Uruguay

Frente Amplio hat Mehrheit in beiden Parlamentskammern – Stichwahl zwischen Mujica und Lacalle


von Steffen Lehnert

(Darmstadt, 27. Oktober 2009, amerika21.de).- Montevideo. Uruguay hat gewählt und nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse sahen sich beide Lager als Sieger. Das Linksbündnis, die Frente Amplio (FA) um Präsidentschaftskandidat José “Pepe” Mujica, hat mit gut 48 Prozent der Stimmen zwar die angestrebte absolute Mehrheit verpasst. Dennoch konnte die Linke mehr Stimmen auf sich vereinen, als die traditionellen Parteien zusammen.

Eine dieser beiden Gruppierungen, die Blancos, hat ihr erstes Ziel, eine Stichwahl, trotz des Verlustes an Stimmen erreicht. Die rechtsgerichtete Partei liegt mit 29 Prozent der Stimmen deutlich hinter der FA. Inoffizieller Wahlsieger sind die Colorados um ihren Kandidaten Pedro Bordaberry. Mit 17 Prozent ist die Traditionspartei zwar weit von der angestrebten Staatsführung entfernt. Doch Bordaberry konnte das Ergebnis seiner Partei fast verdoppeln.

Ende November kommt es nun zur Stichwahl zwischen José “Pepe” Mujica (FA) und Luis Alberto Lacalle (Blancos). Der aktuelle Abstand zwischen den beiden Kandidaten bietet dabei eine trügerische Sicherheit, denn die Colorados haben Lacalle und der ihnen ideologisch nahe stehenden Partei der Blancos bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Die ersten Stellungnahmen in der Wahlnacht kannten daher nur ein Thema: die Stichwahl. Mujica sprach von einem “Kampf”, den es aufzunehmen gelte. “Die Frente wird nicht gewinnen”, sagte er vor tausenden Anhänger*innen, “sondern jeder von Euch wird gewinnen”. Lacalle zeigte sich verhaltener und hob mit Blick auf die „segunda vuelta“ die gemeinsamen Werte von Blancos und Colorados hervor.

Neben dem Präsidenten wurden auch Abgeordnete und Senatoren gewählt. In beiden Kammer erhielt die regierende FA eine knappe absolute Mehrheit der Sitze. So wurden im Abgeordnetenhaus 50 von 99 Mandaten errungen, im Senat 16 von 30. Den 31. Senatorensitz hat der Vizepräsident inne, der zusammen mit dem Präsidenten am 29. November gewählt wird.

Anders als in den vergangen Jahren hat sich die Frente Amplio auch in den Verwaltungsbezirken (Departamentos) außerhalb von Montevideo, wo die Hälfte aller Uruguayer*innen lebt, durchsetzen können. Sie ist damit die stärkste Partei in zehn von 18 Departamentos.

Deutlich fielen die Plebiszite aus: Beide wurden abgelehnt. Nur 38 Prozent votierten für die Möglichkeit, dass im Ausland lebende Uruguayer*innen an kommenden Wahlen teilnehmen dürfen. Knapp scheiterte das zweite Referendum mit 48 Prozent. Es hätte die Strafverfolgung der Verbrechen während der Diktatur möglich gemacht.

In Uruguay besteht Wahlpflicht, Nichtwählen wird mit einer Geldstrafe geahndet. 90 Prozent der Wahlberechtigten traten den Gang zur Urne an. Von ihnen zeigten sich rund drei Prozent unzufrieden mit allen politischen Optionen und annullierten ihre Stimme. Sowohl die Wahlen als auch die Referenden wurden von kleineren Irregularitäten überschattet. So wurden mitunter falsche Listen im Wahllokal gefunden. Das Wahlgericht wird in den kommenden Tagen über eventuelle Konsequenzen entscheiden.

(Beitrag leicht gekürzt)

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