Europa Mexiko

Europa-Abgeordnete: Keine Modernisierung des Globalabkommens im Kontext des Massakers von Nochixtlán und anderer straffreier Verbrechen


Räumung der Autobahnblockade bei Nochixtlán. Foto: Democracy Now  (CC BY-NC-ND 3.0 US)

Räumung der Autobahnblockade bei Nochixtlán. Foto: Democracy Now (CC BY-NC-ND 3.0 US)

(Mexiko-Stadt/Berlin, 8. Juli 2016, poonal).- Bisher 16 Europa-Abgeordnete haben am 8. Juli in einem offenen Brief an die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto das Massaker von Nochixtlán und die allgemeine Repression gegen die Proteste der Lehrer*innenbewegung vor allem im Bundesstaat Oaxaca verurteilt.

In dem Brief, der auch an das Europaparlament gerichtet ist, äußern sich die Abgeordneten aus Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, England und Deutschland (Barbara Lochbihler) „äußerst besorgt“ wegen der von mexikanischen Polizeikräften angewandten Gewalt. Sie wenden sich ausdrücklich gegen den geplanten Beginn der Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens zwischen Europäischer Union und Mexiko im aktuellen Kontext. Dies widerspreche den Werten der EU. Das Massaker und weitere in Nochixtlán begangene Verbrechen dürften nicht zu der langen Liste von Fälle addiert werden, „die bis heute völlig straffrei verbleiben“, sondern müssten erschöpfend untersucht werden.

Weitere Forderungen richten sich auf den Abzug der Bundeskräfte aus Oaxaca und ein Ende der Militarisierung des Staates, Verhandlungen, die eine mögliche Suspendierung der Bildungsreform nicht ausschließen sowie die Freilassung aller willkürlich im Zusammenhang mit den Protesten verhaften und strafrechtlich belangten Personen.

CC BY-SA 4.0 Europa-Abgeordnete: Keine Modernisierung des Globalabkommens im Kontext des Massakers von Nochixtlán und anderer straffreier Verbrechen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Lehrer*in sein und das Land verteidigen – tödliche Unterfangen
76
Von Silvia Ribeiro (Mexiko-Stadt, 25. Juni 2016, la jornada).-  Am 5. Juni, dem Tag der Erde [Ribeiro meint den Weltumwelttag], beklagten drei Berichterstatter*innen der UNO in einer Erklärung, dass Land und Umwelt verteidigen in einigen Ländern tödliche Unterfangen sind. Die Menschenrechte ihrer Verteidiger*innen würden ständig verletzt, darunter das elementarste Recht: das Recht auf Leben. Mexiko befindet sich unter den fünf Ländern, die die entsprechende weltweite L...
Oaxaca: Polizei tötet Radiojournalist des Community-Radios Tuun Ñuu Savi
135
Von Philipp Gerber (Nochixtlán, 01. Juli 2016, amerika21.de).- Eine Woche nach dem Polizeieinsatz gegen den Lehrerprotest in der mexikanischen Kleinstadt Nochixtlán, bei dem acht Menschen getötet wurden,  sehen sich die mexikanischen Behörden neuen Vorwürfen ausgesetzt. Der 31-jährige Journalist Salvador Olmos García wurde nach Polizeiangaben in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca in der Nacht auf den 26. Juni wegen des Anbringens von Graffiti verhaftet. Er sei jed...
Bundespolizei erschießt Protestierende in Oaxaca
541
Von Darius Ossami (Berlin, 21. Juni, npl).- Bei einem Großangriff auf Straßenblockaden protestierender Lehrer*innen sind am Sonntag, 19. Juni mindestens acht Menschen erschossen worden. Seit Tagen hat die rebellische Lehrer*innengewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) Dutzende Straßensperren im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca errichtet. Die meisten Toten, sechs Männer zwischen 19 und 33 Jahren, waren bei Nochixtlán nordwestlich von...
onda-info 442
68
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Anstiftung zum Hass in Costa Rica
275
(San José, 25. August 2018, Derecho Internacional Público/poonal).- Die politische Krise, die am 18. April in Nicaragua losgetreten wurde, hat zu einem massiven Zustrom von Nicaraguaner*innen nach Costa Rica geführt. Durch die bislang vorherrschende Tradition der Offenheit wurden zunächst keine fremdenfeindlichen Aktionen registriert. Doch am 18. August hatte eine kleine Gruppe im zentral gelegenen Parque de la Merced in der Hauptstadt San José eine Demonstration gegen nicara...