El Salvador: Gemeinderadio im Visier

von Edgardo Ayala

(Lima, 08. Juli 2011, noticias aliadas).- Nach dem Mord an einem weiteren Umweltaktivisten fürchtet die Journalistin Marcela Ramos um ihr Leben – genauso wie die anderen Mitarbeiter*innen von Radio Victoria, denn sie haben Todesdrohungen erhalten. Doch was für Ramos noch schlimmer ist: Die Drohungen richten sich inzwischen auch gegen ihre kleine zweijährige Tochter. Gegenüber Noticias Aliadas erklärte Ramos: “Inzwischen drohen sie meiner Tochter direkt, es tut sehr weh, dass es immer noch so weitergeht und die Behörden uns keine klare Antwort geben, wer dahintersteckt.” Anfang Juni, eine Woche nach dem Interview, sah sich Ramos gezwungen, aus El Salvador zu fliehen, um ihr Leben und das ihrer Tochter zu schützen.

Neue Drohungen

Ende Juli 2011 wurden die Mitarbeiter*innen des Senders erneut bedroht. Wie der Journalist Oscar Beltrán berichtete, wurden außerdem elektrische Anlagen und der Sendemast beschädigt. Die Bewohner*innen von Victoria hätten das Radio beschützt, nachdem Unbekannte gedroht hatten, das Gebäude anzuzünden.

Radio Victoria ist ein Gemeinderadio in dem Ort Victoria im Department Cabañas, 95 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt San Salvador. Seit zwei Jahren erhalten die Mitarbeiter*innen des Senders Todesdrohungen per Telefon, E-Mail oder Post. Absender ist eine Gruppe namens “Vernichtung” (“Exterminio”), die ihnen droht: “Schweigt oder ihr werdet verwest wieder auftauchen.” Die Mails und Anrufe lassen selten durchblicken, über welche Themen der Sender gefälligst schweigen solle – obwohl mehr als einmal ein direkter Hinweis auf das umstrittene Thema des Metallbergbaus gegeben wurde. Andere Drohungen erweckten den Anschein, sie kämen von Drogenhändlern; das macht allerdings wenig Sinn, denn der Sender beschäftigt sich nicht mit Themen dieser Art.

Gegen den umweltschädigenden Bergbau

Die Gemeinderadios entstanden nach dem Ende des Bürgerkrieges 1992. Es war ein Versuch, den ärmsten Gemeinden im Land eine Stimme zu geben. Die Sender waren so eine wichtige Informationsquelle, unabhängig von den kommerziellen und politischen Interessen, mit denen die traditionellen Medien durchsetzt sind. Etwa 20 Gemeinderadios sind in der Vereinigung der BürgerInnenradios in El Salvador ARPAS (Asociación de Radios y Programas Participativos de El Salvador) organisiert und senden im ganzen Land.

Die Mitarbeiter*innen von Radio Victoria gehen davon aus, dass mit den Drohungen die Hauptfrequenz zum Schweigen gebracht werden soll, die nachdrücklich die Bergbauprojekte in El Salvador kritisiert; vor allem das Projekt der kanadischen Bergbaufirma Pacific Rim in Cabañas. Dort, in der Mine El Dorado, hat das Unternehmen seit 2002 Probebohrungen durchgeführt. Doch 2009 hat sich die Regierung von Präsident Antonio Elías Saca (2004-2009) von der rechten ARENA-Partei plötzlich gegen den Bergbau ausgesprochen mit dem Argument, dass Zweifel über negative Auswirkungen für Mensch und Umwelt nicht ausgeräumt worden seien. Im darauf folgenden Jahr hat die Regierung von Mauricio Funes von der linken FMLN dem Unternehmen die Erlaubnis verweigert, das Bergbauprojekt durchführen zu dürfen.

Daraufhin verklagte Pacific Rim den Staat El Salvador auf Schadensersatz in Höhe von 77 Millionen US-Dollar mit dem Argument, die verweigerte Lizenz sei ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den USA TLCAC-RD. Momentan wird der Fall vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington verhandelt.

Todesdrohungen wegen Warnung vor Umweltschäden

Die Reportagen von Radio Victoria informierten über eine mögliche Verschmutzung des Wassers in der Region, da Zyanid beim Abbau von Edelmetallen eingesetzt wird. Abgesehen von der Umwelt stehen bei Radio Victoria auch soziale und politische Themen auf dem Programm, wie Menschenrechte, Frauen, Kinder, als auch Berichterstattung über die 2012 anstehenden Gemeindewahlen.

