Haiti: Ex-Präsident Duvalier: Anklage wegen Korruption statt Menschenrechtsverbrechen

(Venezuela, 31. Januar 2012, telesur).- Der zuständige Richter Carves Jean gab am 30. Januar seine Einschätzung auf Basis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen Ex-Präsident Jean Claude Duvalier bekannt. Daraufhin sei er zu dem Schluss gekommen, die Anklage gegen Duvalier solle auf Untreue lauten, statt den Ex-Diktator wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen.

Duvalier, dessen diktatorisches Regime von 1971-1986 dauerte, war nach 25 Jahren im französischen Exil im am 16. Januar 2011 in seine Heimat zurückgekehrt. Gegen Duvalier wurden daraufhin mehr als 20 Anklagen wegen Menschenrechtsverbrechen gestellt.

Unverständnis über richterliche Entscheidung

„Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übersandt“, erklärte Richter Jean gegenüber Pressevertreter*innen. Er habe „professionelle Arbeit“ geleistet und nach bester Kenntnis der haitianischen Gesetze entschieden. Die Entscheidung von Jean stieß sowohl bei Duvaliers Anwalt, als auch bei Menschenrechtsorganisationen auf Unverständnis.

Auch der Verteidiger Duvaliers, Reynold Georges bezeichnete die Empfehlung des Richters als einen “schweren Fehler”, denn die Anklage wegen Untreue sei bereits vor Jahren untersucht und von höchster Stelle fallengelassen worden. “Ich kann nicht verstehen, wie ein Richter einen derartigen Fehler begehen kann”, so Georges weiter, er werde tun, “was die Gesetze vorschreiben”.

„Ohrfeige für die haitianische Justiz“

Antonal Mortimé, Geschäftsführer der haitianischen Menschenrechtsplattform POHDH (Plate-forme des Organisations Haïtiennes de Défense des Droits Humains) bezeichnete die Schlussfolgerungen des Richters als „eine Ohrfeige“ für die haitianische Justiz. Man sei empört, da der Richter auch seiner Pflicht nicht nachgekommen sei, Opfer der Diktatur anzuhören und Dokumente bei seiner Untersuchung hinzuzuziehen, in denen Tausende Menschenrechtsverbrechen aus der Gewaltherrschaft Duvaliers dokumentiert seien, so Mortimé: „Der Fall ist von verschiedenen haitianischen wie internationalen Organisationen dokumentiert worden, darunter auch von Amnesty International“, erklärte der Menschenrechtler.

Bezüglich der Strafverfolgung Duvaliers sei eine „gewisse Lethargie“ in der haitianischen Gesellschaft auszumachen, welche die Opfer zwingen könnte, ihre Klagen erneut vorzubringen. Wenn die haitianische Justiz den „Fall Duvalier nicht normal“ verhandeln könne, müssten die Opfer von den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CoIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) ziehen.