Guatemala

Gerichte ignorieren Arbeit der Kommission gegen Straflosigkeit


alt(Guatemala-Stadt, 22. November 2010, cerigua).- Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die jüngsten Gerichtsentscheidungen im Fall Pavón. Diese förderten die Straflosigkeit und missachteten die Arbeit der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala). Im Fall Pavón sind der ehemalige Innenminister Carlos Vielmann und der ehemalige Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei wegen außergerichtlicher Hinrichtungen angeklagt. Die Menschrechtsvereinigung Convergencia por los Derechos Humanos und weitere Gruppen beanstanden an den Gerichtsurteilen, die das Verfassungsgericht und die Richterin Patricia Flores in dem Prozess gegen die Ex-Funktionäre kürzlich gefällt haben, dass damit die Angeklagten klar begünstigt würden.

Vorerst keine Auslieferung von Vielmann

Claudia Samayoa von der Vereinigung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen UDEFEGUA (Unidad de Protección de Defensoras y Defensores de Derechos Humanos) erklärte, die Urteile seien eindeutige Beispiele für den Einfluss der Wirtschaft auf die Straflosigkeit. Der Leiter des Forschungszentrum CEG (Centro de Estudios de Guatemala), Sandino Asturias, äußerte sich besorgt über die Existenz einer Kampagne, die darauf abziele, die Arbeit des UN-Gremiums CICIG in Verruf zu bringen. Daher forderte er, die Rolle von Richterin Flores in dem Prozess zu untersuchen. Sie sei verantwortlich dafür, diejenigen zu begünstigen, die mit schwerwiegenden Vorwürfen außergerichtlicher Hinrichtungen konfrontiert seien.

Im Fall des Ex-Innenministers Vielmann, der in Spanien inhaftiert war und kürzlich auf freien Fuß gesetzt worden ist, stoppte das Verfassungsgericht das Auslieferungsverfahren. Dies geschah aufgrund eines Beschlusses von Richterin Flores vom 28. Oktober, durch den der Fall weiter aufgeschoben wird. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Roberto Molina, gab jedoch kund, dass die Maßnahme lediglich aufgrund von prozessualen Kriterien erteilt wurde. Das Gericht dürfe weder in dem Auslieferungsprozess, noch in anderen Fällen ein Urteil aussprechen.

Vorwürfe gegen Richterin Flores

Die Richterin Flores wird beschuldigt, die von dem CICIG gegen den Ex-Gefängnisdirektor Alejandro Giammattei vorgelegten Beweise nicht anzuerkennen. Dieser ist wegen außergerichtlicher Hinrichtungen von sieben Häftlingen in seiner Anstalt angeklagt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten den Obersten Gerichtshof dazu auf, gegen die Richterin zu ermitteln, da sie den von ihr im Fall Giammattei ausgegebene Beschluss als illegal und willkürlich erachten. Er fördere die Straffreiheit für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die am 25. September 2006 begangen wurden.

Iduvina Hernández von der Menschenrechtsorganisation Sicherheit in Demokratie SEDEM (Seguridad en Democracia) erklärte, dass die UN-Kommission CICIG weiterhin mit der Hilfe der zivilgesellschaftlichen Gruppierungen rechnen könne. Dies sei besonders wichtig, da andere Organisationen ihre anfängliche Unterstützung zurückgezogen hätten und die CICIG inzwischen verleumden würden.

(Foto: Flickr/Robert Guerra)

CC BY-SA 4.0 Gerichte ignorieren Arbeit der Kommission gegen Straflosigkeit von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 444
64
Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören. Doch im ...
Interview: „Frau, schwarz, aus den Favelas und lesbisch”
201
(Buenos Aires, 7. September 2018, Página 12).- Mit ihrer Reise nach Argentinien will Mónica Benicio auf die weiterhin andauernde Straflosigkeit nach der Ermordung ihrer Lebensgefährtin, der Stadträtin Marielle Franco, aufmerksam machen. Marielle Franco befand sich an jenem 14. März auf der Rückreise von einer Versammlung in Río de Janeiro, als das Auto von einem anderen Fahrzeug gestoppt wurde. Marielle wurde durch fünf Schüsse in den Kopf getötet, auch der Fahrer ihres Wagen...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
73
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen
45
(Mexiko-Stadt, 4. Juli 2018, amerika21).- Am Dienstag hat der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, in einem ersten Gespräch mit dem noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto den Regierungswechsel besprochen. Die eineinhalbstündige Unterredung im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt fand laut López Obrador in einer kollegialen Atmosphäre statt. Angesprochen wurden die wichtigsten Themen in der Übergangsphase bis zur Amtsübergabe am 1. ...
Guatemaltekische Migrant*innen fordern Rücktritt der Außenministerin
44
(Guatemala-Stadt, 20. Juni 2018, cerigua).- Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. Sie werfen ihr Untauglichkeit für dieses Amt und ihr fehlendes Engagement, die Interessen der Landsleute zu verteidigen, vor. Außerdem bringe sie die internationalen Beziehungen von Guatemala in Gefahr. Frau Jovel habe nichts dafür getan, um den guatemaltekischen Migrant*innen in den USA zu helfen -...