Kolumbien

FARC wollen paramilitärische Strukturen strafbar machen


"Die Opfer zu entschädigen bedeutet, Frieden zu schaffen", betont dieses Mädchen auf einer Demonstration am 8. März 2015. Foto: Flickr/Juan Carlos Pachón (CC BY-SA 2.0)

„Die Opfer zu entschädigen bedeutet, Frieden zu schaffen“, betont dieses Mädchen auf einer Demonstration am 8. März 2015. Foto: Flickr/Juan Carlos Pachón (CC BY-SA 2.0)

(Montevideo, 25. Januar 2016, la diaria).- Für die Guerillamitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) ist das immer noch im Land existierende Phänomen des Paramilitarismus ein Hindernis für den Frieden und einer der Punkte, die in den Dialogen mit der kolumbianischen Regierung in Havanna gelöst werden müssen.  Als am Wochenende des 23. und 24. Januar 2016 die Verhandlungspartner daran arbeiteten, in dem Punkt „Ende des Konfliktes“ voranzukommen, war daher eines der zu behandelten Themen ein Vorschlag der FARC, wie man die Aktivitäten der Paramilitärs und ihre Netzwerke bekämpfen könne.

„Wir schlagen vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die Förderung, Organisation und Finanzierung von paramilitärischen Strukturen oder Praktiken ahndet oder deren amtliche oder private Nutzung“, erklärte einer der Anführer der Guerilla, Pablo Catatumbo. Darüber informierten sowohl die Tageszeitung El Heraldo als auch Caracol Radio auf ihren Webseiten. Außerdem regten die FARC die Gründung einer Nationalen Kommission zur Auflösung des Paramilitarismus und gegen die Straffreiheit in Kolumbien an, die sowohl aus Vertreter*innen der Opfer, des Staates als auch von demobilisierten Guerilleros gebildet werden soll.

Laut Catatumbo „wäre es schwer nachvollziehbar, wenn die FARC den Weg von einer bewaffneten Organisation hin zu einer rechtmäßigen politischen Bewegung gehen würde, ohne sichere Garantien für die Auflösung des Paramilitarismus zu haben“, da dieser die Sicherheit der Guerillamitglieder in Gefahr bringe, die die Waffen niederlegten.

Aber am 23. und 24. Januar 2016 wurde am Verhandlungstisch nicht nur dieses Thema eingebracht. Man verständigte sich auch auf einen Mechanismus, um den Dialog zur Suche eines Friedensabkommens zu beschleunigen, der am 2. Februar 2016 wieder aufgenommen wird. Die Nachrichtenagentur Efe informierte darüber, das die Verhandlungsführer*innen einen Exekutivausschuss und verschiedene Arbeitsgruppen bilden sollen. Auch wenn die verschiedenen Parteien versuchen, die Verhandlungen zu beschleunigen, so haben sie doch zugesagt, so lange in Kuba zu bleiben, wie erforderlich – auch für den Fall, dass der Frieden zu dem spätesten Termin, den man sich gesetzt hat, doch nicht angekündigt werden kann: Am 23. März 2016.

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