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Europa-Abgeordnete: Keine Modernisierung des Globalabkommens im Kontext des Massakers von Nochixtlán und anderer straffreier Verbrechen


Räumung der Autobahnblockade bei Nochixtlán. Foto: Democracy Now  (CC BY-NC-ND 3.0 US)

Räumung der Autobahnblockade bei Nochixtlán. Foto: Democracy Now (CC BY-NC-ND 3.0 US)

(Mexiko-Stadt/Berlin, 8. Juli 2016, poonal).- Bisher 16 Europa-Abgeordnete haben am 8. Juli in einem offenen Brief an die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto das Massaker von Nochixtlán und die allgemeine Repression gegen die Proteste der Lehrer*innenbewegung vor allem im Bundesstaat Oaxaca verurteilt.

In dem Brief, der auch an das Europaparlament gerichtet ist, äußern sich die Abgeordneten aus Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, England und Deutschland (Barbara Lochbihler) „äußerst besorgt“ wegen der von mexikanischen Polizeikräften angewandten Gewalt. Sie wenden sich ausdrücklich gegen den geplanten Beginn der Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens zwischen Europäischer Union und Mexiko im aktuellen Kontext. Dies widerspreche den Werten der EU. Das Massaker und weitere in Nochixtlán begangene Verbrechen dürften nicht zu der langen Liste von Fälle addiert werden, „die bis heute völlig straffrei verbleiben“, sondern müssten erschöpfend untersucht werden.

Weitere Forderungen richten sich auf den Abzug der Bundeskräfte aus Oaxaca und ein Ende der Militarisierung des Staates, Verhandlungen, die eine mögliche Suspendierung der Bildungsreform nicht ausschließen sowie die Freilassung aller willkürlich im Zusammenhang mit den Protesten verhaften und strafrechtlich belangten Personen.

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