El Salvador

FMLN gewinnt umkämpfte Wahl


Großer Jubel trotz knappem Sieg: Der zukünftige Präsident Salvador Sánchez Cerén und Vize Oscar Ortiz. Foto: Noticias Aliadas/fmln.org.sv(Lima, 14. März 2014, noticias aliadas).- Mit nur 6.364 Stimmen hat sich die Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) gegenüber der rechtskonservativen Nationalistischen Republikanischen Allianz  ARENA (Alianza Republicana Nacionalista) im zweiten Wahlgang am 9. März 2014 durchgesetzt. Die FMLN mit Salvador Sánchez Cerén als Präsidentschaftskandidat hatte den ersten Wahlgang am 2. Februar 2014 mit 49 Prozent der Stimmen gewonnen. Da aber die für den Gewinn notwendigen 50 Prozent nicht überschritten wurden, musste sie in der zweiten Runde gegen ARENA mit Norman Quijano an der Spitze antreten, die 39 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte.

Nach den offiziellen Ergebnissen der nationalen Wahlbehörde TSE (Tribunal Supremo Electoral) vom 13. März 2014 erhielt die FMLN 50,11 Prozent der Stimmen, während ARENA bei 49,89 Prozent lag.

Aufgrund des knappen Wahlergebnisses kündigte der Präsident der nationalen Wahlbehörde TSE, Eugenio Chicas, am 10. März 2014 eine endgültige Auszählung der Zwischenergebnislisten aus den Wahllokalen an – so wie das Wahlgesetz es vorsehe. Diese bestätigte schließlich das vorläufige Endergebnis. ARENA hatte Petitionen zur Neuauszählung aller Stimmen eingereicht und auf einen Betrug verwiesen. Eine Neuauszählung wurde von der nationalen Wahlbehörde TSE jedoch abgelehnt, da sie nicht konform den geltenden gesetzlichen Verfahren sei.

In einem Kommuniqué bat die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten mit ihrem Chefbeobachter, dem bolivianischen Ex-Kanzler Gustavo Fernández, „die politischen Akteure und die salvadorianischen Institutionen, die Ruhe der Bürger*innen zu schützen und zu warten, bis die nationale Wahlbehörde die gesetzliche Vorgehensweise abgeschlossen hat, die endgültigen Ergebnisse verkündet und den Wahlgewinner bekanntgibt“.

Umschichtung der Stimmen

Die Ergebnisse zeigen, dass die FMLN nur wenig mehr Stimmen als im ersten Wahlgang erzielte, während ARENA sich um mehr als zehn Prozent steigern konnte. So wie es scheint, stammen diese Stimmen von dem Drittplatzierten, dem Ex-Präsidenten Antonio Saca (2004 – 2009), der von dem Wahlbündnis dreier Parteien ‚Movimiento de Unidad‘ unterstützt wurde. Dieser erhielt im ersten Wahlgang im Februar 11,4 Prozent.

Für den Analytiker Rogelio Núñez der Nachrichtenagentur Infolatam sind die Ergebnisse des zweiten Wahlganges ein Spiegel „der Situation, in dem sich dieses Land befindet: Eine Nation, die zu 50 Prozent gespalten ist, hin und her gerissen zwischen zwei gegensätzlichen Richtungen, deren Konflikte und Differenzen im Bürgerkrieg der 1980er Jahre begründet liegen“.

„Quijano hat es abermals erreicht, die Stimmen der Rechten zu vereinen, in dem er die alten Erinnerungen aus dem Bürgerkrieg (1980 – 1992) wachgerufen hat. Damit hat er es geschafft, die traditionelle politische Maschinerie der ARENA zu reaktivieren“, gab er an. „Quijano hat im zweiten Wahlgang 440.000 Stimmen mehr erhalten – Sánchez Cerén plus 185.000 – Stimmen, die ganz klar von der Kandidatur Sacas abgeflossen sind, der 305.000 Stimmen im ersten Wahlgang für sich verbuchen konnte. Außerdem gab es im zweiten Wahlgang weniger Enthaltungen, da die Polarisierung viele Wähler motivierte, zu den Urnen zu gehen.“

Núñez fügte außerdem hinzu, dass es von nun an notwendig sei, Abkommen und Einvernehmen zu priorisieren, „um dieses Land Mittelamerikas nicht in eine katastrophale Pattsituation zu führen, in der sich beide Kräfte gegenseitig blockieren und darauf berufen, dass jeder 50 Prozent der Bevölkerung hinter sich vereinigt.“

In diesem Sinne lud Sánchez Cerén ARENA ein, „zusammen zu arbeiten, um eine Agenda für die Nation zu erstellen“. Der neue Präsident wird am 1. Juni 2014 in seinem Amt für eine Dauer von fünf Jahren vereidigt.

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