Kolumbien

Generalstaatsanwalt tritt zurück


kolumbien-ordonez(Bogotá, 14. September 2016, prensa latina).- Der Chefankläger Kolumbiens, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, welches er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 zu annullieren.

Ordoñez hatte noch die Unterschrift der Staatsräte abgewartet, als letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung als Generalstaatsanwalt. Die Entscheidung war bereits in einer Abstimmung am 7. September gefallen.

Erzkonservativer Freund Uribes

Der 61 Jahre alte Anwalt steht der konservativen Partei nahe und gilt als scharfer Kritiker der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos, vor allem wegen dessen Bemühungen um einen Friedensvertrag mit der Rebellenorganisation FARC-EP. Außerdem hat er sich gegen das Referendum am 2. Oktober ausgesprochen, in dem die kolumbianische Bevölkerung über den Friedensvertrag abstimmen soll. Allerdings hatte er sich zuletzt zurückhaltend geäußert, ob er sich an der Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrages beteiligen will.

Der Sicherheitsrat hatte den Fall Ordoñez vier Jahre lang untersucht. Mehrere Senator*innen hatten die Annulierung seiner Wiederwahl gefordert; sie hatten geltend gemacht, durch Urteile von Ordoñez behindert worden zu sein. Mehrere Abgeordnete, die für die Wiederwahl gestimmt hatten, seien hinterher von diesem belohnt worden.


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