El Salvador: FMLN: nach langem Marsch endlich an die Macht?

von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

(Berlin, 14. Januar 2009, npl).- Diesmal könnte es klappen. Die ehemalige salvadoreanische Guerilla-Organisation der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) steht allen Umfragen nach kurz davor, im vierten Anlauf die Regierung des kleinen mittelamerikanischen Staates zu übernehmen. Einen wichtigen Hinweis werden die Abgeordneten- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag geben. Die FMLN erhofft sich davon, die rechtskonservative ARENA-Partei eindeutig als stärkste Parlamentsfraktion abzulösen und ihre Stellung in den Gemeinden zu festigen. Am 15. März soll dann bei den Präsidentschaftswahlen die Kür folgen. Wegen der Wahlperioden von drei Jahren für das 84-köpfige Parlament und die 262 Kommunen sowie fünf Jahren für das Präsidentenamt, ist es das erste Mal seit 1994, dass diese Urnengänge wieder fast zeitgleich stattfinden.

20 lange Jahre beherrschte die ARENA das Land. Sie entstand in den Zeiten des Bürgerkrieges als rechtsextreme Partei, die von Figuren aus dem direkten Umfeld der berüchtigten Todesschwadronen und des Militärs gegründet wurde. Nach dem Friedensabkommen von 1992 und der Anerkennung der FMLN als politischer Partei wehrte sich ARENA im Kontext der Urnengänge mit Schmutzkampagnen, Manipulationen und selektiver Gewalt gegen die FMLN, die mehrmals dicht vor der Machtübernahme auf friedlichem Wege zu stehen schien. Diesmal gestaltet sich das Festklammern der ARENA an der Regierung jedoch schwieriger als je zuvor.

Die Bevölkerung hat offenbar genug von deren Repräsentant*innen. El Salvador gilt mit durchschnittlich zehn Morden pro Tag gemessen an der Zahl von gut sieben Millionen Einwohnern als eines der gewaltträchtigsten Länder weltweit. Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich für die Mehrheit der Bevölkerung in den vergangenen zwei Dekaden verschlechtert, nicht verbessert. Der aktuelle Präsident Antonio Saca, vor fünf Jahren noch mit offiziell 57 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt, hat die Hoffnungen enttäuscht. Korruption, Kriminalisierung sozialer Bewegungen, schlechte öffentliche Versorgungsleistungen haben seine Regierung geprägt. Die ARENA ist gespalten. Gemäßigte Vertreter*innen äußern öffentlich, keine Angst vor einem Wahlsieg der früher stets als kommunistischer Gefahr verteufelten FMLN zu haben.

Die FMLN dagegen ist in den vergangenen Monaten mit für sie ungewöhnlicher Geschlossenheit aufgetreten. Ihr Kandidat, der Fernsehjournalist Mauricio Funes, genießt hohe Sympathiewerte. Seinen ARENA-Widersacher Rodrigo Ávila, ehemaliger Chef der Nationalen Zivilpolizei, sticht er dabei deutlich aus. Die Befürchtung, die zuletzt konsistenten Wählerpräferenzen durch die von der Rechten geschürten Ängste doch wieder zu verlieren, hat Funes und die Partei jedoch Abstand von jeglichem radikalen Diskurs nehmen lassen. Ein Systemwechsel durch die laut ARENA angebliche „Anti-System-Partei“ ist von der FMLN in keiner Weise zu erwarten. Mehr soziale Sensibilität allerdings schon.

Am Sonntag gilt dem Wahlergebnis in der Hauptstadt San Salvador besonderes Augenmerk. Dort wurde die erneut antretende FMLN-Bürgermeisterin Violeta Menjívar vor drei Jahren nach langem hin und her mit nur 44 Stimmen Vorsprung zur Siegerin erklärt. Diesmal wird ihr ein deutlicher Triumph voraus gesagt. Eine Beobachter glauben, dass dies die Moral der ARENA endgültig brechen könnte. Dennoch herrscht bei der FMLN eher vorsichtiger Optimismus. Der ungeklärte Mord an zwei FMLN-Aktivisten vor wenigen Tagen in der Provinz Morazán weckt schlimme Erinnerungen.