Argentinien Ecuador

Expräsident Menem verurteilt


Carlos Menem vor Gericht. Foto: Telesur(Venezuela, 13. Juni 2013, telesur).- Der ehemalige Präsident Argentiniens, Carlos Menem, ist am 13. Juni zu sieben Jahren Haft wegen Waffenhandels in den 1990er Jahren verurteilt worden. Außerdem darf er 14 Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Das Gericht befand Menem für schuldig, Kriegsgerät an Kroatien verkauft zu haben, obwohl zu der Zeit ein UN-Embargo gegen die ehemalige jugoslawische Teilrepublik galt.

Der damalige Staatspräsident bürgte zudem Anfang der 1990er Jahre für den Verkauf von Waffen nach Ecuador, während sich Ecuador im Krieg mit Peru befand. Außerdem wurde der ehemalige Verteidigungsminister Oscar Camilión zu fünf Jahren Haft verurteilt; auch weitere zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen, darunter der mutmaßliche Waffenhändler Diego Palleros. Menem selbst war während der Urteilsverkündung nicht anwesend; als Grund führte er gesundheitliche Probleme an.

Jahrelanges Tauziehen vor Gericht

Carlos Menem, der Argentinien von 1989 bis 1999 regierte und bis Ende Mai Senator der argentinischen Provinz La Rioja war, war zusammen mit den Ex-Verteidigungsminister Camilión, seinem Schwager Emir Yoma sowie weiteren 17 Personen wegen Schmuggels angeklagt. Bereits 1995 mussten sich Menem und Camilión wegen illegaler Waffentransporte nach Ecuador und Kroatien verantworten. Im September 2011 wurden Menem und alle weiteren Angeklagten in der mündlichen Verhandlung des Dritten Wirtschaftsstrafgerichtshofs zunächst freigesprochen. Am 8. März wurde dieses Urteil jedoch von der Bundeskammer des Revisionsgerichts kassiert und an das Wirtschaftsgericht zurückverwiesen; dasselbe Tribunal musste den Fall nun erneut verhandeln.

Am 31. Mai forderte Staatsanwalt Marcelo Agüero Vera die Aufhebung der Immunität des Senators Menem und acht Jahre Haft sowie 14 Jahre Berufsverbot. Menem wurde schuldig gesprochen, in seiner Zeit als Präsident zwischen 1991 und 1995 Waffen nach Kroatien und Ecuador geschmuggelt zu haben.

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