Ecuador

Gesetz gegen Monopolbildung verabschiedet


Parlament verabschiedet Gesetz / YVKE, radio mundial (Buenos Aires, 30. September 2011, púlsar/poonal).- Ecuador verabschiedete am vergangenen 29. September ein Kartellgesetz, mit dem der Markt reguliert und kontrolliert werden soll. Die Regelung soll die Ernährungssouveränität kleiner und mittelständischer Produzent*innen garentieren. Zudem sollen Mechanismen geschaffen werden, mit deren Hilfe Referenzpreise für die Lebensmittelindustrie festgelegt werden.

Von den Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, 23 votierten dagegen, 34 enthielten sich der Stimme. Correa hatte den Gesetzentwurf als maßgebend bezeichnet und erklärt, dass es in Ecuador „wirtschaftliche Machtkonzentrationen“ gäbe. Die Abstimmung über dieses Gesetz war vom Präsidenten als besonders dringlich eingestuft worden.

Monopolpolitik soll unterbunden werden

Am 7. Mai dieses Jahres fand auf Initiative der Regierung eine Volksabstimmung statt, mit der bereits eine strikte Trennung zwischen Banken und Medienunternehmen festgelegt worden ist. Im Juli dieses Jahres hatte Correa erklärt, mit dem neuen Gesetz werde es möglich sein, pauschale Preiserhöhungen durch Unternehmen mit Monopolstellung zu verbieten. Außerdem würde es verhindern, dass Unternehmen in einzelnen Branchen ihre Monopolpolitik durchsetzen könnten.

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf war an 31 Stellen inhaltlich und an 32 Stellen sprachlich nachgebessert worden, bevor er das Parlament passierte.

CC BY-SA 4.0 Gesetz gegen Monopolbildung verabschiedet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Die Pipel...
Volksabstimmung in Ecuador (Montevideo, 5. Februar 2018, la diaria).- Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme sollten die Reformen abgeschafft oder geändert, mit der Nein-Stimme beibehalten werden. Zusätzlich bedeutete ...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
2017: Femizide in der Dominikanischen Republik steigen an Von Mercedes Alonso Romero (Santo Domingo, 9.Januar 2018, SEMlac).- Die dominikanische Gesellschaft ist sich bewusst, dass das Jahr 2017 mit einer der höchsten Femizidraten geendet hat. Ein Missstand der dafür sorgt, dass die Dominikanische Republik im regionalen Ranking der Femizide noch weiter nach vorne auf die ersten Plätze rutscht. Zwei von fünf Todesfällen sind auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Prax...
Hinhörer: Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Heute: Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung Folter, sexualisierte Gewalt, Mord, Verschwindenlassen von Personen: durch Militärs, bezahlte Auftragskiller, Kartelle oder Banden – das schreit nach Aufklärung, damit die Luft zum Atmen reicht! ¡Nunca más - nie wieder!  

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.