Mexiko
Fokus: Menschenrechte 2015

Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen gefordert 1


von Cristina Fontenele

mexiko desaparecimento forçado. Foto: Adital/comitecerezo(Fortaleza, 29. September 2015, adital).- Anfang September wurde dem Senat der Vorschlag für ein Gesetz zum Schutz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen in Mexiko von einer Komission vorgelegt, die aus Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen der Opfer besteht. Das Gesetz, das schon seit 2012 gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen der Nationalen Kampagne zum Schutz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen erarbeitet wurde, soll mit der Straflosigkeit Schluss machen und fordert die Schaffung von Sonderstaatsanwaltschaften in allen mexikanischen Bundesstaaten, um gegen das Verschwindenlassen zu kämpfen.

Die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo aus Mexiko erklärt in einem Gespräch mit der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur Adital, dass das Gesetz einen juristischen Rahmen biete, um einen Bundesstaat anzuklagen, der das gewaltsame Verschwindenlassen praktiziere. Es bestehe die Hoffnung, dass Mexiko sich mit diesem Gesetz an internationale Vorlagen anpasse. „Dank des Durchsetzungsvermögens und der kontinuierlichen Arbeit der Menschenrechtsorganisationen, die dieses Gesetz angestoßen haben und dank der sozialen Bewegung im allgemeinen gibt es nun die politische Möglichkeit eine angemessene Rechtssprechung zu bekommen,“ betont die Menschenrechtsorganisation.

Comité Cerezo geht von 30.000 Verschwundenen aus

Das Comité Cerezo beklagt, dass Staatsbedienstete oder Einzelpersonen mit Billigung des Staates verantwortlich für das gewaltsame Verschwindenlassen seien und dass es sich im allgemeinen um paramilitärische Gruppen handle. Noch immer gibt es keine offiziellen Zahlen zu diesem Verbrechen, aber man schätzt, dass in den vergangenen acht Jahren rund 30.000 Personen in Mexiko gewaltsam verschwunden sind.

Die Menschenrechtsorganisation erklärt: “Der mexikanische Staat vermischt mit politischer Absicht die Zahlen, um sowohl zu verschleiern, wie viele Menschen gewaltsam verschwunden sind als auch dass Staatsbedienstete für das Verschwindenlassen verantwortlich sind. Er vermischt die Zahlen von Opfern verschiedener Verbrechen, also von Entführungen, von gewaltsamen Verschwindenlassen und Vermisste und bezeichnet sie alle als nicht auffindbare Personen.“

Situation seit dem “Drogenkrieg” verschlimmert

Das gewaltsame Verschwindenlassen hat sich seit dem vom ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) propagierten “Drogenkrieg” verschlimmert. Laut Comité Cerezo sind inzwischen auch Migrant*innen, Frauen, Minderjährige und junge Leute davon betroffen. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich diese Methode auf verschiedene Länder in Lateinamerika ausgedehnt, wie El Salvador, Uruguay, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Honduras, Bolivien, Haiti und Chile.

Laut der landesweiten Umfrage zu Kriminalität und Öffentliche Sicherheit Envipe (Encuesta Nacional de Victimización y Percepción de Seguridad Pública) aus dem Jahr 2014 geht man in Mexiko von mehr als 130.000 Entführungen im Jahr 2013 aus. In der Umfrage wird der Regierung vorgeworfen, keine Untersuchungen einleitet und die Verantwortlichen nicht bestraft zu haben. Laut Anzeigen sind es in der Mehrheit ehemalige Polizisten von Anti-Entführungseinheiten und in manchen Fällen auch amtierende Polizisten, die für die Entführungen verantwortlich sind.

Hauptsächlich Ex-Polizisten für Entführungen verantwortlich

Mit dem Vermischen der Verbrechenszahlen werden nach Meinung des Comité Cerezo “absichtlich” auch Verletzungen der Menschenrechte verschleiert, die von Staatsbediensteten begangen wurden. Die Organisation geht davon aus, dass in ganz Mexiko jede Familie schon einmal Opfer von irgendeinem Verbrechen gewesen sei. „Leider gibt es keine Zahlen oder Unterlagen die belegen, wieviele Familien schon Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen wurden. Schon allein mit den in Mexiko verabschiedeten Strukturreformen, das heisst mit der Verstärkung der neoliberalen Politik, durch die sich die wirtschaftlichen Lage verschlechtert hat, hat die gesamte Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen erlitten,“ erläutert die Menschenrechtsorganisation.

