilfe oder eine Unterkunft anbieten, sind demnach nicht mehr vorgesehen. Spaniens „Gesetzgebung in AusländerInnenangelegenheiten“ würde diesbezüglich entschärft werden.

Sowohl den Einzelpersonen als auch den Mitarbeiter*innen von Organisationen, die illegalisierte Migrant*innen unterstützen, drohen in vielen Ländern Geld- bzw. sogar Gefängnisstrafen. Luiz Bassegio, Leiter der Organisation „Schrei der vom Kontinent Ausgeschlossenen“ (Grito de los Excluidos Continental) und Mitglied der Organisation für MigrantInnenseelsorge (Pastoral de los Migrantes) erklärte, dass dies in vielen Staaten eine gängige Praxis sei. „Es gab im Jahr 2007 den Fall einer Frau in Mexiko, die guatemaltekische Migrant*innen aufnahm und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde“, führte er weiter aus.

Mit der geplanten Gesetzesänderung würden diejenigen, die illegalisierte Migrant*innen aufnehmen, nicht mehr zu hohen Geldstrafen verurteilt. Bassegio nimmt diese Nachricht positiv auf: „Es wäre gut, wenn alle diesem Beispiel folgten“, sagte er.

Laut Bassegio migrieren Lateinamerikaner*innen am häufigsten am häufigsten in die USA, nach Spanien, Großbritannien, Frankreich, Portugal und Italien. Diese Länder erschwerten jedoch die Einwanderung und hätten darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, um die Migrant*innen zurück in ihre Herkunftsländer schicken.

Er hob hervor, dass Europa vergessen habe, dass Europäer*innen früher als Arbeitsmigrant*innen nach Lateinamerika gekommen und dabei immer gut behandelt worden seien. In Lateinamerika habe es früher Gästezentren (centros de hospitalidad) gegeben, um Migrant*innen aufzunehmen, während es heute in Europa Aufnahmelager gibt, in denen die Migrant*innen festgehalten würden.

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