Venezuela

Gesetzesentwurf zur Stärkung alternativer Medien


von Tatiana Félix

Foto: indymedia(Fortaleza, 22. Juni 2011, adital).- Die alternativen Medien in Venezuela könnten bald eine legale Grundlage haben. Denn am 9. Juni hat eine landesweite Debatte über das Gesetz “Alternative und Kommunitäre Medien und Basiskommunikation” begonnen. Im Mai wurde der Gesetzesvorschlag des „Ausschusses für direkte Demokratie und Medien der Nationalversammlung“ präsentiert. Die Diskussion darüber wird bis zum 8. Juli dauern. Bis dahin sollen 14 regionale Treffen veranstaltet werden, um den Gesetzesentwurf weiter auszuarbeiten.

Der Entwurf besteht aus 22 Artikeln und schlägt eine Demokratisierung, sowie die gerechte und gleiche Verteilung der Sendefrequenzen vor. Demnach würde jeweils ein Drittel der verfügbaren Frequenzen an die drei Interessent*innen gehen: An den Staat, an private Kommunikationsunternehmen und an Alternativmedien. Das Konzept sieht vor, dass staatliche Institutionen und Betriebe dazu verpflichtet werden sollen, mindestens 50 Prozent ihres Öffentlichkeitsbudgets an die eingetragenen Alternativmedien abzugeben.

Gesetz könnte noch dieses Jahr verabschiedet werden

Der Unterausschuss für Kommunikationsmedien hat einen Zeitplan für die Treffen mit verschiedenen Gruppen alternativer und kommunitärer Medien entworfen, um so die Debatte im Land voranzutreiben. Falls der Gesetzesentwurf in seiner ersten Phase gebilligt werden sollte, wird es eine zweite Phase für Beratung und Systematisierung geben. Nach dieser könnte das Gesetz dann im dritten Quartal dieses Jahres gebilligt werden.

Respekt für Basismedien

Für die Vertreter der Basismedien ist Geld nicht wichtigster Aspekt des Konzepts. “Auf die ein oder andere Weise lassen sich alternative Medien immer finanzieren. Was der Gesetzesentwurf beinhaltet, ist die Nachhaltigkeit und das Fortbestehen von Gemeinschaftsmedien”, so Mundo Iribarren, Korrespondent von Radio Paraguaichoa, das auf der venezolanischen Insel Margarita sendet.

Der alternative Sektor fühlt sich durch dieses Gesetzesprojekt gestärkt, da er nicht im Gesetz für “Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen” vom Dezember 2004 inbegriffen ist. “Das neue Gesetz gibt ihnen die Partizipation, die Bedeutung und den Respekt, den die Gemeinschafts- und Alternativmedien verdienen”, betonte der Abgeordnete Juan Alemán, Mitglied des ständigen Ausschusses für direkte Demokratie und Medien der Nationalversammlung.

Das Gesetz sichert neben Rechten und Pflichten auch die wirtschaftliche Entwicklung, damit die “Stimme des Volkes wachsen und ihre Hörerschaft erweitern kann”, erklärte der Abgeordnete. Laut der stellvertretenden Präsidentin der Nationalversammlung, Blanca Eekhout, sollen durch die Treffen Vorschläge aufgenommen und Unterschriften gesammelt werden, die den Gesetzesentwurf unterstützen.

Als Teil des Prozesses eröffnete der Minister für Kommunikation und Information letzten Monat die “Schule für die Stärkung alternativer Medien für Basiskommunikation”. Die Initiative bietet während dieser drei Monate Seminare über Basisdemokratie, swie Mobilisierungen und Diskussionen über Kommunikation und sozialistische Politik an.

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