Kolumbien
Fokus: Menschenrechte 2015

Generalstaatsanwalt torpediert Friedensprozess


Alejandro Ordonez gilt als reaktionär und als Uribe-Freund. Foto: Archiv(Havanna, 14. Oktober 2015, prensa latina).- Am 14. Oktober hat der kolumbianische Ex-Präsident César Gaviria den Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez beschuldigt, die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla zu torpedieren. Die Friedensverhandlungen sollen einen Schlussstrich unter den kolumbianischen Bürgerkrieg ziehen, der seit über 50 Jahren andauert.

Ordóñez wolle den Friedensprozess mit Lügen und frei erfundenen Behauptungen zum Scheitern bringen, so Gaviria, der von 1990 bis 1994 kolumbianischer Präsident war. Er wies zudem Behauptungen von Ordóñez zurück, dass es einen Pakt zwischen der Guerilla und der Regierung gebe, um den Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe vor Gericht zu bringen. Ordóñez solle das zurück nehmen, erklärte Gaviria auf einer Pressekonferenz. Solche üblen Aussagen oder Verdrehungen stellten eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Entspannungsbemühungen dar, warnte er.

Uribe in Massaker verwickelt?

Die Aussagen von Ordóñez erfolgten, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft den Obersten Gerichtshof aufgefordert hat, Ermittlungen gegen Álvaro Uribe einzuleiten. Er steht im Verdacht, für das 1997 verübte Massaker in der Siedlung El Aro in der Provinz Antioquia verantwortlich zu sein. 17 Menschen verloren dabei ihr Leben, nachdem sie zuvor gefoltert worden waren. Uribe war damals Gouverneur der Provinz.

Nach Zeug*innenaussagen war während des Verbrechens ein Hubschrauber der Regierung über das Gebiet geflogen; die Paramilitärs, die an den Morden beteiligt waren, sind möglicherweise ebenfalls in dem Hubschrauber transportiert worden. Nach dem Massaker verließen 700 Menschen fluchtartig ihre Häuser.

Die Anschuldigungen stammen von dem Drogenhändler und Bandenchef Diego Fernando Murillo alias Don Berna, der in die USA ausgeliefert wurde, als auch von Francisco Enrique Villalba, einem der Killer in der brutalsten Phase des Bürgerkriegs. Beide haben angegeben, Uribe sei in dieses Massaker verwickelt gewesen.

Alejandro Ordóñez, eine Art Ombudsmann im Range eines Staatsanwalts, ist Parteigänger des Ex-Präsidenten Uribe. Er gilt als religiös und reaktionär und hat schon Dutzende meist linke Funktionär*innen aus dem Amt geworfen.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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