Mexiko hat Empfehlungen der UN nicht umgesetzt

Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen untersuchte im Februar dieses Jahres die aktuelle Situation in Mexiko. Die Gruppe, die sich aus 10 Expert*innen verschiedener Nationalitäten zusammensetzte, überprüfte die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Sie kam zu dem Schluss, dass es wenig Fortschritte gegeben habe und dass die Regierung die Mehrzahl der von der Gruppe beim letzten Besuch im März 2011 in Mexiko ausgesprochenen Empfehlungen noch nicht umgesetzt habe.

In seinem Bericht forderte der UN-Ausschuss die mexikanische Regierung auf ein einheitliches Register für verschwundene Personen zu schaffen, um so Statistiken zu erstellen, mit denen geeignete politische Maßnahmen entwickelt werden könnten, da man bisher das wahre Ausmaß dieser Geißel nicht kenne. Der Ausschuss hob den Fall des Bundesstaates Guerrero hervor, in dem vor mehr als einem Jahr 43 Studenten Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens wurden. Die „verspäteten und unzureichenden“ Untersuchungen seien Beweis dafür, dass die wahren Ausmaße des Problems in Mexiko nicht erkannt würden.

Um das Gesetz zum Schutz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen in Mexiko zu unterstützen bitte hier klicken.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

banner fokus mr 2015 400px

CC BY-SA 4.0 Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen gefordert von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Ein Gedanke zu “Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen gefordert

Das könnte dich auch interessieren

Mexiko sucht 40.000 Verschwundene
28
(Mexiko-Stadt, 11. Februar 2019, amerika21).- Die mexikanische Regierung hat in den ersten Februartagen eine umfassende Strategie vorgestellt, um das Schicksal der zahlreichen Personen aufzuklären, die in den letzten zwölf Jahren des Drogenkriegs gewaltsam verschwanden. Das staatliche "Register der verschwundenen und nicht aufgefundenen Personen" in Mexiko listet derzeit insgesamt 40.180 Menschen auf. Die Hauptaufgabe bei der Suche kommt der Nationalen Suchkommission CNB (Com...
Gesetzesreform: Kriegsverbrecher bald auf freiem Fuß?
30
(Guatemala-Stadt, 25. Januar 2019, Nómada/ poonal).- Eine Gruppe Abgeordneter plant das Gesetz zur Nationalen Versöhnung zu reformieren und damit eine Generalamnestie für Ex-Militärs und Ex-Guerilla-Kämpfer zu erlassen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1960-96) Verbrechen begangen haben. Das Thema ist komplexer als es zunächst erscheint. Wir erklären es anhand von fünf Fragen und Antworten. 1. Was ist das Gesetz zur Nationalen Versöhnung? Das Gesetz wurde 199...
Broschüre: Land, Kultur, Autonomie- Die indigene Bewegung im Cauca
32
„Land, Kultur, Autonomie, die indigene Bewegung im Cauca“ so heisst die im Januar 2019 vom Kollektiv Zwischenzeit herausgegebene Broschüre zu Kolumbien. In 22 Artikeln wird die emanzipatorische Bewegung der indigenen Gemeinschaften im Cauca im Südwesten Kolumbiens so eindringlich dargestellt, dass ich als Leser*in selbst das Gefühl habe vor Ort zu sein. In vielen Interviews kommen Sprecher*innen der indigenen Gemeinden zu Wort, über die Kämpfe gegen die Multis, die Rolle der ...
Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
157
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
onda-info 451
116
Hallo und Willkommen zum onda-info 451! Wie immer beginnen wir mit Nachrichten: Drei kommen aus Mexiko, über die Ermordung von Sinar Corzo, eine Entschuldigung bei der Journalistin Lydia Cacho und - mal wieder - Massengräber in Mexiko. Eine weitere Nota gibt euch ein Update zum Machtkampf um die Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala. In unserem onda-Studio hatten wir Laura Reyes aus Mexiko zu Besuch. Die Radioaktivistin berichtet von der aktuellen Situation u...