Peru

Fast 30 außergerichtliche Hinrichtungen durch eine Todesschwadron zwischen 2011 und 2015


Foto: Alex Proimos, cc-by-nc-2.0

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(Caracas/Lima, 17. August 2016, telesur-poonal).Am 17. August 2016 kündigte die peruanische Regierung an, man habe die Polizeibeamt*innen, die für die Bildung der sogenannten „Todesschwadron“ verantwortlich seien, identifiziert. Sie hätten in den Jahren 2011 bis 2015 außergerichtliche Tötungen von Straftäter*innen begangen. Innenminister Carlos Basombrío gab an, die Polizist*innen hätten auf diese Weise versucht, „berufliche und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen“.

Anfang 2015 war bei der Nationalpolizei Perus PNP (Policía Nacional de Perú) eine Strafanzeige wegen eines angeblichen Falles von Amtsmissbrauch durch einige Polizist*innen dieser Einheit eingegangen. Daraufhin begann man mit den Nachforschungen.

Fingierte Gelegenheiten für Vorbestrafte – Mindestens 27 Morde durch Polizist*innen

Einem Bericht der Generalinspektion der Polizei zufolge waren an dem Tod von 27 Straftäter*innen zwischen 2011 und 2015 insgesamt 16 Offiziere und 80 Unteroffiziere beteiligt, die dem Polizeikommandanten Enrique Prado Ravines unterstanden. Diejenigen, die sich daran beteiligten, erhielten ungefähr 500 Soles (etwa 150 US-Dollar).

Die Vorgehensweise der Polizist*innen bestand offenbar darin, „falsche Schauplätze von Auseinandersetzungen“ zu schaffen. Die Polizeibeamt*innen ließen den Straftäter*innen wohl falsche Informationen zukommen, um sie auf diese Weise dazu zu bringen, Straftaten zu begehen (Überfälle, Entführungen oder Raubüberfälle zur Erbeutung von Millionen) und später dann dabei einzuschreiten. Viele Polizeibeamt*innen wurden aufgrund dieser Einsätze befördert.

Finanzierung durch Geheimdienste

Laut Informationen der Tageszeitung La República wurden die Einsätze aus Mitteln der Leitung des Geheimdienstes der Nationalpolizei DIRIN (Dirección de Inteligencia de la PNP) und der dem Innenministerium unterstehenden Generaldirektion für Nachrichtendienstliche Aufklärung DIGIMIN (Dirección General de Inteligencia del Ministerio del Interior) finanziert, die beide über Kriegswaffen verfügen.

In die Untersuchung ging auch die Aussage eines Tatbeteiligten ein, der in einer Fernsehsendung erklärt hatte, dass der Polizeikommandant „alles organisierte und sich so seine Beförderung und die Glückwünsche seitens der Chefs verdiente. Wir bekamen Geld. Er heuerte uns an, um Personen mit Vorstrafen dazu zu bringen, dass sie die Arbeit taten, sprich, um sie glauben zu machen, dass es Geschäftsleute oder Banken gäbe, die man überfallen könne“.

Wie flog der Schwindel auf?

Franco Moreno Panta, Polizeikommissar der PNP hatte Anfang 2015 Anzeige erstattet, da sein Bruder bei einem dieser Einsätze zu Tode gekommen war. Diese Anzeige wurde von Edgar Aybar, einem Oberst der PNP, bearbeitet und innerhalb von zwei Wochen wurde eine Sonderkommission gebildet, die sich in verschiedene Städte des Landes aufmachte, um Fakten zusammenzutragen.

Wenig später stellte man fest, dass an allen Einsätzen, bei denen Straftäter*innen zu Tode kamen, dieselbe Gruppe von Polizist*innen beteiligt war, die mit Unterstützung ihrer Vorgesetzten handelte. Nach dieser Entdeckung legte Kommandant Aybar den Fall der Staatsanwaltschaft vor und beantragte eine Untersuchung der beteiligten Generäle durch die polizeiliche Aufsichtsbehörde, die dafür zuständig ist, über Beamt*innen dieses Ranges ein Urteil zu fällen.

Amtsführung von Ex-Präsident Humala in der Kritik

Der Fall, der wenige Tage nach der Amtseinführung der neuen Regierung unter Pedro Kuczynski bekannt wurde, hat Zweifel am Kampf gegen die Kriminalität während der soeben zu Ende gegangenen Amtszeit von Präsident Ollanta Humala (2011-2016) geweckt. Der Abgeordnete Mauricio Mulder (APRA) wies darauf hin, dass die Existenz einer vermeintlichen Todesschwadron ein schwerwiegender Umstand sei, und Humala „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt“ werden könnte. Mulder bat zudem darum, nicht zu vergessen, dass „Alberto Fujimori wegen der Taten der Todesschwadron ‚Grupo Colina‘ und nicht wegen Massentötungen verurteilt wurde“.

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