Ecuador

Gericht verurteilt Chevron zu Milliardenstrafe


(Buenos Aires, 14. Februar 2011, púlsar).- Die ecuadorianische Rechtssprechung hat den Ölkonzern Chevron zur Zahlung von 8,6 Milliarden USD aufgrund von Umweltschäden verurteilt. Nicolás Zambrano, Richter des Provinzgerichts von Sucumbíos, fällte die Entscheidung nach einem 17 Jahren andauernden Rechtsstreit. Die Strafe ist die höchste, die je wegen eines Umweltdelikts gegen einen Ölkonzern verhängt wurde. Das Unternehmen hält das Urteil für „illegitim und nicht durchsetzbar“ und kündigte an, Berufung einzulegen.

Indigene Gemeinden aus Ecuador hatten bereits 1993 eine Klage vor US-amerikanischen Gerichten eingereicht. Ein Jahrzehnt später wurden die Verhandlungen nach Ecuador verlegt. Die Gemeinden verklagten den Konzern Texaco aufgrund giftiger Abfälle, die dieser zwischen 1964 und 1990 in den Regenwaldgebieten hinterlassen hatte und die Schäden an Gesundheit und Umwelt verursachten. Chevron kaufte Texaco im Jahr 2001, während der Prozess weiterging.

Chevron will Berufung einlegen

Das Unternehmen bestätigte, Berufung einlegen zu wollen. Es wolle die Vollstreckung des Urteils verhindern und habe bereits in den USA und bei internationalen Gerichten entsprechende Maßnahmen ergriffen. Bereits eine Woche zuvor hatte ein Gremium des ständigen Schiedsgerichts in Den Haag vorübergehend die Umsetzung jeglicher durch das ecuadorianische Gericht gegen Chevron erlassene Urteile untersagt. Zur gleichen Zeit erließ auch ein Richter in New York eine vorübergehende Verfügung, die das Einfordern von Schadenersatzzahlungen gegen den Ölmulti verhindern sollte. Die betroffenen indigenen Gemeinden Ecuadors verlangten eine höhere finanzielle Entschädigung. Dennoch zeigte sich Pablo Fajardo, der Anwalt der Kläger, zufrieden und erklärte: „diese Geschichte beginnt sich zu verändern.“ Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat existiere und sei ein Beispiel dafür, dass die indigenen Völker beginnen könnten, den Kampf um Gerechtigkeit aufzunehmen.

(Foto: lawwkly.com)

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