Argentinien

Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer


(Rio de Janeiro, 08. Januar 2009, púlsar-poonal).- Laut einer Entscheidung des Bundeskriminal-, Wirtschafts- und Strafgerichts von Buenos Aires wird die Untersuchungshaft für 12 Angeklagte, gegen die Verfahren wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig sind, um ein Jahr verlängert.

Es handelt sich um die Ex-Militärs Carlos Fraguío, Antonio Vañek, Julio Torti und Carlos Suárez Mason sowie Eugenio Vilardo, Hugo Damario, Jorge Luis Magnacco, Julio César Coronel, Roberto Pérez Froio, Rogelio Martínez Pizarro, Oscar Lanzón und Carlos Generoso. Ihnen allen werden Verbindungen zur Grupo de Tareas 3.3 zur Last gelegt, die zwischen 1976 und 1983 im Auftrag des berüchtigten Folterzentrums Escuela Mecánica de la Armada (ESMA) etliche Fälle von Freiheitsberaubung und Folterungen (teilweise mit Todesfolge) begangen hatte.

Erst im Dezember 2008 erging ein Gerichtsurteil, das die Freilassung von 11 Folterern der Militärdiktatur aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Statt die Untersuchungshaft um ein weiteres Jahr zu verlängern, wie es rechtlich möglich gewesen wäre, hatte das Gericht dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, nach 24-monatiger Dauer der U-Haft und noch immer nicht erfolgter Prozesseröffnung die Freilassung der Mandanten anzuordnen. Menschenrechtsorganisationen kündigten Proteste an (siehe Poonal 826).

Im Falle dieser 12 Folterer hatte die Verteidigung bereits 2008 die Freilassung ihrer Mandanten aus der Untersuchungshaft gefordert, ihre Anträge waren jedoch von den Richtern Martín Irurzun und Eduardo Farah mehrfach abgewiesen worden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Schwere der Verbrechen und der Komplexität der Fälle. Außerdem könnten die Angeklagten nach ihrer Freilassung die Ermittlungen behindern, so das Gericht. Somit sei es in diesen Fällen nicht opportun, der „Doktrin Díaz Bessone“ zu folgen, die besagt, dass der Angeklagte bis zur gerichtlichen Vernehmung auf freiem Fuß bleiben kann.

Zudem, so die Richter, sei die Begrenzung der U-Haft auf zwei Jahre, auf die die Verteidigung sich berief, eine Kann-Bestimmung. Eine Befreiung von der U-Haft nach Ablauf dieses Zeitraums sei nur dann zu rechtfertigen, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe.

Die Verhandlungen gegen die ESMA-Folterer werden voraussichtlich Ende 2009 beginnen, ein genaues Datum steht jedoch noch nicht fest.

Die Mehrzahl der Menschen, die in dem geheimen Folterzentrum ESMA festgehalten wurde, gilt heute als verschwunden. Gleichzeitig wurden in verschiedenen Massengräbern menschliche Leichen entdeckt, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden konnte.

CC BY-SA 4.0 Gericht beschließt Haftverlängerung für 12 Folterer von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 455
71
Hallo und willkommen zum onda-info 455. Diesmal haben wir zwei längere Beiträge für Euch. Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres beleuchten wir welchen Gefahren Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Lateinamerika ausgesetzt sind. Danach folgt ein Beitrag der Kolleg*innen von Radio Dreyeckland. Sie haben sich das mexikanische Justizsystem genauer angeschaut und gehen der Frage nach, ob Gefängnisse ein Spie...
Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
171
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
„Volkswagen stoppen!“: Autokonzern erhält Negativpreis für seine Kooperation mit der brasilianischen Militärdiktatur
225
(Berlin, 9. Januar 2019, npl).- Mit der unrühmlichen Auszeichnung „Black Planet Award“ werden jedes Jahr Personen innerhalb eines Unternehmens geehrt, die von Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend profitieren. Im vergangenen Jahr ging dieser Negativpreis an führende Vertreter des Volkswagen-Konzerns. Ein Grund: die mangelhafte Entschädigung der Opfer und Hinterbliebenen der Militärdiktatur in Brasilien, mit der VW kooperierte. ...
onda-info 450
97
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...
Eliten verteidigen die Straflosigkeit
45
„Lasst uns darauf einigen, Frieden (Ziel 16) an den Anfang zu stellen" (UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 1. Januar 2017). "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" schaffen und erhalten ist ein Ziel der UN. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Im Dezember 2006 vereinbarten Guatemala und die UN die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit. Genau in diese R...