Argentinien Ecuador

Expräsident Menem verurteilt


Carlos Menem vor Gericht. Foto: Telesur(Venezuela, 13. Juni 2013, telesur).- Der ehemalige Präsident Argentiniens, Carlos Menem, ist am 13. Juni zu sieben Jahren Haft wegen Waffenhandels in den 1990er Jahren verurteilt worden. Außerdem darf er 14 Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Das Gericht befand Menem für schuldig, Kriegsgerät an Kroatien verkauft zu haben, obwohl zu der Zeit ein UN-Embargo gegen die ehemalige jugoslawische Teilrepublik galt.

Der damalige Staatspräsident bürgte zudem Anfang der 1990er Jahre für den Verkauf von Waffen nach Ecuador, während sich Ecuador im Krieg mit Peru befand. Außerdem wurde der ehemalige Verteidigungsminister Oscar Camilión zu fünf Jahren Haft verurteilt; auch weitere zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der mutmaßliche Waffenhändler Diego Palleros. Menem selbst war während der Urteilsverkündung nicht anwesend; als Grund führte er gesundheitliche Probleme an.

Jahrelanges Tauziehen vor Gericht

Carlos Menem, der Argentinien von 1989 bis 1999 regierte und bis Ende Mai Senator der argentinischen Provinz La Rioja war, war zusammen mit den Ex-Verteidigungsminister Camilión, seinem Schwager Emir Yoma sowie weiteren 17 Personen wegen Schmuggels angeklagt. Bereits 1995 mussten sich Menem und Camilión wegen illegaler Waffentransporte nach Ecuador und Kroatien verantworten. Im September 2011 wurden Menem und alle weiteren Angeklagten in der mündlichen Verhandlung des Dritten Wirtschaftsstrafgerichtshofs zunächst freigesprochen. Am 8. März wurde dieses Urteil jedoch von der Bundeskammer des Revisionsgerichts kassiert und an das Wirtschaftsgericht zurückverwiesen; dasselbe Tribunal musste den Fall nun erneut verhandeln.

Am 31. Mai forderte Staatsanwalt Marcelo Agüero Vera die Aufhebung der Immunität des Senators Menem und acht Jahre Haft sowie 14 Jahre Berufsverbot. Menem wurde schuldig gesprochen, in seiner Zeit als Präsident zwischen 1991 und 1995 Waffen nach Kroatien und Ecuador geschmuggelt zu haben.

CC BY-SA 4.0 Expräsident Menem verurteilt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

FARC sollen bei Suche nach Verschwundenen helfen Die Verschwundenen werden das nächste Thema sein, das in den Friedensgesprächen in Havanna zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung verhandelt werden wird. Roy Barreras, Vorsitzender der Friedenskommission des Senats erklärte, dieser Punkt sei auf dem Weg zum Frieden unverzichtbar. "Der nächste Schritt muss ein Abkommen über das gewaltsame Verschwindenlassen sein. Es muss bekannt werden, wo die Toten und die Überlebenden sind und was mit den Verschwundenen passiert...
Deutsche Waffen, deutsches Geld Polizisten in Iguala besaßen Gewehre G36-Gewehre Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage hatten die deutschen Exportbehörden für diesen sowie drei weitere Bundesstaaten explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteilt. „Damit hat das mexikanische Empfängerland gegen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstoßen“, kritisiert Ströbele und fordert, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Die Gew...
Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt Von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 26. April, taz).- Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Journalisten vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben. Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Expor...
onda-info 378 Hallo und willkommen zum onda-info 378!  Zu Beginn dieser Sendung haben wir für euch eine Reihe Nachrichten - aus Argentinien, El Salvador und Mexiko. Unsere Beiträge diesmal: Heckler & Koch. Die Sturmgewehre der deutschen Waffenschmiede waren auch bei dem Angriff auf Studenten im vergangenen Jahr im  südmexikanischen Bundesstaat Guerrero im Einsatz. Dorthin hätten sie aber niemals geliefert werden dürfen, weshalb bereits 2010 ein deutscher Aktivist Anzeige erstatte...
Von Oberndorf nach Iguala Von Wolf-Dieter Vogel Polizist mit G 36 in Tixtla, Bundesstaat Guerrero. Foto: Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 23. März 2016, npl).- Iguala am 26. September 2014: Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa stehen auf einer Straßenkreuzung am Rande der Stadt. Gerade konnte sie aus dem Zentrum vor Polizisten flüchten, die sie gestoppt und beschossen haben. Nun heulen auch hier die Sirenen, Blaulichter durchdringen die Nacht. Wieder fallen Schüsse. Zwei der jungen Männe...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.