Kolumbien

Ex-Präsident Uribe vor den Obersten Gerichtshof Kolumbiens zitiert


Álvaro Uribe
Foto: Colombia Informa

(Montevideo, 17. August 2019, la diaria).- Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens muss ein Ex-Präsident vor dem Obersten Gerichtshof aussagen. Álvaro Uribe, momentan Senator und ehemaliger kolumbianischer Präsident von 2002 bis 2010, wird sich am 8. Oktober dieses Jahres den Fragen des Obersten Gerichtshofs stellen müssen. Kolumbianischen Medienberichten zufolge soll es dabei um einen mutmaßlichen Fall von Zeugenmanipulation gehen. Die höchste juristische Instanz des Landes hat Uribe vorgeladen, „um ihn in einer Vernehmung im Rahmen von Ermittlungen anzuhören“, heißt es in einer gerichtlichen Mitteilung, die Uribe selbst über seinen Twitter-Account veröffentlicht hat.

Der Fall, wegen dem der rechtsgerichtete Ex-Präsident unter Umständen vor Gericht kommen könnte, reicht bis in das Jahr 2012 zurück. Damals hatte er gegen den oppositionellen Abgeordneten Iván Cepeda – heute Senator der links gerichteten Partei Demokratisch Alternative Achse PDA (Polo Democrático Alternativo) – beim Obersten Gerichtshof Anzeige erstattet. Uribe warf Cepeda einen Komplott vor: Mithilfe von Falschaussagen habe er Uribe mit kriminellen Aktivitäten ultrarechter paramilitärischer Gruppierungen in Verbindung gebracht, die jahrzehntelang gegen die revolutionären Guerrilla vorgegangen waren.

Verdacht auf falsche Zeug:innen

Aber der Fall erfuhr eine Wende: Der Oberste Gerichtshof sah nicht nur davon ab, Cepeda gerichtlich zu verfolgen, sondern nahm im März 2018 auch Vorermittlungen gegen Uribe auf. Er steht nämlich unter dem Verdacht, dass er seinerseits Falschaussagen gegen den Oppositionsführer angezettelt habe. Sobald Uribe vor dem Obersten Gerichtshof seine Aussage gemacht hat, werden die Richter*innen entscheiden, ob er anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt oder in Untersuchungshaft genommen wird, bis die Ermittlungen beendet sind. Die Verteidigung Uribes bezeichnete das aktuelle Verfahren gegen ihn als eine Art „abgekartetes Spiel“ und führte an, dass einige der gegen ihn vorliegenden Beweise durch illegal beschaffte Telefonmitschnitte zustande gekommen seien.

Übersetzung: Miriam Blaimer

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