USA

Generalstaatsanwalt von Florida will auch verschärftes Einwanderungsgesetz


(Buenos Aires, 12. August 2010, púlsar).- Während die umstrittensten Passagen des neuen Einwanderungsgesetzes des US-Bundesstaates Arizona kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelung durch ein Urteil der Bundesrichterin Susan Bolton am 29. Juli auf Eis gelegt wurden, hat der Generalstaatsanwalt Bill McCollum für den US-Bundesstaat Florida einen ähnlichen Vorschlag eingebracht. Er soll in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Florida sei keine Zufluchtsstätte für illegalisierte Migrant*innen, erklärte McCollum und fügte hinzu, dass seine Gesetzesinitiative dazu diene, „… die Bürger vor Problemen zu schützen, die durch die illegale Einwanderung hervorgerufen werden“. Der Bundesstaat Florida nimmt die größte Zahl von Migrant*innen in den USA auf. Der Entwurf von McCollum sieht unter anderem vor, dass Ausländer*innen dazu verpflichtet sind, Ausweispapiere bei sich zu tragen. Werden Migrant*innen ohne Papiere angetroffen, riskieren sie 20 Tage Haft.

Der Republikaner McCollum möchte im November 2010 für den Gouverneursposten in Florida kandidieren. Dazu muss sich McCollum jedoch zunächst innerhalb der eigenen Partei gegen Rick Scott durchsetzen. Die Vorwahlen sind am 24. August.

In Arizona hat die Polizei nun aufgrund der richterlichen Entscheidung Boltons erst einmal doch nicht die Befugnis, den Status aller Menschen zu überprüfen, die ihr verdächtig erscheinen. Auch die Bestimmung zur Beschleunigung des Abschiebeverfahrens wurde vorläufig gestoppt. Ferner wird es dort nun vorerst nicht als Straftat angesehen, ohne Ausweispapiere auf der Straße unterwegs zu sein.

Bolton verfügte, dass die umstrittenen Bestimmungen erst in Kraft treten sollen, wenn ein gerichtliches Urteil über den Umfang des Gesetzes vorliegt. Neben sozialen Verbänden, Gewerkschaften und Bürgerrechtsinitiativen hatte auch die Regierung Klage gegen das neue Gesetz eingereicht, denn dieses unterlaufe „die bereits bestehenden Bundesgesetze”. Damit sind insbesondere die gültigen Antidiskriminierungsgesetze gemeint, denen durch das Urteil nun Genüge getan werde.

In Arizona wird weiterhin mit anhaltenden Protesten gegen das umstrittene Gesetz gerechnet, durch das Einwander*innen ohne gültigen Aufenthalt zu Kriminellen abstempelt werden. Amnestie International hat das „Anti-Einwanderungsgesetz“ als „Bedrohung für die Menschenrechte“ bezeichnet. „Das Grundrecht auf Freiheit ist ein universelles Menschenrecht, das auch Einwander*innen nicht vorenthalten werden darf, ganz unabhängig von ihrer jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Status. Willkürliche Verhaftung und Freiheitsentzug sind mit diesem Grundrecht unvereinbar“, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation.

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