Mexiko

Europaparlament kritisiert Menschenrechtslage in Mexiko


(Berlin, 11. März 2010, poonal).- Das Europäische Parlament verurteilt die Eskalation der Gewalt und den Abbau der Menschenrechte im Rahmen des mexikanischen „Krieges gegen die Drogenmafia“. In einer am 11. März in Straßburg verabschiedeten Resolution kritisieren die Abgeordneten „die andauernden Todesdrohungen gegen Aktivisten, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einsetzen“.

Verurteilt wurden auch die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen sowie die anhaltenden Aggressionen gegen Journalist*innen und Frauen. Die mexikanische Regierung des Präsidenten Felipe Calderón müsse dafür Sorge tragen, dass die unzähligen Frauenmorde, die „Feminicidios“, aufgeklärt und die Täter vor Gericht gebracht würden, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Eskalation der Gewalt in Mexiko“.

Die Resolution wurde von den grünen Abgeordneten Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek und Raul Romeva i Rueda eingebracht und fand große Zustimmung. Lediglich einige Vertreter*innen der Christdemokraten der Europäischen Volkspartei stellten sich hinter Calderón. In der Debatte kritisierten die grünen Parlamentarier*innen die fehlende Bereitschaft der Regierung, die Menschenrechte zu verteidigen. „Trotz des Wissens über den gravierenden Anstieg schwerer Menschenrechtsverletzungen ist die mexikanische Regierung anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, entschieden dagegen vorzugehen“, erklärte Lochbihler. Die eigentlichen Ursachen der eskalierenden Gewalt seien die zunehmende Militarisierung und die Straflosigkeit, die unter anderem damit zusammenhänge, dass Militärgerichte für von Soldaten begangene Verbrechen zuständig seien. Die Europäische Union müsse die Unterstützung des Landes daran knüpfen, dass mit Blick auf die Menschenrechtssituation sichtbare Fortschritte gemacht werden. Mit Blick auf den Drogenkrieg stellte Christina Vergiat von der Europäischen Linken klar: „Seit Präsident Calderón Tausende von Soldaten in die betroffenen Gebiete geschickt hat, haben sich die Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Polizisten vervielfacht.“

Auch Mängel hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte und Gewalt gegen Frauen standen in der Kritik. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Frauen im ganzen Land das Recht auf Abtreibung hätten, erklärte der Spanier Romeva. Die liberale rumänische Abgeordnete Renate Weber kritisierte die hohe Straflosigkeit, die bei der Verfolgung der Feminicidios herrsche.

Seit Calderón nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2006 mit einem massiven Militäraufgebot der Drogenmafia den Krieg erklärt hat, sind in Mexiko mehr als 16.000 Menschen im sogenannten „Drogenkrieg“ gestorben. In den letzten zehn Jahren sind mindestens 54 Journalist*innen ermordet worden, mehr als 500 Frauenmorde in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez wurden bis heute nicht aufgeklärt.

CC BY-SA 4.0 Europaparlament kritisiert Menschenrechtslage in Mexiko von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

33. Frauen*treffen in Argentinien versammelt über 50.000 Frauen*
25
(Buenos Aires, 15. Oktober 2018, marcha/poonal).- Dieses Jahr hat uns Trelew mit seinem steppenartigen Charakter beherbergt. Die Stadt im Nordosten Patagoniens hat 100.000 Einwohner*innen und empfing 60.000 Frauen* auf dem 33. landesweiten Frauen*treffen. Gemeinsam mit dem Wind, der Erde, Nachbar*innen, Ortsansässigen, die uns ihre Türen öffneten, uns Tipps gaben und uns per Anhalter mitnahmen, verbrachten wir drei Tage (13. bis 15. Oktober) in Trelew. Eine Stadt, die nach de...
Grüne Welle für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch erreicht Ecuador
90
(Quito, 30. September, Pressenza).- „Vorbeugende Sexualerziehung, Verhütungsmittel für den Genuss, Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch, um nicht zu sterben“: Mit dieser Parole sind am 28. September Kollektive und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Frauen und Schwangeren einsetzen, zusammengekommen, um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruch einzufordern. Ab fünf Uhr nachmittags organisierte sich ein grüner Regen vor der Generalstaatsanwaltschaft, der sch...
onda-info 444
64
Hallo und Willkommen zum onda-info 444! Trotz der Schnapszahl gibt es wenig zu feiern, denn auch wir verfolgen mit Sorge die aktuellen Entwicklungen in Brasilien. Der rechtsextreme Bolsonaro geht als Favorit in die Stichwahl. Droht Brasilien eine faschistische Regierung oder gar eine neue Militärdiktatur? Eine aktuelle Einschätzung könnt ihr unter https://mais1cafe.org/2018/10/09/de-brasilien-unter-schock/ unter anderem von unserem Mitarbeiter Nils Brock hören. Doch im ...
Fotoreportage: Mahnmal für die Toten durch geheime Abtreibung
56
(Buenos Aires, 8. September 2018, lavaca).- Seitdem 38 Senator*innen am 8. August 2018 gegen die Legalisierung der Abtreibung abgestimmt haben, sind mindestens drei Frauen an den Folgen einer geheimen Abtreibung gestorben. Die Senator*innen, die gegen den Gesetzesentwurf abgestimmt haben, verkennen die Realität, denn abgetrieben wird ohnehin – legal oder illegalisiert. Die Frage ist, unter welchen Umständen die Abtreibungen durchgeführt werden – mit medizinischer Unterstützun...
Interview: „Frau, schwarz, aus den Favelas und lesbisch”
201
(Buenos Aires, 7. September 2018, Página 12).- Mit ihrer Reise nach Argentinien will Mónica Benicio auf die weiterhin andauernde Straflosigkeit nach der Ermordung ihrer Lebensgefährtin, der Stadträtin Marielle Franco, aufmerksam machen. Marielle Franco befand sich an jenem 14. März auf der Rückreise von einer Versammlung in Río de Janeiro, als das Auto von einem anderen Fahrzeug gestoppt wurde. Marielle wurde durch fünf Schüsse in den Kopf getötet, auch der Fahrer ihres Wagen...