Mexiko

Fallbeispiel Gensoja: Menschenrechtskommission bekräftigt Recht der indigenen Völker auf Konsultation


von ceccam

Vielfalt der einheimischen Maissorten / Foto: archivo de proyectos, CC BY NC SA 2.0, flickr(Berlin, 09. August 2015, poonal).- Die staatliche Nationale Menschrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) hat festgestellt, dass das mexikanische Landwirtschaftsministerium (Sagarpa) das Recht der indigenen Völker auf eine freie, vorherige und informierte Konsultation mehrfach verletzt hat. Hintergrund ist die Sagarpa-Genehmigung für den Anbau von Gensoja auf der Halbinsel Yuacatán. Dagegen hatten mehrere Maya-Gemeinden mit Hinweis auf die fehlende Konsultation und internationale Abkommen erfolgreich geklagt.

Die Kommission forderte den Landwirtschaftsminister Enrique Martínez in einer Empfehlung auf, das Fehlverhalten zu korrigieren. Die Empfehlung richtet sich ebenfalls an die Interministerielle Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen CIBIOGEM (Comisión Intersecretarial de Bioseguridad de los Organismos Genéticamente Modificados), der Martínez in seiner Eigenschaft als Sargapa-Minister vorsteht.

In der Begründung der CNDH, die im Internet einsehbar ist (auf Spanisch: http://www.cndh.org.mx/sites/all/doc/Recomendaciones/2015/Rec_2015_023.pdf ) wird Enrique Martínez aufgefordert Aktionen zu unternehmen, mit denen geeignete Mechanismen und Mittel geschaffen werden, die die Konsultation und Partizipation derjenigen indigenen Gemeinden ermöglichen, in deren Gebieten beabsichtigt ist, gentechnisch modifizierte Organismen freizusetzen. Obwohl die Stellungnahme der CNDH durchaus positiv zu bewerten ist, hat sie zwei Haken. Das Recht auf Konsultation ist nicht mit obligatorischer Zustimmung gleichzusetzen. Zudem berichten indigene Gemeinden in Mexiko zunehmend davon, dass die Konsultation in der praktischen Durchführung durch Regierungsbehörden schnell eine Farce werden kann.

CC BY-SA 4.0 Fallbeispiel Gensoja: Menschenrechtskommission bekräftigt Recht der indigenen Völker auf Konsultation von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
onda-info 442 Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Anstiftung zum Hass in Costa Rica (San José, 25. August 2018, Derecho Internacional Público/poonal).- Die politische Krise, die am 18. April in Nicaragua losgetreten wurde, hat zu einem massiven Zustrom von Nicaraguaner*innen nach Costa Rica geführt. Durch die bislang vorherrschende Tradition der Offenheit wurden zunächst keine fremdenfeindlichen Aktionen registriert. Doch am 18. August hatte eine kleine Gruppe im zentral gelegenen Parque de la Merced in der Hauptstadt San José eine Demonstration gegen nicara...
onda-info 439 Hallo und Willkommen zum onda-info 439! Bei frischer Wassermelone und fast 40 Grad im vierten Stock produzieren wir für Euch unsere Sommerlochausgabe vom onda-info! Dabei führt uns der Weg zunächst nach Honduras. Zu Besuch in Berlin war die honduranische Schriftstellerin Melissa Cardoza. Wir interviewten sie zu ihrem 2012 erschienenen Buch 13 colores de resistencia, 13 Farben des honduranischen Widerstandes. Außerdem hört ihr eine Kurzgeschichte aus ihrem Buch, übersetzt ...
Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt Morde an Aktivist*innen (Lima, 23. Juli 2018, servindi/poonal).- Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien bereits über 120 Menschenrechtsverteidiger*innen und soziale Aktivist*innen ermordet. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dessen zeigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH alarmiert und verurteilte die Morde. Die Fälle werden von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores registri...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.