Paraguay

FOLTERVORWÜRFE GEGEN POLIZEI UND MILITÄR


(Montevideo, 17. Januar 2009, comcosur).- Ursprünglich waren die Bauern und Bäuerinnen auf seinem Weg zum Wahlsieg seine wichtigste Stütze gewesen. Doch seit Fernando Lugo zum Präsidenten ernannt wurde, wird der Graben zwischen ihm und der Bauernbewegung immer tiefer. Jetzt gibt es sogar schwere Vorwürfe, wonach drei Bauern bei einem gemeinsamen Einsatz von Polizei und Militär gefoltert worden seien.

Im Vorfeld waren in San Pedro und Concepción Brandanschläge auf einen Militärposten und eine Polizeiwache verübt worden. Daraufhin hatte die Regierung das Militär um Unterstützung der Polizeikräfte in den beiden Bezirken gebeten. Zu den Anschlägen hätte sich eine Gruppe mit dem Namen „Paraguayische Volksarmee“ (Ejército Popular Paraguayo) bekannt. Der Regierung zufolge verschanzen sich hinter dem Namen gewöhnliche Verbrecher*innen, denen es lediglich um Einschüchterung und Verbrechen gehe.

Der Bauernführer Demetrio Alvarenga beschuldigte die Sicherheitskräfte, drei als mögliche Täter verdächtigte und verhaftete Männer gefoltert zu haben, um diese zu einem Geständnis zu zwingen. Der Bischof Zacarías Ortiz, der die Anschuldigungen unterstützt, erklärte, dass die Ereignisse an „die düsteren Zeiten der Diktatur“ erinnerten. Die Folteropfer sind Alcides Martínez, Crispín Fernández und Américo Fernández. Die beiden letzteren befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Fernández erklärte, die drei seien nach ihrer Verhaftung zu einem Militärposten in Tacuatî gebracht und dort in eine Zelle eingesperrt worden. Nachts seien ihnen die Augen verbunden worden. Sie seien einige Meter weit geführt und dann in Anwesenheit der Polizisten und Militärs entkleidet worden. Diese hätten ihnen Plastiktüten über den Kopf gestülpt, um Ersticken zu simulieren, und sie an den Genitalien gedrückt. Dabei seien sie immer wieder aufgefordert worden, die Namen der Rädelsführer des am 31. Dezember 2008 verübten Brandanschlags auf den Militärposten zu nennen. Da das nicht geschehen sei, hätten sie ihnen befohlen, sich auf allen Vieren aufzustellen, und ihnen sei damit gedroht worden, sie mit einer langen Taschenlampe zu vergewaltigen.

Der Innenminister Rafael Filizzola verlangte seinerseits Beweise für die Foltervorwürfe. „Niemand wurde gefoltert. Ich erbitte mir von die Bauernführern und auch von Bischof Zacarías Ortíz mehr Redlichkeit. Ich unterstelle ihnen nicht, dass sie lügen, aber sie können nicht etwas behaupten, ohne Beweise dafür zu haben.“

Am 12. Januar dieses Jahres war Martín Ocampos, Mitglied des sich in Gründung befindenden lokalen Produktionskommittees und Leiter des Basisradios Hugua Ñandu FM, in der Kolonie Hugua Ñandu von Söldnern umgebracht worden (vgl. Poonal 830). In diesem Ort waren zwischen 1989 und 2005 insgesamt 12 Bauern, die um ihr Land gekämpft hatten, ermordet worden. Bewohner*innen warfen den Polizeikräften und Militärs vor, bei ihren Einsätzen mit unverhältnismäßiger Brutalität vorzugehen.

Luis Aguayo von der Bauernorganisation Koordinationsstelle der Bauernorganisationen MCNOC (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) kündigte an, die Regierung Lugo vor internationalen Menschenrechtsgerichtshöfen anzuzeigen.

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