Mexiko

Europaparlament kritisiert Menschenrechtslage in Mexiko


(Berlin, 11. März 2010, poonal).- Das Europäische Parlament verurteilt die Eskalation der Gewalt und den Abbau der Menschenrechte im Rahmen des mexikanischen „Krieges gegen die Drogenmafia“. In einer am 11. März in Straßburg verabschiedeten Resolution kritisieren die Abgeordneten „die andauernden Todesdrohungen gegen Aktivisten, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einsetzen“.

Verurteilt wurden auch die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverbrechen sowie die anhaltenden Aggressionen gegen Journalist*innen und Frauen. Die mexikanische Regierung des Präsidenten Felipe Calderón müsse dafür Sorge tragen, dass die unzähligen Frauenmorde, die „Feminicidios“, aufgeklärt und die Täter vor Gericht gebracht würden, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Eskalation der Gewalt in Mexiko“.

Die Resolution wurde von den grünen Abgeordneten Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek und Raul Romeva i Rueda eingebracht und fand große Zustimmung. Lediglich einige Vertreter*innen der Christdemokraten der Europäischen Volkspartei stellten sich hinter Calderón. In der Debatte kritisierten die grünen Parlamentarier*innen die fehlende Bereitschaft der Regierung, die Menschenrechte zu verteidigen. „Trotz des Wissens über den gravierenden Anstieg schwerer Menschenrechtsverletzungen ist die mexikanische Regierung anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens, entschieden dagegen vorzugehen“, erklärte Lochbihler. Die eigentlichen Ursachen der eskalierenden Gewalt seien die zunehmende Militarisierung und die Straflosigkeit, die unter anderem damit zusammenhänge, dass Militärgerichte für von Soldaten begangene Verbrechen zuständig seien. Die Europäische Union müsse die Unterstützung des Landes daran knüpfen, dass mit Blick auf die Menschenrechtssituation sichtbare Fortschritte gemacht werden. Mit Blick auf den Drogenkrieg stellte Christina Vergiat von der Europäischen Linken klar: „Seit Präsident Calderón Tausende von Soldaten in die betroffenen Gebiete geschickt hat, haben sich die Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Polizisten vervielfacht.“

Auch Mängel hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte und Gewalt gegen Frauen standen in der Kritik. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Frauen im ganzen Land das Recht auf Abtreibung hätten, erklärte der Spanier Romeva. Die liberale rumänische Abgeordnete Renate Weber kritisierte die hohe Straflosigkeit, die bei der Verfolgung der Feminicidios herrsche.

Seit Calderón nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2006 mit einem massiven Militäraufgebot der Drogenmafia den Krieg erklärt hat, sind in Mexiko mehr als 16.000 Menschen im sogenannten „Drogenkrieg“ gestorben. In den letzten zehn Jahren sind mindestens 54 Journalist*innen ermordet worden, mehr als 500 Frauenmorde in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez wurden bis heute nicht aufgeklärt.

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