Kolumbien

Generalstaatsanwalt tritt zurück


kolumbien-ordonez(Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.

Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits in einer Abstimmung am 7. September gefallen.

Erzkonservativer Freund Uribes

Der 61 Jahre alte Anwalt steht der konservativen Partei nahe und gilt als scharfer Kritiker der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, vor allem wegen dessen Bemühungen um einen Friedensvertrag mit der Rebellenorganisation FARC-EP. Außerdem hat er sich gegen das Referendum am 2. Oktober ausgesprochen, in dem die kolumbianische Bevölkerung über den Friedensvertrag abstimmen soll. Allerdings hatte er sich zuletzt zurückhaltend geäußert, ob er sich an der Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrages beteiligen will.

Der Sicherheitsrat hatte den Fall Ordoñez vier Jahre lang untersucht. Mehrere Senator*innen hatten die Annulierung seiner Wiederwahl gefordert; sie hatten geltend gemacht, durch Urteile von Ordoñez behindert worden zu sein. Mehrere Abgeordnete, die für die Wiederwahl gestimmt hatten, seien hinterher von diesem belohnt worden.

CC BY-SA 4.0 Generalstaatsanwalt tritt zurück von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Colonia Dignidad: Bundestag fordert Aufklärung und Hilfe für Opfer Von Ute Löhning Michael Brand, Werner Schmidtke, Klaus Barthel, Wilhelm Wagner, Jürgen Karwelat im Bundestag, 29. Juni 2017 (CC BY 2.0) (Berlin, 12. Oktober 2017, npl).- Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, in der Colonia Dignidad begangene Verbrechen aufzuklären und ein Konzept für Hilfen für die Opfer dieser Verbrechen zu entwickeln. Ist das der Durchbruch in Sachen Aufarbeitung der Geschichte und der deutschen Verantwortung darin? ...
Autoritärer Umbau von Staat und Justiz Von Jutta Blume Kämpft gegen den undemokratischen Umbau von Staat und Justiz: Die ehemalige Richterin Tirza Flores / Foto: Hondurasdelegation (Berlin, 23. Juli 2017, npl).- Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang verboten hatte. Da Hernández‘ Nationale Partei die staatlichen Institutionen weitgehend kontrolliert,...
Beschneidet das neues Strafgesetzbuch Grundrechte? Agua Zarca ist vielleicht einer der seltenen Fälle, in denen es doch noch Korruptionsermittlungen gegen Regierungsvertreter geben wird. Weitere Korruptionsskandale hat die regierende Nationale Partei weitgehend unbeschadet überstanden. Im November finden in Honduras Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, zum dritten Mal nach dem Putsch im Jahr 2009. Der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird sich dabei zur Wiederwahl stellen, obwohl die Verfassung das bislang...
Neue Gesetze zur Ahndung von Gewalt gegen Frauen erforderlich Von Anayeli García Martínez Eine Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen in Ecatepec, Bundesstaat México. Foto: Cimac/César Martínez López (Mexiko-Stadt, 13. Februar 2017, cimacnoticias).- Die Misshandlung und mangelnde Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft, Entbindung und dem Kindbett, Angriffe auf der Straße und im öffentlichen Verkehr sowie Bedrohungen gegen Frauen, die sich der Politik widmen, sind neue Formen von Gewalt, die landesweit Gesetze fordern....
Regierung muss Opfer der „falsos positivos“ entschädigen Falsos positivos: José Antonio Jacanamejoy und der erst 14-jährige Deivi López Ortega wurden im Mai 2014 in der Provinz Nariño vom Militär erschossen. Foto: Verdadabierta.com (Caracas, 14. Februar 2017, telesur).- Am 14. Februar gab das kolumbianische Verfassungsgericht bekannt, dass die Regierung sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“ entziehen kann. Das Gericht wies darauf hin, dass die „falsos p...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.