Kolumbien

FARC und Regierung setzen Friedensgespräche fort


von Eva Haule

UN-Vertreterin Olga Virginia González Reyes und Marcos Alberto Romero Silva von der Universität Bogotá mit der FARC-Delegation in Havanna. Foto: http://www.juventudrebelde.cu/multimedia/fotografia/generales/farc-ep-en-la-habana-conclusiones-del-foro-agrario/(Havanna/Bogotá, 14. Januar 2013, amerika21.de).- Seit Montag, dem 14. Januar werden die Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und der Regierung Kolumbiens in Havanna fortgesetzt. Hauptthema wird weiterhin der erste Punkt der “Allgemeinen Vereinbarung über die Beendigung des Konfliktes” sein: eine umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik. Einbezogen werden dabei die Ergebnisse eines Agrarforums, das vom 17. bis 19. Dezember in Bogotá stattfand.

Landfrage erstes Thema

Am Mittwoch 9. Januar übergaben Vertreter*innen der UNO und der Universität Bogotá eine Zusammenfassung der Diskussionen und Vorschläge des Forums an die Delegation der FARC in Havanna und an eine Abordnung der Regierung Kolumbiens unter Leitung von Präsident Juan Manuel Santos in Bogotá. An dem Forum hatten 1.314 Vertreter*innen von 522 Organisationen aus 32 Verwaltungsbezirken des Landes teilgenommen, darunter auch Vertreter*innen der Agrarindustrie. Während der Beratungen waren 546 Reformvorschläge ausgearbeitet worden.

Nicht teilgenommen hat die Fedegan, der Verband der Viehzüchter. Damit fehlte einer der Hauptverantwortlichen des Konfliktes. In Kolumbien werden 38,6 Millionen Hektar für die Viehzucht eingesetzt. Nur 4,9 Millionen Hektar werden für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten genutzt, die in erster Linie für den Export bestimmt sind. Rund 52 Prozent der Ackerfläche sind in der Hand von 1,5 Prozent der Grundbesitzer*innen.

Viehzüchter halten Agrarreform für nutzlos

Fedegan-Präsident José Felix Lafaurie bezeichnete das Agrarforum als “unnütz”. Sie seien nicht gegen Verhandlungen mit den FARC über ein Ende der Gewalt, Verhandlungen über die Landfrage kämen jedoch nicht in Frage. Die Rebell*innen seien allein verantwortlich für die Zerstörungen auf dem Land. Darüberhinaus, so Lafaurie, gebe es “zwei antagonistische Positionen”. Die FARC verteidigten die Kleinbauernwirtschaft, “und wir glauben, dass wir für die Globalisierung produzieren sollten”.

Unterstützung bei der Ablehnung des Forums bekam Fedegán von Ex-Präsidenten Uribe. Ihm und vielen Viehzüchtern werden Verbindungen zu den Paramilitärs nachgesagt. Präsident Santos kritisierte hingegen die Entscheidung als “irrational”, da die Viehzüchter doch selbst unter dem bewaffneten Konflikt zu leiden hätten.

Die UN-Vertreterin in Kolumbien, Olga Virginia González Reyes, sagte in Havanna bei der Übergabe des Dokumentes, es beinhalte eine allgemeine Bilanz des Forums, elf Publikationen über die Diskussionsergebnisse der Arbeitsgruppen und eine Systematisierung der eingebrachten Vorschläge. Der Vertreter der Nationalen Universität von Bogotá, Marcos Alberto Romero Silva, hob hervor, dass eine breite und viefältige Beteiligung zur umfassenden Diskussion der Probleme der ländlichen Gesellschaft und möglicher Lösungen in einer Atmosphäre des Respekts beigetragen habe.

Hoffnung auf mehr Bürgerbeteiligung

Die Schlussfolgerungen des Forums wie auch der regionalen Arbeitskreise für den Frieden zeigen nach Auffassung der FARC-Delegation, dass die Bevölkerung eine umfassende Agrarreform für dringend erachtet, “die mit der Struktur des Großgrundbesitzes Schluss macht”. Diese Struktur sei als Hauptursache des Elends und der sozialen Konfrontation in Kolumbien auszumachen.

Zugleich sei die Besorgnis über die Landvergabe an ausländische Konzerne und die Zunahme der extraktiven Minen-, Energie- und Agrarindustrie, die die Umwelt bedrohe, erneut benannt worden. In Kolumbien müsse bei der Suche nach einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit eine umfassende Bürgerbeteiligung etabliert werden. Das Agrarforum in Bogotá könne der Beginn einer breiten und tatkräftigen Bürgerbeteiligung sein, ohne Einschränkungen und Bedrohungen durch die Justiz, hieß es in einer Stellungnahme der FARC.

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