Die jüngsten Angriffe richteten sich gegen die Journalist*innen Pablo Ayala, Maricela Ramos und Manuel Navarrete im vergangenen April und Mai. Ihnen wurden anonyme Briefe unter der Tür durchgeschoben oder sie erhielten E-Mails oder Anrufe. Die Drohungen sagten klar und deutlich, dass der Sender aufhören müsse, so zu informieren wie bisher. “Mir und anderen Kollegen haben sie nur ein paar Stunden Zeit gegeben, um das Department Cabañas zu verlassen, andernfalls würden wir umgebracht”, erzählte der Moderator des Senders Manuel Navarrete gegenüber Noticias Aliadas.

Der Sender hat auch sehr kritisch berichtet über die Unfähigkeit des jetzigen Bürgermeisters von Victoria, Juan Antonio Ramos, kommunale Projekte durchzuführen. Daher gibt es Vermutungen, dass die Drohungen aus dieser Richtung kommen könnten, doch die Behörden haben bisher nicht zu erkennen gegeben, in welche Richtungen sie ermitteln.

Sehr lange Untersuchungsphase

Mit den Untersuchungen ist die Generalstaatsanwaltschaft des Lands betraut, doch sie hat noch nichts über die Herkunft der Drohungen verlauten lassen. Der Generalstaatsanwalt Romeo Barahona äußerte gegenüber Noticias Aliadas lediglich Verständnis für die Sorgen des Personals von Radio Victoria. Doch dies beeinflusse nicht den Fortschritt der Untersuchungen, denn diese hätten ihr eigenes Tempo: “Wir sind in der Untersuchungsphase”, erklärte Barahona lediglich.

Im vergangenen Jahr hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) vom salvadorianischen Staat verlangt, für den Schutz der Einrichtungen des Radios und einiger seiner Mitarbeiter*innen zu sorgen. Denn die Drohungen werden nicht auf die leichte Schulter genommen angesichts der Mordserie, die Cabañas zwischen Juni und Dezember 2009 erschütterte. Diese hatten als gemeinsamen Hintergrund den Streit um den Bergbau.

Das erste Opfer war der Gemeindeaktivist Marcelo Rivera, der dem landesweiten Runden Tisch gegen den Tagebau (Mesa Nacional contra la Minería Metálica) angehörte. Er wurde entführt und erst Tage später wurde seine Leiche mit deutlichen Foltermerkmalen aufgefunden. Es folgten die Morde an Ramiro Rivera Gómez und Dora Alicia Sorto Rodríguez, die im achten Monat schwanger war. Beide arbeiteten im Umweltkomitee von Cabañas.

Die Motive für die Verbrechen könnten im Engagement gegen die Mine El Dorado gefunden werden. Denn die Ermordeten hatten zuvor Todesdrohungen erhalten und wurden aufgefordert, ihre Haltung aufzugeben und ihre Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen des Bergbaus zu beenden. Doch für die Polizei waren Feindseligkeiten zwischen Befürwortern und Gegner*innen des Projektes von Pacific Rim der Grund für die Morde an Rivera Gómez und Sorto Rodríguez. Im Juli 2010 wurden neun Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, an den Morden an Rivera Gómez und Sorto Rodríguez beteiligt gewesen zu sein. Im September 2010 wurden sechs Personen für den Mord an Marcelo Rivera verurteilt, drei zu 40 Jahren Haft, die anderen zu jeweils drei Jahren.

Kein Vertrauen in Schutz

Obwohl die Sendeanlagen des Radios von Polizisten geschützt werden, trauen die Mitarbeiter*innen dem Schutz nicht. Óscar Beltrán, ebenfalls Journalist bei Radio Victoria, hat Polizeischutz rund um die Uhr – dennoch sieht er die staatliche Präsenz, die über seine Sicherheit wacht, mit Argwohn: “Sie machen Notizen über alles, was wir am Tag machen, auch mit wem wir uns treffen. Einige meinten zu uns, wenn die Drohungen wirklich echt wären, hatten sie doch schon jemanden vom Radio umgebracht.”

Am 24. Juni 2011 verurteilte die CIDH den Mord an Juan Francisco Durán Ayala und forderte den salvadorianischen Staat auf, das Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Juan Francisco Durán Ayala wurde Anfang Juni ermordet; auch er war Mitglied des Umweltkomitees von Cabañas. Nach Informationen des CIDH wurde Durán Ayala zuletzt gesehen, wie er Plakate für ein Gesetz gegen den Bergbau aufhängte. Zwei Tage später fand man seine Leiche, mit zwei Kugeln im Kopf.

Weiterlesen:

Gold und Totschlag | von Darius Ossami | poonal | November 2009

oder auf Englisch: http://voiceselsalvador.wordpress.com/2011/06/15/anti-mining-activist-juan-francisco-duran-found-dead-in-san-salvador/

Weiterhören:

Gold und Totschlag in El Salvador | von Darius Ossami | onda | November 2009

Video zum Thema (Spanisch mit engl. UT)

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