Ecuador

Gesetz gegen Monopolbildung verabschiedet


Parlament verabschiedet Gesetz / YVKE, radio mundial (Buenos Aires, 30. September 2011, púlsar/poonal).- Ecuador verabschiedete am vergangenen 29. September ein Kartellgesetz, mit dem der Markt reguliert und kontrolliert werden soll. Die Regelung soll die Ernährungssouveränität kleiner und mittelständischer Produzent*innen garentieren. Zudem sollen Mechanismen geschaffen werden, mit deren Hilfe Referenzpreise für die Lebensmittelindustrie festgelegt werden.

Von den Abgeordneten stimmten 67 für das Gesetz, 23 votierten dagegen, 34 enthielten sich der Stimme. Correa hatte den Gesetzentwurf als maßgebend bezeichnet und erklärt, dass es in Ecuador „wirtschaftliche Machtkonzentrationen“ gäbe. Die Abstimmung über dieses Gesetz war vom Präsidenten als besonders dringlich eingestuft worden.

Monopolpolitik soll unterbunden werden

Am 7. Mai dieses Jahres fand auf Initiative der Regierung eine Volksabstimmung statt, mit der bereits eine strikte Trennung zwischen Banken und Medienunternehmen festgelegt worden ist. Im Juli dieses Jahres hatte Correa erklärt, mit dem neuen Gesetz werde es möglich sein, pauschale Preiserhöhungen durch Unternehmen mit Monopolstellung zu verbieten. Außerdem würde es verhindern, dass Unternehmen in einzelnen Branchen ihre Monopolpolitik durchsetzen könnten.

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf war an 31 Stellen inhaltlich und an 32 Stellen sprachlich nachgebessert worden, bevor er das Parlament passierte.

CC BY-SA 4.0 Gesetz gegen Monopolbildung verabschiedet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Urteil im Fall Pacific Rim gegen El Salvador erwartet Von Chris Klänie(San Salvador, 20. September 2016, amerika21).- Mit großer Spannung wird in El Salvador die Entscheidung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIADI) erwartet. Der transnationale Konzern Pacific Rim hatte im Jahr 2009 Klage gegen den Staat El Salvador und die Forderung auf Entschädigungszahlung von 300 Millionen US-Dollar eingereicht, weil das mittelamerikanische Land den Abbau von Gold in der Mine E...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning(Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung d...
Generalstaatsanwalt tritt zurück (Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits...
El juicio es de todos! – Dieser Prozess geht uns alle an In argentinischen Medien wurde er schon als „Nürnberg von Córdoba“ bezeichnet. Mit der sogenannten „Megacausa“ geht einer der größten Menschenrechtsprozesse in der Geschichte des Landes zu Ende. Am 25. August wurde nach 350 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Verhandelt wurden Verbrechen in den Jahren 1975 bis 1979, also während der argentinischen Diktatur und auch schon davor, in der zentralargentinischen Provinz Córdoba. Allein in "La Perla",  dem größten Folterlager ...
Argentinische Radiokollektive trotzen rückschrittlicher Medienpolitik Von 2009 bis 2015 hatte Argentinien ein neues, fortschrittliches Mediengesetz. Doch bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres erklärte der rechtskonservative Präsident Mauricio Macri wesentliche Teile des Gesetzes per Dekret für ungültig. Seitdem liegt das Projekt, das die Medienlandschaft Argentiniens demokratisieren sollte, auf Eis. Ungeachtet dessen streiten Medienaktivistinnen und -aktivisten weiterhin für ihr Recht auf Kommunikation. Sie machen freies...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *