Chile

Gedenken an Manuel Gutiérrez – 2011 bei Protesten von der Polizei erschossen


von Radio Villa Francia

(Concepción, 26. August 2014, medio a medio).- Manuel schob den Rollstuhl seines Bruders Gerson durch Santiago de Chile, nahe einer Fußgängerbrücke bei der Straßenkreuzung ‚El Valle / Américo Vespucio‘, als eine Kugel der chilenischen Nationalpolizei – den Carabineros – seine Brust durchbohrte und seinem kurzen Leben ein Ende setzte. Die Carabineros stritten ebenso wie die Regierung die Beteiligung der Polizei an dem Vorfall ab.

Offizier gab tödliche Schüsse später zu

Wenige Tage später kam die Wahrheit ans Licht: Offizier Millacura hatte mit seiner Maschinenpistole ‚Uzi‘ geschossen. Er wurde vom Dienst suspendiert, ist aber heute ein freier Mann.

Der 25. August 2011, ein Donnerstag, war der zweite Tag der Kundgebungen für ein besseres Bildungssystem. Dazu aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband ‚Central Unitaria de Trabajadores de Chile‘ sowie verschiedene soziale und politische Organisationen. Der 16jährige Manuel verließ das Haus in Begleitung seines Bruders Gerson. Während sie gingen, schob Manuel dessen Rollstuhl. Sie unterhielten sich. Am Tag zuvor hatten sie von der Fußgängerbrücke aus die Proteste beobachtet. Das Viertel ‚Villa Jaime Eyzaguirre‘ war ruhig, verglichen mit dem, was in Richtung der Gemeinde Peñalolén geschah, in der die Kundgebungen stattfanden.

Polizei und Regierung stritten Verantwortung zunächst ab

Auf ihrem Weg sahen sie, wie weiter weg aus Richtung der Gemeinde Peñalolén, Blitze zuckten. Einige Meter vor dem Erreichen der Fußgängerbrücke, so erzählte Gerson, nahmen sie Schüsse wahr: „Ich hörte drei Schüsse, mein Bruder befand sich an meiner linken Seite, er fiel auf den Boden, verlor das Bewußtsein und gleich darauf starb er“. Manuel brach zusammen, ohne wirklich zu verstehen, was vor sich gegangen war. Die Kugel kam von der anderen Seite der Fußgängerbrücke der Straße ‚Américo Vespucio‘. Von dort, wo sich ein Wagen der Carabineros befand. Die Kugel durchdrang Manuels Brust.

Alle Blicke richteten sich auf die Carabineros, die sofort abstritten, dass uniformierte Beamte verantwortlich für den Tod des Jungen seien.

General Sergio Gajardo, Vizechef der Nationalpolizei in der Hauptstadtregion, erklärte den Medien: „Ich schließe die Beteiligung der Carabineros nachdrücklich aus.“ Diese Aussage wurde von der Regierung Sebastián Piñera durch den stellvertretenden Innenminister Rodrigo Ubilla unterstützt.

Nach Information des Rechtsmedizinischen Dienstes SML (Servicio Médico Legal) „zeigt die Untersuchung durch die multidisziplinäre Gruppe der Gerichtsmediziner des Gesundheitsdienstes, dass die Todesursache das Eindringen eines ballistischen Geschosses in den Brustkorb war“.

Innerhalb weniger Tage, nach einer kurzen Untersuchung, gab der Offizier der Nationalpolizei Miguel Millacura vor seinen Vorgesetzten zu, dass er mit seiner Maschinenpistole UZI an der Straßenkreuzung El Valle / Américo Vespucio geschossen habe. Aus dieser Richtung wurden die Schüsse auf Manuel Gutiérrez abgegeben.

Suspension, Ruhestand, Bewährungsstrafen

Danach wurde Millacura am 29. August 2011 vom Dienst suspendiert, ebenso die Polizeibeamten Patricio Bravo, Francisco Vásquez, William Rodríguez und die Unteroffizierin Claudia Iglesias. General Sergio Gajardo wurde mit entsprechenden Bezügen in den Ruhestand versetzt.

Das Militärgericht verhandelte den Fall, obwohl ein minderjähriger Zivilist ums Leben kam. Dies kommt in Chile leider häufig vor.

Millacura wurde von einem Militärgericht in zweiter Instanz wegen unnötiger Anwendung von Gewalt mit Todesfolge und wegen unnötiger Anwendung von Gewalt und daraus resultierenden Schussverletzungen zu drei Jahren und 61 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt. Die Schussverletzungen erlitt Carlos Burgos, der am 25. August 2014 ebenfalls anwesend war.

Aufgrund des geringen Strafmaßes blieb Millacura in Freiheit und ist quasi straffrei. Der Fall der damaligen Unteroffizierin Claudia Iglesia wurde in demselben Verfahren verhandelt. Angeklagt wegen Verdeckung einer Straftag wurde sie letztlich freigesprochen.

Familie: „für Arme gibt es keine Gerechtigkeit“

Manuels Familie hat auf verschiedenen Wegen versucht, Gerechtigkeit zu finden. Aber in mittlerweile drei Jahren des Kampfes ist sie nur auf Straffreiheit gestoßen. Und auf die Gewissheit, dass es „für Arme keine Gerechtigkeit gibt“. Das erklärte Manuels Schwester Jaqueline, als sie erfuhr, dass das Zweite Militärgericht Santiagos den Unteroffizier im Ruhestand, Miguel Millacura, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte.

Angesichts dieser Tatsachen wurden, initiiert vom Komitee ‚Gerechtigkeit für Manuel Gutiérrez‘, verschiedene Aktivonen durchgeführt – auf der Suche nach einer fairen Rechtssprechung in diesem konkreten Fall sowie mit der Forderung nach einem Ende der Zuständigkeit von Militärgerichten in Zivilprozessen im Allgemeinen.

Gedenkfeiern und Forderung nach zivilgerichtlicher Verhandlung

Ende August 2014 fanden Gedenkfeiern statt, in denen Gerechtigkeit für die Straftat gefordert wurde, so zum Beispiel in einer Feier am Freitag, 22. August 2014, im Zentrum von Santiago de Chile und am Sonntag, 24. August 2014, ihm Rahmen einer kulturellen Veranstaltung an dem Ort, an dem Manuel Gutiérrez erschossen worden war.

An der Veranstaltung nahmen mehrere Organisationen teil. Sie fand ohne Zwischenfälle statt. Lediglich als einige Menschen den Ort verlassen wollten und auf eine große Anzahl von Polizeibeamten bei der Fußgängerbrücke (nahe der Straßenkreuzung A. Vespucio / El Valle) trafen, kam es zu Ausschreitungen.

Bürger erster und zweiter Klasse

Nach drei Jahren kann man festhalten, dass in der Demokratie ein weiterer, durch den repressiven Apparat des Staates verursachter Tötungsdelikt straffrei geblieben und den Irrtümern der Militärjustiz unterlegen ist. Letztere darf in Chile Fälle verhandeln, in denen Zivilist*innen betroffen sind. Und so wird sehr deutlich, dass es Bürger*innen erster und zweiter Klasse gibt.

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