Guatemala

Freier Zugang zu Informationen – ausgenommen Militärakten zum Bürgerkrieg


Gewaltsam Verschwundene des Büergerkriegs /Guillermogg / Flickr(San José, 10. Februar 2012, voces nuestras/poonal).- Die neue Regierung von Präsident Oscar Pérez Molina hat Veränderungen an zwei Artikeln des derzeit im Kongress diskutierten Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen vorgeschlagen. Vom freien Zugang ausgenommen werden sollen mehr als hundert militärische Akten, die den internen bewaffneten Konflikt berühren. Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, sie als für die nationale Sicherheit sensible Informationen geheim zu halten.

Änderungsvorschläge noch aus Regierung Colom

Die geplanten Reformen der Artikel 22 und 23 des Gesetzes würden vor allem Akten aus den Jahren 1954 bis 1996 ausschließen. Die Gesetzesänderungen wurden noch vom letzten Präsidenten Alvaro Colom angestoßen, sollen aber erst jetzt vom neu gewählten Kongress beschlossen werden.

David Gaitán von der Acción Ciudadana (Bürgeraktion), der guatemaltekischen Sektion von Transparency International, erläutert die möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen: Demnach werde in Artikel 22 definiert, dass es alleiniges Recht des Präsidenten sei, auf Vorschlag des zuständigen Ministers bestimmte Dokumente als für die nationale Sicherheit relevante und somit vertrauliche Information einzustufen. In Artikel 23 würden außerdem militärische und diplomatische Dokumente, die aus Sicht der Regierung die nationale Sicherheit betreffen, vom Zugangsrecht ausgenommen.

Acción Ciudadana droht mit Verfassungsklage

Acción Ciudadana lehnt die Modifikationen, die vom guatemaltekischen Kongress in diesen Tagen beschlossen werden könnten, vehement ab und fordert, dass das Reformgesetz mit der Zivilgesellschaft eingehend diskutiert werden muss. Gaitán hält zudem die Ausnahme bestimmter Akten aus dem Gesetz über den freien Zugang zu Informationen für verfassungswidrig und drohte bereits an, gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen.

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