Brasilien

Für das Recht auf Wohnraum – Interview mit Evaniza Rodrigues


(Fortaleza, 06. Oktober 2008, adital-poonal).- Die Frage nach Wohnraum stellt sich in vielen Ländern für etliche Menschen weiterhin prekär dar. Bei der Internationalen Zusammenkunft von Menschen ohne sicheren Wohnraum, die vergangenes Jahr in Rom stattfand, wurde geschätzt, dass weltweit rund eine Milliarde Menschen kein Dach über dem Kopf hat.

Anlässlich des weltweiten Obdachlosentags, der am 6. Oktober stattfand, sprach die brasilianische Nachrichtenagentur Adital mit Evaniza Rodrigues. Sie ist Aktivistin der Obdachlosenbewegung in Sao Paulo, koordinierendes Mitglied der Landesweiten Vereinigung für öffentlich geförderten Wohnraum (Unión Nacional por la Vivienda Popular) und des Forums für Stadtreform (Forum de la Reforma Urbana).

In Brasilien gibt es eine alarmierende Zahl an Obdachlosen, acht Millionen Familien laut dem Nationalen Forum der Wohnraumverwalter. Was tut die Regierung, um diese Situation zu ändern?

Evaniza Rodrigues: Die Zahl acht Millionen obdachlose Familien verdeckt zwei weitere Problemfelder: Immer mehr obdachlose Menschen leben in Großstädten (ungefähr 30% von ihnen) und nicht nur ihre Zahl, sondern auch die Armut, in der sie leben, wächst. Mehr als 90% dieser obdachlosen Familien müssen mit einem Einkommen auskommen, das weniger beträgt als drei brasilianische Mindestlöhne. Außerdem sagt die Zahl von acht Millionen nichts über die prekären Bedingungen aus, unter denen viele nicht-obdachlose Familien leben müssen, z.B. in Häusern ohne Infrastruktur (Tausende Familien haben nicht einmal eine Toilette) oder auf Grundstücken mit unsicheren Besitzverhältnissen. Zu den acht Millionen obdachlosen Familien kommen daher 20 Millionen Familien hinzu, die unter prekären Umständen leben. Die Regierung muss handeln, um auch den Ärmsten Zugang zu besseren Stadtgebieten zu ermöglichen.

Die Wohnraumbewegungen sind gewachsen und haben sich während der letzten Jahre umfassend organisiert. Könntest du die Errungenschaften, die sie in dieser Zeit erstreiten konnten, kurz zusammenfassen?

In den letzten Jahren hat es im Bereich der Wohnraumpolitik Fortschritte gegeben, besonders auf Bundesebene. Die Schaffung des Wohnraumsystems, des Wohnraumfonds und des Wohnraumrats, mehr finanzielle Mittel für Wohnraum, Investitionen in die infrastrukturelle Verbesserung von Favelas (Armenviertel) und das Kleinkreditprogramm Crédito Solidario sind alles Beispiele dafür, dass jahrelange Forderungen der sozialen Bewegungen heute Teil der Regierungspolitik geworden sind.

Trotzdem möchten wir noch viel mehr tun und weiter gehen, damit die Hilfe des Staates vor allem die Gebiete erreicht, in denen die Lebensbedingungen der Obdachlosen am schlimmsten sind. Seit kurzem haben wir zusammen mit verschiedenen sozialen Organisationen die Landesweite Kampagne für Würdigen Wohnraum (Campaña Nacional por la Vivienda Digna) initiiert. Diese treibt eine Verfassungsänderung voran, die beinhaltet, dass Gelder aus dem Staatshaushalt nicht nur in Gesundheit und Bildung, sondern auch in die Bereitstellung von Wohnraum fließen sollen.

Wie sollte mit der Kriminalisierung von Protestveranstaltungen oder Besetzungen umgegangen werden, die in und von den großen Medien betrieben wird?

Die Kriminalisierung der sozialen Kämpfe und die Verfolgung der Anführer*innen der jeweiligen Bewegungen haben unseren Kampf beeinträchtigt. Von einer wirklich demokratischen Gesellschaft erwarten wir, dass sie die Organisation autonomer Bewegungen, von Basisgruppen und kämpferischen Bewegungen nicht nur zulässt, sondern auch anregt. Die großen Medien kriminalisieren gewöhnlicherweise unseren Kampf – wir werden Invasoren genannt, wir würden den Verkehr blockieren usw. – und machen die Not, die Vertreibungen, die Überschwemmungen und den Verfall zu Sensationsmeldungen, an denen sie verdienen. Sie reden von uns auf eine Art und Weise, die bereits vorgefasste Meinungen weiter verstärkt, die Leute desinformiert und die Bewegung schwächt. Das Zugeständnis von Rechten an uns wird als individuelle Errungenschaft dargestellt, nicht als Erfolg eines Kollektivs.

Viele Regierungen haben den sozialen Bewegungen die Teilhabe an der Politik ermöglicht. Ist diese Einbindung zufriedenstellend?

Das UN-Millenniumsprojekt propagiert eine Einbindung der sozialen Bewegungen in die Institutionen. Diese Einbindung soll eines der Werkzeuge zur Ausübung der sozialen Kontrolle und des Fortschritts der öffentlichen Politik darstellen. Die Räte und Konferenzen stellten einen wichtigen Raum dar, den die Bewegungen besetzen sollten, um dort Vorschläge zu formulieren. Auch die Anerkennung der sozialen Bewegungen als Verhandlungspartner durch die Gesellschaft und die Regierungen halten wir für sehr wichtig, da wir auf diese Weise für uns selbst sprechen können. Im Bereich Wohnraum und Stadtentwicklung sind diese Einrichtungen noch neu.

Der Großteil der Bundesstaaten und Gemeinden hat sie noch nicht umgesetzt und in vielen Orten sehen wir nur eine imaginäre Teilnahme. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Instanzen tatsächlich eine beratende Funktion übernehmen und öffentliche Politik sowie Investitionen kontrollieren. Der Landesweite Rat der Städte (Consejo Nacional de las Ciudades) hat keine Beratungsfunktion und die Integration der urbanen Entwicklungspolitik muss erst noch erreicht werden. Außerdem müssen wir immer darauf achten, dass diese Einbindung nicht die gute, alte Mobilisierung, die soziale Organisation und den von ihr ausgeübten Druck ersetzen. Nur mit den Massen auf den Straßen können wir das Recht auf Wohnraum und auf die Stadt erkämpfen.

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