Chile

Gesetz zur Monopolisierung des Rundfunks


(Rio de Janeiro, 22. August 2008, púlsar).- Die Abgeordnetenkammer des chilenischen Parlaments hat ein Rundfunkgesetz verabschiedet, das die Senderechte im Land für die nächsten 25 Jahre festschreibt. Das neue Gesetz wird im September noch dem Senat vorgelegt. Es raube dem Radio, so Kritiker*innen, den Charakter eines öffenlich zugänglichen und humanitären Gutes.

Das Gesetz legt fest, dass die Pflicht der Lizennehmer*innen entfällt, sowohl ihre technische Einrichtungen als auch Finanzen überprüfen zu lassen. Stattdessen sollen die Sendefrequenzen der derzeitigen kommerziellen Sender automatisch erneuert werden. Neue Sendelizenzen können dadurch nicht mehr vergeben werden und die ohnehin unausgeglichene Medienlandschaft bliebe bestehen. Noch nie waren in Chile die Senderechte auf so wenige Anbieter verteilt wie heute.

Erst 2007 genehmigte der Oberste Gerichtshof den Einstieg der spanischen Unternehmensgruppe Prisa in das chilenische Rundfunkspektrum. Dem derzeit größten Medienunternehmen auf dem spanischsprachigen Markt gelang es, 40% der chilenischen Sendegenehmigungen auf sich zu konzentrieren. Das Gesetzesprojekt wurde zwei Monate vor den Kommunalwahlen, die am 26. Oktober stattfinden, von der Regierung genehmigt und den Abgeordneten vorgelegt. Ein Vorgehen, dass in anderen Ländern gesetzlich verboten ist, um der Lobbybildung und Einflußnahme auf Abgeordnete entgegen zu wirken. Einige Abgeordnete, die eigentlich keine Monopolisierung der Medien wollten, hätten dem Druck aufgrund der bevorsteheden Wahlen schon nachgegeben, so der Abgeordnete Alvaro Escobar in einem Interview mit Radio Tierra. Escobar war einer der beiden Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung enthielten.

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