Mexiko

Fallbeispiel Gensoja: Menschenrechtskommission bekräftigt Recht der indigenen Völker auf Konsultation


von ceccam

Vielfalt der einheimischen Maissorten / Foto: archivo de proyectos, CC BY NC SA 2.0, flickr(Berlin, 09. August 2015, poonal).- Die staatliche Nationale Menschrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) hat festgestellt, dass das mexikanische Landwirtschaftsministerium (Sagarpa) das Recht der indigenen Völker auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation mehrfach verletzt hat. Hintergrund ist die Sagarpa-Genehmigung für den Anbau von Gensoja auf der Halbinsel Yuacatán. Dagegen hatten mehrere Maya-Gemeinden mit Hinweis auf die fehlende Konsultation und internationale Abkommen erfolgreich geklagt.

Die Kommission forderte den Landwirtschaftsminister Enrique Martínez in einer Empfehlung auf, das Fehlverhalten zu korrigieren. Die Empfehlung richtet sich ebenfalls an die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen CIBIOGEM (Comisión Intersecretarial de Bioseguridad de los Organismos Genéticamente Modificados), der Martínez in seiner Eigenschaft als Sargapa-Minister vorsteht.

In der Begründung der CNDH, die im Internet einsehbar ist (auf Spanisch: http://www.cndh.org.mx/sites/all/doc/Recomendaciones/2015/Rec_2015_023.pdf ) wird Enrique Martínez aufgefordert Aktionen zu unternehmen, mit denen geeignete Mechanismen und Mittel geschaffen werden, die die Konsultation und Partizipation derjenigen indigenen Gemeinden ermöglichen, in deren Gebieten beabsichtigt ist, gentechnisch modifizierte Organismen freizusetzen. Obwohl die Stellungnahme der CNDH durchaus positiv zu bewerten ist, hat sie zwei Haken. Das Recht auf Konsultation ist nicht mit obligatorischer Zustimmung gleichzusetzen. Zudem berichten indigene Gemeinden in Mexiko zunehmend davon, dass die Konsultation in der praktischen Durchführung durch Regierungsbehörden schnell eine Farce werden kann.

CC BY-SA 4.0 Fallbeispiel Gensoja: Menschenrechtskommission bekräftigt Recht der indigenen Völker auf Konsultation von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Foto: Antje Vieth (Berlin, 14. September 2017, npl).- Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt würden und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz in Kra...
20 Jahre Comunidad de Paz Der Film "Chocolate de Paz" wird in Europa nur selten aufgeführt, wie hier beim Screening von Filmouflage in Berlin. Foto: Filmouflage Am 23. März 1997, zur Zeit des Höhepunktes des Bürgerkriegs in Kolumbien erklärt sich die kleine Gemeinde San José de Apartadó in der Provinz Urabá zur „Comunidad de Paz“, zur Friedensgemeinde. Die Bauern und Bäuerinnen wollen keine Armee, keine Guerilla und schon gar keine Paramilitärs mehr auf ihrem Gebiet. Dafür zahlen sie einen hohen P...
Straflosigkeit in Uruguay: Alles damit niemand redet Proteste gegen die Straflosigkeit in Uruguay. Als in Uruguay 2004 das linke Bündnis Frente Amplio zum ersten Mal in die Regierung gewählt wurde, verbanden viele Menschen damit die Hoffnung, dass nun endlich die Verbrechen aus der Diktatur von 1973 bis 1985 aufgeklärt und Schluss sein würde mit der Straflosigkeit für die verantwortlichen Militärs. Sie sollten sich täuschen. Bis heute ist das Amnestiegesetz mit dem zynischen Namen: Gesetz über die Verjährung des staatlichen...
Wo ist Santiago Maldonado? Wo ist Santiago Maldonado? Am 1. September, einen Monat nach Verschwinden des Aktivisten, protestieren Argentinier auf der ganzen Welt. Hier auf dem Wittenbergplatz in Berlin, unweit der argentinischen Botschaft. Foto: Jessica Zeller In Argentinien herrscht weiterhin Unklarheit über den Verbleib des Aktivisten Santiago Maldonado. Am 1. August war der junge Mann bei Protesten der indigenen Mapuche im Süden des Landes von der Gendamerie verhaftet und in einen Mannschaftswag...
Vormarsch des Agrobusiness gefährdet Ernährungssicherheit in Südamerika Von Andreas Behn, Rio de Janeiro Endlose Sojafelder in Monokultur in Brasilien / Foto: Karinna_Paz_CC_BY_2.0_Flickr (Rio de Janeiro, 07. September 2017, npl).- Sojaplantagen soweit das Auge reicht. Einige Landstriche des lateinamerikanischen Binnenlandes Paraguay sehen aus wie eine einzige Monokultur. Von der früheren Waldlandschaft ist kaum ein Baum übriggeblieben. Ökolog*innen sprechen von einer 'grünen Wüste'. Das Agrarbusiness macht mit dem Export gute Gewinne, doc...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.