Mexiko: Europarlamentarierinnen drängen weiter auf Aufklärung der Morde an Beatriz Cariño und Jyri Jaakkola

(Berlin, 19. Februar 2015, poonal).- Die deutsche Europarlamentarierin und Vizepräsidentin der Fraktion der Grünen im Europaparlament Franziska Keller, ihre finnische Kollegin Heidi Hautala sowie die ehemalige finnische Umweltministerin und Ex-Parlamentarierin Satu Hassi trafen am vergangenen Montag, 16. Februar, mit Gabino Cué, dem Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca zusammen. Sie baten Cué, sie über die Fortschritte der Ermittlungen zu den Morden an der mexikanischen Aktivistin Beatriz Alberta Cariño und dem finnischen Beobachter Jyri Jaakkola am 27. April 2010 im Ort San Juan Copala zu informieren. Cariño und Jaakkola hatten damals an einer Menschenrechtskarawane teilgenommen, um eine paramilitärische Blockade des autonomen Landkreises San Juan Copala zu durchbrechen.

Mehr als ein Dutzend Haftbefehle nicht ausgeführt

Für die Abgeordneten und Hassi war es der siebte Mexikobesuch seit dem Verbrechen. Die Ermittlungserfolge sind in dieser Zeit spärlich gewesen. Die drei Frauen wiesen auf einer Pressekonferenz und bei Gesprächen mit Journalist*innen darauf hin, dass die mutmaßlichen Mörder, die der paramilitärisch organisierten Gruppierung Ubisort angehören, sich nach wie vor geschützt fühlen können. In fünf Jahren sind nur zwei Tatverdächtige verhaftet worden. Mehr als ein Dutzend Haftbefehle sind bisher nicht ausgeführt worden, obwohl der Aufenthaltsort der Beschuldigten bekannt ist.

„Bei dieser Geschwindigkeit müssten 35 Jahre vergehen, damit die Haftbefehle ausgeführt werden und die Verantwortlichen im Gefängnis sind“, so Karla Michel Salas von der Bundesvereinigung Demokratischer Anwält*innen (ANAD), die den Fall begleitet. Dagegen müssen die Tatzeug*innen um ihr Leben fürchten, wenn sie aussagebereit sind. Am 20. Januar 2015 (!) war mit Elías Cruz Merino ein zweiter vermutlicher Tatbeteiligter verhaftet worden.

Zeuginnen mit Waffengewalt bedroht

Fünf Tage später tauchte der Vater des Festgenommenen, ein Kommunalbeamter aus dem Ort Juxtlahuaca, mit einer Gruppe Bewaffneter vor dem Haus von zwei Zeuginnen auf und verlangte von ihnen, ihre schriftlich gemachten Aussagen vor der Staatsanwaltschaft zurückzuziehen. Die beiden Frauen verweigerten sich der Aufforderung der Gruppe, sie zu diesem Zweck nach Oaxaca-Stadt zu begleiten „angesichts des Risikos, Verschwindengelassen zu werden“, wie Salas kommentierte. Anfang Februar gab es weitere direkte Drohungen gegen die beiden Frauen, die ihren Wohnort inzwischen verlassen haben.

„Wenn dieses Verbrechen in Finnland passiert wäre, wäre es schnell gelöst worden“, versicherte Satu Hassi. Angesichts der bekannten Fakten hätten sich die Ermittlungen nicht verkomplizieren dürfen. Heidi Hautala forderte die Behörden auf, die Zeug*innen mit mehr Nachdruck zu schützen. Es gibt auch eine Dringlichkeitsaktion von Amnesty International zu dem Fall.