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Freihandelsvertrag in Kraft – Kolumbianische Bauern fürchten um ihre Existenz


Sie fürchten um ihre Existenz: Kolumbianische Reisbauern /CIAT, Flickr(Lima, 20. Oktober 2011, noticias aliadas/poonal).- Während Regierungsvertreter*innen und Unternehmensverbände in Kolumbien den Abschluss des Freihandelsabkommens am vergangenen 12. Oktober begrüßten, zeigten sich Bauernverbände, Geflügelzüchter*innen und Besitzer*innen von Manufakturbetrieben besorgt. Selbst Landwirtschaftsminister Juan Camilo Restrepo erklärte „Wir sind nicht vorbereitet, es fehlt noch vieles“.

Existenz von 500.000 Reisbauernfamilien bedroht

Minister Restrepo erklärte, die kolumbianischen Produzent*innen von Reis, Mais und Milchprodukten seien ebenso wie die Geflügelzüchter*innen ernsthaft in ihrer Existenz bedroht, da sie nun mit Produzent*innen aus den USA konkurrieren müssen und letztere vom Staat hoch subventioniert werden. Ihre Produkte können nun ohne Zölle nach Kolumbien importiert werden.

Die Vereinigung der Reisbauern und -bäuerinnen (Federación de Arroceros) warnte davor, dass 500.000 Familien von der Situation betroffen seien, weil sie von der Reisproduktion leben. Ähnlich äußerte sich der Verband der Hersteller*innen von Milchprodukten: Er rechnet mit 400.000 Kleinproduzent*innen, die vom Markt verschwinden werden, weil sie mit den US-Produkten nicht werden konkurrieren können. Der kolumbianische Präsident Manuel Santos erklärte, der Freihandel werde das Bruttoinlandsprodukt um einen zusätzlichen Prozentpunkt steigen lassen und 250.000 Arbeitsplätze schaffen.

US-Demokrat*innen geben Blockade nach Uribe-Abtritt auf

Kolumbien hatte mehr als fünf Jahre gewartet, bis der von den Republikaner*innen dominierte US-amerikanische Kongress das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kolumbien unterzeichnete. Das Handelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA war bereits 2006 zwischen den Präsidenten George W. Bush (2001-2008) und Álvaro Uribe (2002-2010) ausgehandelt und im Jahr darauf vom kolumbianischen Parlament verabschiedet worden. Die Demokrat*innen hatten jedoch mit ihrer Mehrheit in der Legislative das Inkrafttreten des Gesetzes unter Verweis auf mögliche Verstöße gegen kolumbianische Arbeitsrechte sowie anhaltende Menschenrechtsverletzungen der Regierung Uribe blockiert.

Die USA hatten 2004 zeitgleich Verhandlungen mit Kolumbien, Ecuador und Peru aufgenommen, um einen Freihandelspakt für den Andenraum zu vereinbaren. Bolivien und Venezuela, die dem Bündnis der Andenstaaten CAN (Comunidad Andina) angehören, hatten nicht teilgenommen, da sie gegen Freihandelsverträge nicht gut heißen. Zwei Jahre später scheiterten die Verhandlungen mit Ecuador. Der Vertrag zwischen den USA und Peru wurde vom US-Kongress im Dezember 2007 unterzeichnet und trat Anfang Februar 2009 in Kraft.

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